RN/41

12.34

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es tut mir leid, dass ich diese PR-Show ein wenig crashen muss und wieder zu den Fakten zurückkehre. (Abg. Spalt [FPÖ]: Und das von dir! – Abg. Steiner [FPÖ]: Die Erasim ist bekannt für Fakten!) Eines, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, möchte ich schon an dieser Stelle sagen: Manchmal schäme ich mich für das, was manche hier vom Stapel lassen, unter anderem auch für die Begründung dafür, das Wort Remigration verwenden zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, es ist irrsinnig wichtig - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil wir Sie nicht fragen!) – Sie haben gerade gesprochen und haben von mir erwartet, dass ich Sie ausreden lasse, das erwarte ich jetzt auch von Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Remigration ist ein Kampfbegriff der rechtsextremen Szene. Das ist ein Faktum, das kann man nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja! ... Eigendefinition von dir!)

Kommen wir zum Thema: Kein Mensch ist eine Insel und – auch wenn das vielleicht manchen FPÖ-Abgeordneten nicht klar ist – auch Österreich ist keine Insel. Wir sind mit dem Motto ordnen statt spalten angetreten (Abg. Kickl [FPÖ]: Das war ja parteiintern!  – Abg. Steiner [FPÖ]: Hat super funktioniert!) und haben Verantwortung für dieses Land übernommen. Wenn wir heute über die Vereinheitlichung der Asylverfahren in der Europäischen Union sprechen, dann sprechen wir über eine Frage, die Europa seit Jahren beschäftigt und die eines ganz deutlich zeigt: Nationale Alleingänge funktionieren nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weiß das euer Burgenländer auch?!)

Was erleben wir derzeit? – Unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Standards, unterschiedliche Anerkennungsquoten, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat das Asylverfahren geführt wird. Genau das führt zu Unsicherheit, zu Ungerechtigkeit und letztlich auch zu Überforderung einzelner Staaten. Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt funktioniert nur deshalb, weil es gemeinsame Regeln gibt. Genauso braucht es auch das europäische Asylsystem, damit es in diesem Bereich endlich gemeinsame Standards und gemeinsame Verantwortung gibt (Abg. Lausch [FPÖ]: Da werden sie sich aber in Brüssel freuen!), denn es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten an den Außengrenzen oder auch Länder wie Österreich dauerhaft einen überproportionalen Teil der Belastung tragen, während sich andere Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung vollkommen entziehen. Genau deshalb ist diese Vereinheitlichung der Asylverfahren ein wichtiger Schritt. 

Einheitliche Standards bedeuten nämlich auch mehr Fairness – Fairness gegenüber den Menschen, die Schutz brauchen, aber auch Fairness gegenüber den Mitgliedstaaten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas, die zu Recht erwarten dürfen, dass Migration geordnet, rechtsstaatlich und nachvollziehbar organisiert wird. 

Ich sage auch ganz klar: Eine Vereinheitlichung bedeutet nicht, dass Europa seine humanitären Verpflichtungen aufgibt. Gerade deshalb brauchen wir Verfahren, die rasch, effizient und rechtsstaatlich ablaufen. 

Es ist auch bezeichnend, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, diese Debatte führen, denn während andere zumindest versuchen, europäische Lösungen zu finden, haben Sie gar kein Interesse daran, dass es Lösungen gibt. Sie haben Interesse am Chaos (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine miese und niveaulose Unterstellung von dir!), denn genau das ist Ihr Geschäftsmodell, genau das ist der Dünger Ihres politischen Aufstieges. Genau dieses Chaos zetteln Sie an, Sie zündeln bei jeder Ihrer Reden zu diesem Themengebiet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Rede zeigt deine Hilflosigkeit bei diesem Thema!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Antwort darauf kann aber nicht Nationalismus sein. Die Antwort darauf muss ein funktionierendes europäisches System sein, ein System mit klaren Regeln, mit gemeinsamen Standards und geteilter Verantwortung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Also Internationalismus oder ...?!) – Ja, Verantwortung ist ein Begriff, den Sie nicht so gerne hören und den Sie schon gar nicht leben. – Die Herausforderungen der Migration wird kein Mitgliedstaat alleine lösen können, auch Österreich nicht. Genau deshalb braucht es diese Zusammenarbeit. 

Die Vereinheitlichung ist daher kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage von Vernunft und europäischer Verantwortung. Darum unterstützen wir diesen Weg für ein Europa, das humanitär bleibt, für ein Europa, das handlungsfähig ist, und für ein Europa, das Verantwortung gemeinsam trägt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.