RN/42

12.39

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren seit mittlerweile dreieinhalb Stunden eines der größten Pakete zur Reform der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Ich habe in diesen dreieinhalb Stunden sehr genau aufgepasst, und was vonseiten der FPÖ gekommen ist, das war vieles, das war das Schüren von Ängsten, das war das Sich-Bedienen an rechtsextremer Rhetorik, das war das große Aufblasen von Problemen – die es zweifellos gibt, ja –, das war das Spalten. Was ich aber von Ihrer Seite nicht gehört habe: Es ist kein einziger brauchbarer, realistischer Lösungsvorschlag gekommen, den wir auch umsetzen könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Oh Gott! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist für dich schon brauchbar? Lies unsere Anträge, die ihr wegschmettert! – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass das für Sie nicht brauchbar ist, das glaube ich sogar!)

Im Gegensatz dazu stellen wir uns der Herausforderung, die es zweifellos gibt, und wir ordnen mit diesen Beschlüssen, die wir jetzt tätigen, das Asylsystem auf europäischer Ebene, mit einer EU-weit gültigen Regelung, neu. Auch wenn man einige Punkte dieser Geas-Reform kritisch sehen kann, so sind darunter doch einige Maßnahmen, die wirklich längst überfällig sind, die wir auf den Weg bringen, etwa – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – die faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in den EU-Staaten. (Abg. Linder [FPÖ]: Es gibt keine Verteilung, hat der Minister gesagt!)

Das System, wie es Ihr Freund Orbán gehandhabt hat, nämlich auf der einen Seite die Hände aufzuhalten und EU-Fördermittel entgegenzunehmen und mit der anderen Hand die Asylwerber:innen nach Österreich durchzuwinken, wird es jetzt nicht mehr geben, da wird es finanzielle Konsequenzen für jene Länder und Staaten geben, die sich ihrer Verpflichtung entziehen. Davon werden Länder wie Österreich stark profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die schnelleren Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit werden ein enormer Fortschritt sein. Jene, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, werden mit Integration ab dem ersten Tag und einem schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt auch entsprechend gefördert und unterstützt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und die anderen werden ihren Pass wegschmeißen! So funktioniert es!) Was mir besonders wichtig ist – Herr Kickl, zu Ihnen komme ich noch (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hoffe!) –: Wir beenden heute einen Zustand, für den wir uns eigentlich schämen müssen, wir schließen eine Lücke im Kinderschutz.

Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind eine besonders vulnerable Gruppe. Wenn künftig Kinder und minderjährige Jugendliche ohne Eltern nach Österreich einreisen, dann wird ab dem ersten Tag die Kinder- und Jugendhilfe für die Obsorge verantwortlich sein und für Rechtsschutz, für medizinische Versorgung und für Unterbringung Verantwortung übernehmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die sind ja jetzt schon überfordert!) Das ist eine langjährige Forderung von Kinderschutzorganisationen, die wir heute hier umsetzen und mit auf den Weg bringen, und das halte ich für enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Rechte und der Schutz von Kindern dürfen niemals infrage gestellt werden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr stellt ihre Interessen infrage!) Und da brauchen wir keine Erziehungstipps und Erziehungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert, Herr Kickl, wie wir sie von Ihnen am 1. Mai im Bierzelt am Urfahraner Markt gehört haben, als Sie die guten alten Zeiten heraufbeschwört haben, mit der Hand eine Watsche angedeutet haben und gemeint haben, das hätte ja noch niemandem geschadet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ungeheuerliche Unterstellung!) Das verurteile ich zutiefst, das ist ein Zugang, den wir so nicht hinnehmen können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das ist eine Verharmlosung von Gewalt an Kindern. Für uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, für jedes Kind in diesem Land. Alle Kinder haben die besten Chancen verdient, alle Kinder haben alle Rechte, alle Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen heute mit der Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche einen wirklich wichtigen Schritt um. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben ausführlich über diese Geas-Reform diskutiert. Es zeigt sich einmal mehr, dass jene, die davon profitieren, dass das aktuelle europäische Asylsystem nicht funktioniert, dagegenstimmen werden, nämlich die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sollte euch zu denken geben! Weil wir uns auskennen!) Wir ordnen das Asylsystem heute neu. Wir ordnen statt zu spalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ernst Gödl. (Abg. Erasim [SPÖ]: Klubobmann, oder? –Abg. Kogler [Grüne]: Der benimmt sich wie ein Klubobmann! – Ruf bei der ÖVP: Der benimmt sich wie ein Steirer!) Ich stelle seine Redezeit auf 2 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.