RN/38

12.20

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Frau Justizministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen des Abgeordneten Baumann die Pensionistengruppe aus Kematen-Piberbach im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gleich auf Kollegen Leinfellner replizieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zahlt sich das aus?) Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ihr streicht Deutschkurse, und dann wundert ihr euch, dass keiner Deutsch kann. Diese Form der Integration musst du mir einmal erklären. Das kannst du wirklich nicht erfinden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist, weil du nicht zuhörst!)

Ich möchte diese Debatte vielleicht noch einmal etwas zusammenfassen. (Ruf bei der FPÖ: Man kann sich auch alles schönreden!) Jetzt kommt also endlich ein System, das Migration gemeinschaftlich ordnet, das die Verfahren beschleunigt, das auch die EU-Außengrenzen schützt und die Verantwortung für Flüchtlinge fair verteilt. Dann kommt die FPÖ daher und sagt krampfhaft: Na ja, das ist jetzt ein bisschen ungut! Jetzt müssen wir etwas suchen, damit wir das Ganze auch kritisieren können, denn wir können dem ja nicht einfach zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn der linke Flügel der SPÖ zufrieden ist, dann kann das nicht so gut sein!

Dass die FPÖ da nicht jubelt, ist aus freiheitlicher Sicht, Herr Klubobmann Kickl, ja auch verständlich, denn es ist eure Geschäftsgrundlage, die euch da gerade entzogen wird. Ihr habt nämlich kein echtes Interesse daran - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist eigentlich gar nicht lustig! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist wirklich lustig! Jetzt wird der auch noch zum Bablerianer!) Ihr habt nämlich gar kein echtes Interesse daran, Probleme zu lösen, weil ihr von diesen Problemen lebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit tut weh. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ihr schreit zwar immer ziemlich laut hier draußen, aber die Zahlen lügen nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil du weißt es doch in Wahrheit besser!I Hast du ja nicht notwendig, die Rede!) Die Zahlen lügen nicht. Ex-Innenminister Kickl hat weder im Vorjahr Regierungsverantwortung übernommen, um etwas zu ändern, noch hat er Rückführungsabkommen vereinbart. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe auch keine ... eröffnet!) Auch bei den Abschiebungen hat er im relativen Vergleich nicht mehr als beispielsweise Innenminister Karner zustande gebracht. Es waren mehr Menschen in der Grundversorgung und, und, und. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja auch falsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auch das ist falsch) Übrig geblieben aus der Ära von Innenminister Kickl sind lediglich ein zerschlagenes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und ein paar Polizeipferderl. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der blaue Teppich!) Tolle Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in den letzten Jahren in Österreich überdurchschnittlich viel geleistet. Ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt: Ich verstehe, wenn viele von Ihnen das Gefühl hatten, als hätte die Politik die Kontrolle darüber verloren, wer zu uns nach Österreich und überhaupt nach Europa kommt. Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem jetzt endlich in Kraft tritt, weil die Frage von Asyl und Migration erstens nicht rein auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden kann, auch wenn das die FPÖ gerne behauptet. Zweitens werden auch endlich alle in der EU in die Pflicht genommen und Länder wie Österreich, die viel geleistet haben, entlastet. Das weiß insgeheim auch die FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei all den Debatten, die wir hier – hart in der Sache – führen, geschätzte Damen und Herren, bereitet mir der Ton und die Sprachwahl von gewissen Personen aus dieser Ecke (in Richtung FPÖ weisend) in diesem Haus sehr große Sorgen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die linke Sprachpolizei! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die einzige Sprachpolizei ist die FPÖ!) 

Sie werfen alle Menschen pauschal in einen Topf, also auch jene, die sich integriert haben, arbeiten, Steuern zahlen und nicht Steuern kosten. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Da wäre ich nämlich neugierig, wie Ihr Zugang bei der bald beginnenden Weltmeisterschaft ist, bei der Österreich mitspielt. Was tun Sie, wenn Österreich ein Tor schießt? Jubeln Sie dann auch nicht, weil es Spieler mit Migrationshintergrund gibt? Das würde mich wirklich interessieren. (Beifall bei der SPÖ. – (Abg. Kickl [FPÖ]: Die wählen alle schon uns! Das sind unsere Wähler! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist euer Problem, dass die uns längst wählen! – Abg. Kogler [Grüne]: Mit der blauen Truppe könnte man in der Hilflosenliga spielen!) Sie, die Abgeordneten der FPÖ, machen auch eine Sprache wieder salonfähig, die an den Beginn der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Ich hoffe, Sie werden sich Ihrer Verantwortung noch bewusst, bevor es zu spät ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein vernünftiger Zuwanderer wählt die SPÖ! Keiner! Die halten nichts von Urinbecken!) Dann haben wir nämlich am Podium – jetzt gerade nicht – noch einen Nationalratspräsidenten sitzen, der einer Abgeordneten der Grünen einen Ordnungsruf erteilt, während die Freiheitlichen laufend „Remigration“ hereinrufen und in den Reden erwähnen und die Grenze der Würde des Hohen Hauses laufend und wissentlich überschreiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach; ich glaube, das wäre auch ein Fall für die Präsidiale. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Die offizielle Linie der Vereinigten Staaten von Amerika ist Remigration! Kümmere dich einmal um deinen Fachbereich!) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist ordnen statt spalten, und mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt schaffen wir endlich nicht nur klare Regeln und eine faire Verteilung in der EU, wir stärken damit endlich auch den ursprünglichen solidarischen Gedanken der Europäischen Union. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein gut Integrierter wählt einen Sozialisten!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.