RN/43

12.44

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich möchte ein paar Dinge nicht ganz unkommentiert stehen lassen, da sich Frau Belakowitsch doch sehr – auch in der Tonalität – exzessiv hier am Rednerpult verhalten hat. Es wäre ja wirklich unser sehnlichster Wunsch, dass wir diese Verschärfung des Asylrechts gemeinsam beschließen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine Verschärfung!) – und es ist tatsächlich in jeder Hinsicht eine Verschärfung, sowohl auf europäischer Ebene, als auch in der Umsetzung in Österreich.

Ich möchte eines erwähnen, weil Sie die Grundversorgung erwähnt haben und Zahlen genannt haben: Ich habe vorhin gesagt – und die Zahlen haben Sie angezweifelt –: Zu Zeiten von Herbert Kickl, 2019, waren – wie schon erwähnt – 27 000 Asylwerber in der Grundversorgung, jetzt sind es 7 200. Diese Zahlen, die ich sage, stimmen. Was Sie zu Ihren Zahlen betreffend Grundversorgung nicht dazugesagt haben, ist: Der große Teil, der jetzt in der Grundversorgung ist – nämlich um die 29 000 –, ist aufgrund des Ukrainekriegs gekommen; das sind keine Asylwerber, das sind Vertriebene. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh! Das ändert aber für den Steuerzahler nichts! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kosten die den Steuerzahler nichts?) Und dass es diesen Ukrainekrieg gibt, da kennen Sie die Vorgeschichte: Jemand, der Ihnen sehr nahesteht, hat diesen Ukrainekrieg verursacht und hat damit diese Probleme für ganz Europa ausgelöst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wo steht uns der nahe?) Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, sonst ist es nicht die ganze Wahrheit. 

Das ist die Wahrheit: Der Ihnen nahestehende Herr drüben im Kreml hat diesen Ukrainekrieg verursacht, und deswegen gibt es Hunderttausende, Millionen Vertriebene in ganz Europa. Ein Teil davon ist bei uns in der Grundversorgung, ja, das ist richtig; das ist eine Aufgabe, das ist eine Herausforderung, die wir annehmen und auch lösen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer zahlt das?)

Wir in Österreich haben aber im Asylbereich in den letzten Jahren tatsächlich die absolute Trendwende geschafft, und um diese Trendwende abzusichern, braucht es diesen Asylpakt. Ich möchte gerade auch in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich die Hand ausstrecken. Es ist nicht so, dass wir immer die gleiche Meinung haben müssen, aber dass Sie uns nicht wenigstens da unterstützen, diese Schritte zu gehen, ist wirklich jammerschade. Sie können ja in weiteren Anträgen Weiteres fordern, das ist Ihnen ja alles unbenommen und in einer Demokratie, und gerade in einem Parlament, auch wichtig, aber ausgerechnet Sie verwehren sich einmal mehr; wie schon erwähnt, letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Familiennachzug haben Sie dagegengestimmt, haben nicht geholfen. 

Die Zahlen sind eindeutig, betreffend den Familiennachzug sind die Zahlen eindeutig, das wurde heute schon mehrmals erwähnt: In den ersten vier Monaten hatten wir 38 Personen, die über diesen Sonderschutz – den du erwähnt hast, lieber Kollege Darmann, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – zu uns gekommen sind. 38 – ja, das ist machbar, das ist auch Menschlichkeit, die in unserem Rechtsstaat Platz hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was sagt die Richtlinie?)

Aber: Jetzt, wenn es darum geht, die Dinge abzusichern, die Dinge besser zu machen, das, was wir dauernd auf europäischer Ebene gefordert haben, jetzt auch tatsächlich umzusetzen, steht ihr wieder in der Ecke und sagt: Nein, wir tun da nicht mit! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr sollt es selber besser machen!) Das hat nur einen Grund: Weil Sie rein politisch-taktisch argumentieren und sich auch so in der Politik verhalten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Keine Minimalkompromisse! Österreich hat keinen Minimalkompromiss verdient!) Das ist im Interesse Österreichs, im Interesse Europas, muss ich sagen, jammerschade, da hätte es etwas Besseres verdient. (Abg. Darmann [FPÖ]: Österreich hat was Besseres verdient!) In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der noch einmal das eigene Versagen erklärt! – Ruf von der FPÖ: Passts auf!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.