RN/46

13.05

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister! Klubobmann Shetty, ich verstehe Ihre künstliche Aufregung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen ja heute davon ablenken, was Sie hier beschließen und Sie müssen ja irgendwie die Tatsache übertünchen, dass Sie nichts in Sachen Behebung der Zustände, die wir in diesem Land aufgrund Ihrer Politik haben, unternehmen. Alles, was bei uns in den Schulen los ist, was auf den Straßen los ist, die Erosion unserer öffentlichen Sicherheit, das alles müssen Sie übertünchen und Sie müssen irgendwie hier rechtfertigen, dass Sie heute etwas beschließen, was die unkontrollierte Einwanderung und damit die Verschlechterung der Zustände noch verstärken wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass die FPÖ gegen alles ist und Nein zu allem sagt: Ja, wir sagen Nein zu allem, was Sie heute in den nächsten Stunden hier beschließen werden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für nix seids! – Ruf bei der SPÖ: ... gegen alles!) Wir sagen Nein zu weiteren Asylanträgen, Nein zu offenen Grenzen, Nein zu weiterer Migration (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Grenzen, das glaube ich eh!), Nein zum Umpolen von illegaler Migration in legale Migration. Zu all dem sagen wir Nein, kein einziges Ja. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja zum Inselstaat!)

Weil so viele Redner vor mir immer betont haben: Die Kinder, die Kinder aus aller Welt, die als Flüchtlinge hierherkommen, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die Kinder (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum machen Sie sich über Kinder lustig? Schämen Sie sich!), sie sind so vulnerabel, sie kommen, sie müssen vom ersten Tag an betreut werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Schämen Sie sich! Das ist ja grauslich!) Das wird sogar jetzt noch verstärkt, das heißt, Sie vergrößern die Sogwirkung, die wir ohnehin schon haben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da abliefern!) Das ist das Signal, das Sie heute aussenden. (Ruf bei der SPÖ: Die Plärrerei ist ja ein Wahnsinn!) Die vulnerablen Kinder, die auf der ganzen Welt irgendwie komischerweise zu einem großen Teil am 1.1. geboren sind (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Show, die Sie da auf dem Rücken von Kindern abspielen, ist eine Frechheit!), die sehr ausgewachsen sind, sehr muskulös sind und alle männlich sind, das sind Ihre vulnerablen Kinder, und ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, wie sich diese Kinder hier in den Gast-, in ihren Aufnahmeländern verhalten. 

Deutschland: Der Afghane Farhad Noori kam 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland – vulnerabel, er ist so arm. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sind wir in Deutschland? Ist Deutschland Ihr Land, Frau Fürst?) Im Februar 2025 raste er in München in eine Menschenansammlung. Er verletzte 30 Menschen, darunter Kinder. 

Ein zweiter Fall: Der Tunesier Anis Amri kam als 18-Jähriger als armes, vulnerables Kind nach Italien. (Ruf bei der ÖVP: Warum schreit sie so?) – Warum ich so schreie? (Ruf bei der ÖVP: Ja, warum ....? – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Weil Sie Frau Belakowitsch toppen wollen!) Weil die Kinder, die als unbegleitete Flüchtlinge hierherkommen, denen Sie die Vollversorgung geben, unsere Kinder umbringen. (Rufe bei der SPÖ: Deutschland und Italien!) Deswegen erhebe ich meine Stimme und das sollten wir eigentlich alle tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind peinlich! Sie sind peinlich für dieses Haus, Frau Fürst! Sie sind eine Peinlichkeit!)

Der zweite Fall: Der Tunesier Anis Amri kam als 18-Jähriger, als Kind, als vulnerables Kind nach Italien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine lupenreine Verhetzung, was Sie da betreiben!) Er bekam die Vollversorgung, die er wollte, reiste übrigens durch ganz Europa, überall unbegleitet, überall schutzbedürftig. Dann rast er als 24-Jähriger in Berlin in eine Menschenansammlung (Abg. Erasim [SPÖ]: Wieder in Deutschland, in Ihrem Land anscheinend, Ihrem Land, von der Frau Fürst!), 12 Menschen tot, 50 Verletzte. 

Weil Sie jetzt die ganze Zeit reinschreien: Deutschland! Was geht uns Deutschland an? Bei uns ist ja alles viel besser! – Gut, ein Fall aus Österreich, wenn Sie das wollen, hier in Wien, vor Ihren Augen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... eh, dass Sie eine Faszination für Deutschland ...!): 2016 kam ein syrisches, vulnerables Kind nach Österreich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Er wurde hier aufgenommen, vollversorgt, Dach über dem Kopf, Lebensmittel, Obsorge, Schule, medizinische Versorgung, alles. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, und bei euch setzt sich der Schmiedlechner angesoffen ins Auto und bringt andere in Gefahr! So, deswegen schieben wir ihn auch nicht ab!) Was tut er jetzt? – Er war einer der Angeklagten im Prozess um die massenhaften Gruppenvergewaltigungen der 12-jährigen Anna in Wien – nur einer von vielen. Er ist freigesprochen worden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit 2 Promille im Auto ist auch eine Gefahr für die Menschheit!) Das kümmert unsere Justizministerin wieder weniger. 

Er durfte ja davon ausgehen (Abg. Erasim [SPÖ]: Eine Frechheit!), dass sie freiwillig mit acht bis zehn Menschen Sex hatte. Er wurde freigesprochen und läuft jetzt auf den Straßen Wiens frei herum (Abg. Erasim [SPÖ]: ... sitzen da in den Abgeordnetenreihen, das ist der Unterschied!) und macht unseren Kindern das Leben schwer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Eure sitzen da in Abgeordnetenreihen! So ist es!)

Dass Sie sich so aufregen, verstehe ich gut (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind ja ganz ruhig, Frau Fürst! Es kann nicht jeder so ruhig wie Sie bleiben!): Sie wollen meine Stimme hier sozusagen übertönen, damit die Wahrheit ja nicht ausgesprochen wird. Sie schauen zu bei diesen Zuständen, und die SPÖ ist natürlich vorne dabei. Sie ist ja bei diesem EU-Asyl- und Migrationspakt auch voll dabei. (Zwischenruf des Abg. Laimer [SPÖ].) Klar, man muss ja wissen, dass es gerade die linken Parteien waren, die diesen Pakt geschürt haben. Einer der größten Förderer und Befürworter war der linke sozialistische Ministerpräsident in Spanien Sánchez, der jetzt 500 000 Migranten legalisiert, die dann zu uns kommen, weil sie bei uns mehr Geld bekommen. Das ist eine linke Sache. 

Auch Ex-Vizekanzler Kogler hat sich immer für diesen Pakt ausgesprochen – das sind ja Dinge, die man erwähnen muss! Auch Habeck, damals in Deutschland, war dafür. (In Richtung Regierungsbank:) Ja, da schütteln Sie den Kopf; bitte prüfen Sie es nach! Und das unterstützen Sie. 

Die Linken feiern einen Erfolg: Dieser Asyl- und Migrationspakt ist das, was sie wollen. Keine nationalen Kompetenzen mehr, und wir hier werden weiterhin überflutet, so wie es der EU-Kommission passt. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der Innenminister über den Tisch ziehen lassen!)

Ich sage Ihnen etwas zum Abschluss: Wir brauchen keinen EU-Asyl- und Migrationspakt, wir brauchen einen Null-Asyl- und einen Remigrationspakt. Wir brauchen ein Projekt: No Way! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Rede war ein No-Go! Ein No-Go war die Rede, kein: No Way!)

13.11

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.