RN/45

12.59

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Was war diese Rede für ein Offenbarungseid, Herr Kickl! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heiterkeit des Redners.)

Also erstens einmal nehme ich es als Kompliment, dass Sie glauben, ich war ein Streber. Ich war leider nicht so ein Streber, wie Sie mir jetzt zugeschrieben haben. Ich wäre gerne teilweise ein bisschen besser gewesen und hätte bessere Noten gehabt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Es war aber ein Offenbarungseid, Herr Kickl – und das ist jetzt ernst, und da ist kein Lachen mehr dabei, da vergeht einem das Lachen –, dass Sie wirklich der Meinung sind, man hat nur dann eine gute, richtige, deutsche Kindheit gehabt, wenn man eine ordentliche Watschen kassiert hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was?!) Nein, Herr Kickl, so ist das nicht! So ist das nicht! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Hast du nicht zugehört? Das ist unglaublich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unfassbar ...! – Abg. Darmann [FPÖ]: ..., die Unterstellungen genügen!) 

Von jemandem, der sich wieder die gute alte Zeit, die Züchtigung in den Schulklassen zurückwünscht – wissen Sie, meine Mutter gehört noch zu der Generation, die das in der Schule erlebt hat, und ich glaube, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher auch, bei sich selber, bei ihren Eltern (Zwischenrufe bei der FPÖ); diese Zeit wollen wir nicht wieder zurück, Sie wollen sie zurück –, lassen wir uns sicher keine Lektionen über Gewalt und Gewaltverbot erteilen, Herr Kickl. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Shetty, der hauptberufliche Wortverdreher!)

Dann haben Sie noch etwas Zweites gesagt. Sie haben in den Raum gefragt – ich glaube, es war eine rhetorische Frage –: Wissen Sie eigentlich, was meine Hauptbeschäftigung als Innenminister war? – Wir wissen schon, was Ihre Hauptbeschäftigung war: den Teppich von rot auf blau austauschen, die Kugelschreiber mit 24 Karat vergolden, Ponys und eine eigene Uniform für sich besorgen. (Abg. Kickl [FPÖ] tippt sich mit dem rechten Zeigefinger mehrmals gegen die Schläfe.) Damit waren Sie beschäftigt, Herr Kickl, das war Ihre Hauptbeschäftigung! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich gebe zu, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich mich etwas zur Polemik habe verleiten lassen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, dein Niveau ist unterirdisch!) Natürlich war das nur die Spitze des Eisbergs, natürlich hat Herr Innenminister Kickl sich nicht nur neue Ponys besorgt oder neue Uniformen bestellt, nein, aber es zeigt doch, wie eitel Sie eigentlich waren und worum es Ihnen damals eigentlich ging: nicht für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, sondern sich selbst zu verwirklichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du weißt schon, dass das alles nicht stimmt, was du daherplapperst!) – Ich komme dann auch noch zu den Zahlen, also sozusagen: Okay, was haben Sie eigentlich wirklich gemacht? – Das waren ein paar exemplarische Beispiele, ich komme dann auch zu den Zahlen, zu den Fakten, Herr Darmann. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wortverdreher!)

Aber zuerst noch: Frau Kollegin Belakowitsch, ich meine es ehrlich, ich gehöre ja zu den wenigen hier im Raum, die wirklich immer versuchen, Ihnen zu folgen; es ist zwar herausfordernd, aber ich versuche es. Ich bin Ihrer Argumentation gefolgt und Sie haben dann gesagt – sinngemäß, bitte korrigieren Sie mich –: Es ist ja nicht in Ordnung, dass wir Herrn Kickl vorwerfen, dass in seiner Amtszeit so hohe Asylzahlen waren, weil er sie ja von den Vorgängerinnen und Vorgängern geerbt hat! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habe ich so nicht gesagt, aber okay!) Gut, jetzt stellen wir die Zahlen einmal außer Streit, ich glaube, das sind ja Fakten. 2018 waren 27 000 in Grundversorgung, wenn ich es richtig notiert habe. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir extrem hohe Zahlen in der Asylpolitik haben. Von wem haben wir sie eigentlich geerbt, Frau Belakowitsch? – Also das ist schon eine Pippi-Langstrumpf-Logik, der Sie da folgen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das ist logisch an deiner Rede! Ist ja völlig falsch, was du daherredest!)

Ganz abgesehen und weggeschoben davon, dass ja der Vorwurf, dass wir hohe Asylzahlen haben, einfach nicht stimmt: Haben wir große Probleme im Bereich der Integration? – Bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen! Haben wir Probleme in vielen Stadtteilen, in vielen Bezirken, in vielen Ballungsräumen? – Bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen! Der Vorwurf aber, dass wir jetzt absurd hohe Asylzahlen haben – bitte, seien Sie doch ein bisschen redlich! –, ist doch nicht seriös. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grundversorgung! Haben Sie nicht zugehört?) Die Asylzahlen waren 2018 – in der Grundversorgung – 27 000. Und wie viele sind es jetzt? – 8 600. Das sind um 70 Prozent weniger, Frau Belakowitsch. Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten am Rednerpult! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht! Falsch! Sie können doch nicht die Grundversorgungszahlen nehmen, die Sie wollen!) 

Frau Belakowitsch, Herr Kickl, das alles hier, dieses Geschrei, dieses Gebrüll, ich meine, da kann sich ja eh jeder selber ein Bild davon machen, das ist ja sehr durchschaubar. Wir wissen, dass Sie sich schwertun damit, wie Sie damit umgehen, dass – ja, nach vielen Jahren, wo vielleicht nicht genug passiert ist – jetzt konsequente und ordentliche Gesetze vorgelegt werden, weil Sie ja eine neue Strategie entwickelt haben. Es gibt ja einige von Ihnen, die durchaus kooperativ sind. Es gab ja auch einmal einen anderen Parteichef, Herrn Hofer, ich glaube, der hat einen anderen Zugang gehabt, aber Ihr Zugang ist ja neu, Herr Kickl. Der ist – steht in Ihrem Strategiepapier drin –, zu sagen: Wir gegen alle anderen! – Da passt es halt nicht gut dazu, wenn man dann auch einmal einem anderen Vorschlag zustimmen muss. Also Ihre Strategie ist: nein, nein, nein, immer nein! – Aber Herr Kickl: Verantwortung übernehmen heißt auch, einmal für etwas zu sein und nicht immer nur gegen alles. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stimmen uns ja dauernd zu! Sie machen es viel besser, Sie stimmen uns dauernd zu!) Sie sind immer gegen alles. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

Deswegen ist das hier heute ein großes Ablenkungsmanöver. Ich versetze mich jetzt in Ihre Position: Sie müssen ja nicht alles gut finden – ich weiß, Sie finden ja gar nichts gut, was wir machen –, aber jetzt gibt es einmal ein Vorhaben in einem Bereich, der Ihnen wichtig ist, wo wir ein wirklich großes Paket vorlegen, und Sie schaffen es einfach nicht, einmal zu sagen: Ja, da finden wir den einen Punkt nicht so gut (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil das Paket falsch ist!), einen Punkt gut, aber eigentlich ist es solide! – Das schaffen Sie nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der falsche Ansatz!) Das schaffen Sie einfach nicht und deswegen übertünchen Sie es mit Gebrüll und Geschrei. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fraktion ist gegen alles. Wir haben heute ein großes Paket vorgelegt, im Kampf gegen irreguläre Migration, für mehr Ordnung (Ruf bei der FPÖ: Gefährlicher Fehler!), für mehr Kontrolle, auch für mehr Menschlichkeit im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, und die Menschen können sich selber ein Bild davon machen, wer in diesem Haus Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Na, ihr sicher nicht!) und wer dazu absolut nicht in der Lage ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

13.05

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Fürst, jetzt gelangen Sie zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.