RN/36
12.09
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also was da heute beschlossen wird, ist ja nicht das größte Sicherheitspaket der letzten 20 Jahre, wie es Neoklubobmann Gödl in der Aktuellen Stunde behauptet hat, sondern eher ein weiterer Schritt in Richtung Kontrollverlust, Belastung für unsere Bevölkerung und im wahrsten Sinne eine Entmündigung des österreichischen Staates. (Beifall bei der FPÖ.)
Während unsere Österreicher seit Jahren diese verfehlte Asylpolitik erleben, tagtäglich mitbekommen, wie unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem und unser Bildungssystem überlastet sind, gehen wir jetzt in eine Richtung, dass diese Probleme nicht mehr gestaltet, sondern nur mehr verwaltet werden, Herr Innenminister. Die Menschen da draußen sehen das nämlich jeden Tag, sie sehen explodierende Preise, Parallelgesellschaften, eine Sicherheitsproblematik. Sie sehen Zwölfjährige mit Vollbart und Turban in den Schulen sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau in diesem Zusammenhang darf ich jetzt auch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche bei Fremden, deren Minderjährigkeit in Zweifel gezogen wird, eine verpflichtende Altersfeststellung – auch unter Zuhilfenahme von medizinischen Untersuchungen – vorsieht. Etwaige bestehende oder beantragte Aufenthaltstitel sind im Falle einer Täuschungshandlung als Konsequenz zu entziehen und diese Personen in weiterer Folge abzuschieben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Innenminister! Wenn Ihnen Ihre harte Asyllinie, wie Sie es gerade vorhin selbst angesprochen haben, wirklich ein Anliegen ist, dann darf ich die ÖVP einladen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie jedes moralische Recht verloren, sich hier als Sicherheitspartei darzustellen. Herr Innenminister, diese Zustände in diesem Land fallen in Ihre Verantwortung, und Sie stellen sich heute als große Schutzmacht der Österreicher hierher. Die Realität schaut aber ganz anders aus. Unter Ihrer Verantwortung ist diese toleranzromantische Zuwanderungspolitik vorangetrieben worden. Wenn die ÖVP seit Jahren Härte ankündigt, liefert sie uns am Ende irgendwelche faulen Kompromisse mit den linken Parteien.
Genau das erleben wir auch heute wieder: keine Asylwende, keine konsequenten Abschiebungen, keine Grenzsicherung und keine Bekämpfung der illegalen Migration. Stattdessen haben wir das altbekannte ÖVP-Muster: Pressekonferenzen, Überschriften, PR, aber keine nachhaltigen Lösungen. Damit, Herr Innenminister, werden Sie keinen einzigen Wirtschaftsflüchtling und keinen einzigen Asylanten von unserem Land fernhalten.
Da stehen wir Freiheitliche für eine ganz andere Linie. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sachleistungen statt Geldleistungen, wie es unser Landesrat Hannes Amesbauer in der Steiermark bereits vorzeigt. Es braucht konsequente Abschiebungen, es braucht einen echten Grenzschutz und keine Willkommenskultur, wie Sie sie seit vielen Jahren vorzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist nicht das Sozialamt für diese Welt, deswegen muss man auch einmal klar ansprechen, dass diese Massenmigration unser Land verändert. Sie verändert unsere Schulen, sie verändert unsere Städte, sie verändert unser Sicherheitsgefühl, und ja, sie verändert unsere kulturelle Identität. Das muss auch angesprochen werden, aber jeder, der das ausspricht, wird von diesem Verliererkonglomerat als rechts oder rechtsextrem bezeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss aber auch einmal angesprochen werden! Die Österreicher sehen diese Realität jeden Tag. Sie erleben überfüllte Schulklassen mit Menschen, die kein Deutsch sprechen. Sie sehen die Gewalt an öffentlichen Plätzen, sie sehen die Integrationsprobleme, und sie sehen auch, dass diejenigen, die all das bezahlen müssen, am Ende des Tages diejenigen sind, die selber zu kurz kommen, die ewig auf Arzttermine warten müssen, die ewig auf Kinderbetreuungsplätze und dergleichen warten müssen. All das sehen unsere Österreicher.
Was wollen unsere Österreicher? – Sie wollen Sicherheit, sie wollen Ordnung, sie wollen klare Regeln, und sie wollen eine Politik, die endlich im Interesse unserer Österreicher arbeitet. All das bedeutet dieses Paket aber nicht. Es bedeutet mehr Bürokratie, es bedeutet Umverteilungen, es bedeutet mehr Verpflichtungen, und es bedeutet im Endeffekt weniger Entscheidungsfreiheit für unser Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das wollen wir nicht, deshalb ist dieser Asyl- und Migrationspakt aus unserer Sicht abzulehnen. Erst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es dann endlich wieder heißen: Österreich zuerst! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.15
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Ich halte noch fest, dass der vom Herrn Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß ist und somit mit in Verhandlung steht. – Danke.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.