RN/44

12.48

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einiges zusammengekommen: Wir haben ja jetzt das eine oder andere Mal von ausgewiesenen Experten in der ganzen Asyl- und Migrationsfrage gehört, dass man große Probleme nur im Großen lösen kann, das ist ein bisschen so der Common Sense (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), anders geht es nicht, da sind Sie alle gleichgeschaltet, die Einheitspartei zeigt wieder, dass sie nach demselben Schema programmiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie vielleicht einmal daran gedacht, dass es möglicherweise auch sein kann, dass große Probleme oft erst im Großen entstehen? Ist Ihnen dieser Gedanke auch schon einmal in den Sinn gekommen? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, ein Philosoph ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wladimir Putin, that’s it, das große Problem!) Und wenn Sie das dann umlegen auf den Asyl- und Migrationsbereich, dann würde ich Ihnen empfehlen – die eine oder andere Exkursion dorthin hat es ja schon gegeben –, zum Beispiel in das kleine Dänemark zu schauen, und einmal zu schauen, wie die Dänen das seit vielen Jahren erfolgreich machen, ihre eigene Bevölkerung zu schützen und einen ganz anderen Asyl- und Migrationskurs zu fahren – und das gegen den Wind der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: Es ist die Zeit angesprochen worden, als ich Innenminister gewesen bin. Wissen Sie, was meine Hauptbeschäftigung war? (Abg. Zorba [Grüne]: Da haben Sie Pferde gekauft, Teppiche gekauft ...!  – Abg. Erasim [SPÖ]: Blaue Teppiche! – Ruf bei den Grünen: Teppiche, Kugelschreiber und Ponys, das war die Hauptbeschäftigung! – Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Pferde!  – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Damals hat es bei Ihnen noch einen gewissen Sebastian Kurz gegeben – ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können –, und dieser Sebastian Kurz, in dessen Regierung ich Innenminister gewesen bin, hat das Asyl- und Migrationsthema auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt, und zwar in einer Phase, als wir die Ratspräsidentschaft innehatten, das heißt, dieses Thema war das zentrale Thema der europäischen Diskussion. Und das, was ich in den unzähligen Sitzungen, die es damals gegeben hat, zu tun hatte, war, genau eine Sache zu verhindern: die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen über den gesamten Kontinent. Das war unsere Hauptaufgabe damals noch mit der ÖVP – in der Zwischenzeit haben Sie die Seiten gewechselt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Österreicher unter Ihrem Versagen leiden! Endlich haben Sie es zugegeben!)

Zum Thema der Grundversorgung: Ja, Herr Abgeordneter Gödl, das ist richtig, aber wir sprechen von absoluten Zahlen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, jetzt wissen wir, was an der Wurzel des Versagens der EU ist!) Sie können natürlich auch sagen: In Syrien hat es auch einen Bürgerkrieg gegeben, und die Menschen sind aufgrund dieses Bürgerkriegs geflüchtet, sind deswegen in der Grundversorgung gelandet. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das war, glaube ich, der wichtigste Satz, den der Herr Kickl je gesagt hat!) – Jetzt gibt es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine; für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das war eine Offenbarung! – Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt einen Krieg von Russland gegen die Ukraine – nur fürs Protokoll! – Abg. Laimer [SPÖ]: Größter Innenminister aller Zeiten!)

Aber wissen Sie, was nicht geht? – Dass die Österreichische Volkspartei, die jene Partei ist, der die Russenbutter über Jahrzehnte vom Kopf tropft – seit Langem schon, als die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft in Wahrheit eine Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei gewesen ist (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP] – Abg. Prammer [Grüne]: Geh bitte! Was ist das für eine lustige Verteidigung?), mit engsten Verflechtungen ins Innenministerium –, sich hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt, was Russland betrifft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag!) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag!)

Die Kinderrechte sind natürlich ein ganz wichtiges Thema. Für uns ist das unbestritten, aber wissen Sie, was mir in der Debatte immer auffällt – und da schaue ich jetzt auf den linken Teil des Spektrums? – Um Kinderrechte geht es bei Ihnen immer nur im Zusammenhang mit Menschen, die von irgendwo anders her nach Österreich kommen. (Abg. Schatz [SPÖ]: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit! – Abg. Voglauer [Grüne]: Mah bitte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Die Kinderrechte der jungen Mädchen und der Frauen, die bei uns belästigt werden, die vergewaltigt werden (Ruf bei der FPÖ: Sind wurscht!), die massenvergewaltigt werden oder die erpresserischen Aktivitäten ausgesetzt sind, nachdem man sie zuerst unter Drogen gesetzt hat, oder die am Ende gar ermordet werden – diese Kinderrechte sind bei Ihnen sekundär (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine haltlose Unterstellung!) oder gar überhaupt ganz ausgeblendet! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine völlig haltlose Unterstellung!) Das ist die traurige Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Sie waren Innenminister!)

Die schlimmste Form der Menschenrechtsverletzung ist, wenn man einem Menschen die Menschenrechte dadurch nimmt, dass man ihn ermordet, und das ist leider in unzähligen Fällen passiert. Jetzt nehmen Sie den Kalender zur Hand und schauen Sie sich an, ab wann diese Welle von terroristischen Anschlägen, Vergewaltigungen, Ermordungen, Messerstechereien, Messerattentaten in Europa der Fall ist! Wann ist das losgegangen? (Ruf: 1933! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Seitdem Sie, die Systemparteien, Hand in Hand die Schleusen geöffnet haben und in die Welt hinausposaunt haben: „Wir schaffen das!“ Seit damals haben wir diese Misere, und das ist auf Ihrem Mist gewachsen! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie den 1. Mai angesprochen haben: Ich habe dort das Wort Watschen überhaupt nicht in den Mund genommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat auch keiner behauptet!) Das werden Sie von mir nicht hören. Ich habe dort gesagt: Wenn Schüler in der Schule nicht gespurt haben, dann hat der Lehrer nachgeholfen. – Nachgeholfen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf: Ja, „nachgeholfen“!) Ich habe das selbst erlebt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) – Na, beim Shetty war das nicht notwendig. Du warst so verstrebert, bei dir hat man nie nachhelfen müssen. Das kann ich mir vorstellen, ja: immer erste Reihe, immer: Herr Lehrer, ich weiß was! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Dich hat man wahrscheinlich in die Kloschüssel getunkt in der Pause!)

Eines ist aber auch klar: Von einer gsunden Watschen war nie die Rede, aber ich bekenne mich dazu, dass Fehlverhalten auch Sanktionen haben muss. Denn das linke Modell – das kennen wir auch – schaut dann nämlich so aus, dass sich jeder selbst erzieht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Warum so wehleidig, Herr Kickl?) Wenn sich jeder selbst erzieht, kommt vielleicht in einigen Fällen etwas Gescheites heraus, aber in den allermeisten Fällen eine katastrophale Bruchlandung. Sie sind die Allerletzten, die in ihrem Weltbild irgendeine pädagogische Kompetenz für sich beanspruchen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine Frechheit! Diese Rede ist eine Frechheit! Sie sind so voll von Komplexen!)

Sie haben das nicht verstanden! Sie haben etwas nicht verstanden (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind so voll von eigenen Komplexen, dass Sie die ganze Menschheit hineinprojizieren!): Wenn man etwas liebt, dann heißt das nicht, dass man immer lieb sein muss. Sie haben da ein grundsätzliches Missverständnis, über das Sie einmal nachdenken sollten. 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil wir gerade bei den Linken sind, und da dürfen sich die Grünen auch betroffen fühlen: Das Kindeswohl ist Ihnen ein wichtiges Thema. Ja, worin das Kindeswohl in der linken Ideologie besteht, das haben wir alle anschaulich vor Augen geführt bekommen. (Abg. Prammer [Grüne]: Mach weiter, zeig, was in dir steckt!) Das war der Kern und der Dreh- und Angelpunkt auf der pädagogischen Ebene der 68er-Bewegung. Das Kindeswohl, das wurde dann dadurch manifestiert, dass man Kommunen gegründet hat, wo sich Erwachsene an den Kindern vergriffen haben (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) – alles nur zum Kindeswohl! (Ruf bei der SPÖ: Was?!) Das ist das linke Kindeswohl! (Beifall bei der FPÖ.) Also halten Sie doch Ihren Mund (Abg. Gödl [ÖVP]: Hallo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Sie verbieten niemandem den Mund!) und äußern Sie sich nicht zu diesen Themen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Kümmert euch lieber um die eigenen Abgeordneten, die angesoffen mit dem Auto fahren und Unfälle bauen!) – Otto Mühl lässt grüßen, Otto Mühl, die Kommunenbrüder! (Abg. Laimer [SPÖ]: Der war kein Sozialdemokrat! – Ruf bei der SPÖ: Der ist schon Geschichte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Lauter Angesoffene bei Ihnen in der Partei, die sich noch ins Auto setzen und Menschen gefährden!)

Jetzt noch ein letztes Wort zu Viktor Orbán, weil er immer wieder als jemand, der auf der einen Seite die Hand aufgehalten hat und auf der anderen Seite die Flüchtlinge weitergeschickt hat, genannt wird. Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp: Nehmen Sie Ihr Handy, googeln Sie einmal die Landkarte von Europa! (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr könnt euch ja nicht einmal an die StVO halten, geschweige denn von Kinderrechten reden! – Ruf bei der SPÖ: Wie habt ihr denn den Schmiedlechner hergebracht heute?) Dann wird Ihnen auffallen, dass es eigentlich so ist, dass, wenn ein Flüchtling in Ungarn aufgegriffen wird und er nicht mit dem Fallschirm abgesprungen ist, er zunächst einmal irgendwo, wahrscheinlich am europäischen Kontinent, den Boden eines Mitgliedslandes der Europäischen Union betreten haben muss. Die allermeisten sind nämlich über Griechenland gekommen, gehen dann über Griechenland weiter, oder sie sind über Italien gekommen, das nächste EU-Land, oder sie sind über Spanien gekommen und schlagen sich dann irgendwo anders hin durch. Alles das bedeutet aber – und da hat Viktor Orbán vollkommen recht und steht zu 100 Prozent (Abg. Laimer [SPÖ]: Außer Dienst! Außer Dienst steht er!) auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung – eine Unzuständigkeit Ungarns (Abg. Laimer [SPÖ]: Orbán außer Dienst!), weil Ungarn dann nicht das erste Land ist, das nach der Dublin-Verordnung für die Behandlung der Asylanträge zuständig ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was schickt er sie dann nach Österreich?) Diese Fleißaufgabe haben nur Sie in Österreich gemacht, dass Sie sich aller angenommen haben, die hier überhaupt nichts verloren haben. (Abg. Köllner [SPÖ]: Ja weil er sie weitergeschickt hat! Weil er sie weitergeschickt hat!) Sie hätten es genauso machen müssen und hätten die Asylanträge nicht annehmen dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Dein Freund hat sie weitergeschickt!)

Dann gibt es eine kleine Grenze zu Serbien – wobei ich schon sage, dass die meisten, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, zunächst in Griechenland waren, also eigentlich schon in einem EU-Land, das nach der bestehenden Rechtsordnung zuständig ist –, und was hat er an der Grenze zu Serbien gemacht? – Einen Zaun! Er hat dort einen Zaun gemacht. Was ist die Reaktion gewesen? – Er ist dafür gescholten worden, dass er einen Zaun gemacht hat und dass er genau dort gesagt hat: Ihr kommt hier nicht herein! Ich habe ein Transitzentrum, da seid ihr drinnen, und ihr könnt das Land jeden Tag verlassen, aber nicht auf ungarischem Boden, sondern in Richtung Serbien! – Wisst ihr, was die Reaktion der Europäischen Union darauf gewesen ist? – Dass man Ungarn jeden Tag eine Millionenstrafe aufgebrummt hat. Ungarn wurde dafür bestraft, dass es die Außengrenzen der Europäischen Union schützt. Das ist die Perversion dieses gesamten Systems! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt nur zum Vergleich, weil wir heute über diesen Asyl- und Migrationspakt reden: Da gibt es ja noch etwas, was heute noch gar nicht erwähnt worden ist. Es gibt ja auch noch das Resettlement-Programm. Das steckt ja dort auch drin, das dürfen wir ja nicht vergessen. Resettlement – das ist ja dann die legale, wie soll man sagen, Übernahme von Flüchtlingen aus anderen Kontinenten. Der Minister hat ja gesagt: Wir wollen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen! Also ist dann die Antwort der Europäischen Union: Dann resetteln wir! Das heißt, der Staat wird selber zum Schlepper und holt sich die Leute aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. 

Genau das wird jetzt auch auf den Weg gebracht. Und das Interessante ist, dass Länder, die jetzt Menschen aus diesem Resettlement-Programm nehmen, dafür eine Prämie erhalten. Es gibt also eine Pro-Kopf-Prämie, die jene Länder bekommen, die diese Menschen aus Afrika und sonst wo herholen. Da kann man schönes Geld machen: 10 000 Euro pro Kopf für jeden Resettelten. Die Spanier reiben sich schon die Hände, das schaue ich mir einmal an. Das zeigt einmal die Perversion des ganzen Systems, denn wenn du nämlich deine eigene Bevölkerung schützen willst, dann musst du 20 000 Euro Strafe zahlen – dafür, dass du dem Islamismus im eigenen Land keinen Vorschub leisten und keine Kriminellen importieren willst –, und wenn du auf der anderen Seite auf einem legalen Weg, wo der Staat selber zum Schlepper wird, den Import betreibst, dann fördert die Europäische Union genau dieses Projekt. Gute Nacht, Europa!, kann man da nur sagen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war ja ein Mitleidsbeifall!)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, gib auf! Gib auf! Du bist chancenlos!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.