RN/39
12.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Fernsehgeräten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es jetzt wieder gezeigt: Wenn die Argumente ausgehen, wird die Nazikeule ausgepackt. Viel mehr war das nicht, Herr Köllner. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Sie haben das so genannt jetzt, nicht der Kollege! Das ist echt bezeichnend!)
Auch Sie haben geglaubt, Sie müssen hier wieder mit irgendwelchen Zahlen jonglieren. Das macht auch der Herr Innenminister gerne, das macht vor allem die ÖVP ganz gerne. Jetzt möchte ich einmal ganz kurz zurückgehen, machen wir eine kurze Zeitreise. Herbert Kickl war 18 Monate Innenminister. Was ist in dieser Zeit passiert? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nichts! Lauter Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie meine Damen und Herren, die Abgeordneten dieser Einheitspartei wollen es gar nicht wissen, weil sie genau wissen, jetzt kommt eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wir waren eh dabei! Wir waren dabei!) Ich finde es spannend, dass Sie das alles ins Lächerliche ziehen, aber das zeigt einfach nur Ihr Bild und Ihr Wesen, wie Sie hier heute argumentieren. (Unruhe im Saal. –Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Darf ich Sie ersuchen, den Lärmpegel wieder ein wenig abzusenken, damit man die Frau Abgeordnete versteht. – Danke. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wenn sie so Witze macht!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Mit diesem europäischen Migrationspakt oder Asylpakt werden Sie die Probleme nicht lösen, und es wird sich in Österreich nichts verbessern – eher verschlechtern, aber dazu später. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie wollten Erfolge aufzählen!)
Ich möchte aber jetzt kurz auf diese Zahlen eingehen: Herbert Kickl hat die Asylantragszahlen von 25 000 im Jahr 2017 auf 13 000 im Jahr 2018 gedrückt. Dann kommt das Argument: in der Grundversorgung. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Bussibären sind beim Minister auch runtergegangen!) – Frau Kollegin Erasim, ich glaube, Sie sind die Nächste auf der Rednerliste. Sparen Sie es sich bis dann auf und sagen es uns dann. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Plädoyer gegen Zwischenrufe von der Kollegin Belakowitsch!)
Am 1.1.2018 – das war sozusagen der Beginn der Ära Herbert Kickl – gab es tatsächlich 61 242 Personen in Grundversorgung. Das sind jene Personen, die in den Jahren davor, also 2017, 2016 und 2015, einen Antrag gestellt haben und von den Vorgängern Sobotka und Mikl-Leitner noch nicht abgearbeitet waren. In dem Zusammenhang: Mikl-Leitner hat sich ja wahnsinnig gefreut. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, genau!) Die ist ja damals am Westbahnhof gestanden, hat applaudiert, als die Leute aus den ÖBB-Zügen ausgestiegen sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tränen in den Augen! Wunderbar!), die Doskozil in Tateinheit mit Christian Kern an den Westbahnhof geschickt hat, meine Damen und Herren. (Abg. Laimer [SPÖ]: In Niederösterreich macht ihr Bussi-Bussi mit ihr!)
Aber egal: 61 000 waren damals in der Grundversorgung, eine sehr große Zahl. Herbert Kickl hat die abgearbeitet (Heiterkeit des Abg. Elian [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und eineinhalb Jahre später war nur noch die Hälfte in der Grundversorgung, nämlich 30 878 Personen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Eineinhalb Jahre später wolltet ihr die Republik an die „Krone“ verkaufen! So war es!)
Jetzt schauen wir uns an, wie das bei Herrn Karner war. Herr Karner hatte am 1.1.2023 92 929 Personen in der Grundversorgung und drei Jahre später, nämlich am 1.1.2026, waren es immer noch 52 834. (Rufe bei der FPÖ: Oje! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber blöd! – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Argumentation! Was ist das? Die Nachwehen von Kickl! – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Nachwehen von Ibiza anscheinend!) Das ist also keine Halbierung, das ist maximal ein Drittel weniger in der doppelten Zeit. Meine Damen und Herren, ich glaube, der Vergleich macht sicher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Kostet ja alles nichts!)
Für all das, meine Damen und Herren, müssen Sie bezahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind eure Anfragebeantwortungen!) Das wird in dieser Diskussion ja so gern ausgespart: Dieses ganze Asylwesen – das ist ein Milliardenprojekt, das wir hier haben – wird mit Steuergeldern finanziert, meine Damen und Herren. (Rufe bei den NEOS: Ah!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Innenminister: Sie und Kollege Gödl – in Tateinheit, oder wie auch immer Sie das jetzt sagen – stellen sich hierher und sprechen von einer Wende, davon, dass jetzt eine Wende passiert. – Also: Wenn das die große Wende ist, dann müssten Sie ja eingestehen, dass bisher alles schlecht war. Da gebe ich Ihnen recht, bisher war alles schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Na ganz sicher nicht!)
Aber auch jetzt, meine Damen und Herren, haben wir keine Wende, denn würden Sie eine Wende einläuten wollen, hieße das nicht Asylpakt, sondern Antiasylpakt. Das ist die Wende, die die Österreicher sich erwarten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben sich hierhergestellt und erklärt, Sie müssten etwas geraderücken. Ich sage Ihnen etwas: Bei diesem Solidaritätspakt, den Sie jetzt so groß loben, sind wir bis Ende des Jahres ausgenommen; das ist alles schön und gut, es steht auch genau drinnen: Jährlich wird neu bewertet, ob ein Land ausgenommen wird oder nicht. – Was wollen Sie denn wirklich damit erreichen? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Jetzt verteilen wir, jetzt müssen auch Länder aufnehmen, die bisher niemanden aufgenommen haben, beispielsweise die Slowakei oder Ungarn. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Und was wird dann passieren? – Die werden sich in den Autobus setzen und nach Wien fahren. Das ist die Niederlassungsfreiheit in der EU. Und was machen Sie dann? (Ruf bei der ÖVP: Geht nicht!) – Das geht schon, und zwar in dem Moment, wenn sie hier einen Arbeitsplatz haben. Herr Kollege Gödl, schauen Sie, das ist genau Ihr Problem: Sie erzählen Märchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie erzählen den Österreichern das Blaue vom Himmel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Gehen Sie doch einmal durch die west- und mitteleuropäischen Städte und schauen Sie sich das Straßenbild und die Bewohner, die geplagt sind, an! Die österreichische Bundeshauptstadt, Berlin, Paris (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wollten doch bei ... bleiben!), alle Großstädte in West- und Mitteleuropa gleichen eher orientalischen Städten. Die haben schon lange keinen europäischen Charakter mehr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Sie aus der Österreichischen Volkspartei sind da vorne mit dabei gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das genau ist es, und die Überlastungen unserer Systeme rühren genau daher – die Überlastungen im Schulsystem, die Überlastungen im Krankenbereich (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), die Überlastungen in den Justizanstalten. Da kann sich die Linksaußenministerin hier noch so herstellen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dagmar! Hallo!) und von irgendwelchen Kinderrechten von unbegleiteten Jugendlichen reden! Wissen Sie, Frau Ministerin, auch unsere Kinder haben Rechte (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), auch unsere Mädchen, unsere Jugendlichen haben Rechte! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Kinderrechte sind unteilbar!) Diese Rechte werden von Ihren Lieblingen, Ihren Schutzsuchenden teilweise verwirkt. Da stehen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung an der Tagesordnung. (Ruf bei den Grünen: Entschuldigung?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist die Messermigration in Favoriten noch gar nicht genannt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) All das ist Realität in unseren Städten. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Atmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Realität werden Sie mit diesem knieweichen Asylpakt, der nur danach trachtet, das, was bisher als illegale Migration gegolten hat, zu legalisieren, auch nicht ändern. Sie machen aus der illegalen Migration eine legale Migration. Es ändert sich für die Bevölkerung überhaupt nichts zum Guten, nur Ihre Zahlen können Sie damit beschönigen.
Daher ist das Gebot der Studie die Remigration. Ich sage Ihnen etwas: Remigrare ist ein lateinisches Wort, das zurückwandern heißt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff und wird deshalb ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat nichts mit irgendwelchen sonstigen Konnotationen zu tun (Unruhe im Saal), und ich lasse mir von dieser linken Sprachpolizei nicht Worte einfach im Mund umdrehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat das Genderverbot gefordert?! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen) und andere Begrifflichkeiten auf Wörter draufsetzen. Wir werden unsere Sprache weiterreden, ob Sie das möchten, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte, oder nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Rechtsextremer Kampfbegriff!)
12.34
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.