RN/47

Ordnungsrufe

Präsidentin Doris Bures: Meiner sehr geehrten Damen nun Herren! Zum einen haben wir uns ja darauf verständigt, dass auch nonverbale Beleidigungen und Beschimpfungen einen Ordnungsruf nach sich ziehen, und daher ich erteile ich Herrn Klubobmann Kickl für diese nonverbale Beleidigung gegenüber Herrn Klubobmann Shetty einen Ordnungsruf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nonverbale Beleidigung? – Ruf bei der FPÖ: Was hat er denn gesagt?) Falls Sie es genau wissen wollen: Es war das Vogelzeigen gegenüber einem Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht auch keinen Applaus. 

Zum Zweiten habe ich natürlich auch die Debatte heute Vormittag sehr intensiv verfolgt, und ich teile natürlich die Auffassung des Vorsitz führenden Präsidenten Haubner, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Ausdruck Remigration in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte jedoch auch festhalten, dass es natürlich zwei gänzlich unterschiedliche Kontexte gibt, was diesen Ausdruck betrifft. Präsident Rosenkranz hat auf den neutralen wissenschaftlichen Kontext hingewiesen, und ich werde auf den politisch-ideologischen Kontext in diesem Zusammenhang hinweisen – und das nicht in meiner eigenen Definition, sondern in der Definition des Berichtes des Verfassungsschutzes, nämlich des Verfassungsschutzberichtes 2025. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es würde Ihnen guttun – man lernt im Leben ja nie aus (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gilt aber auch für ...!) –, wenn Sie mir kurz zuhörten (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), wenn ich Ihnen sage, dass dieser politisch-ideologische Begriff völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, „dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das nennt man Abschiebung! ) Dieser Begriff, das propagierte Konzept – und ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, aber ... kann man Kübeln!) – „widerspricht verfassungsrechtlichen Prinzipien wie der Menschenwürde, der kulturellen Vielfalt und der Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz.“ (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Fürst für den Ausdruck Remigration einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja unfassbar! Grenzüberschreitung vom Präsidium! Unfassbar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Sprachpolizei! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Stück Zeitgeschichte! Das ist ein Stück Zeitgeschichte! Das nächste Mal werden wir Ihnen dann die Rede vorher vorlegen müssen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Sprachpolizei! So etwas gab es schon einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Damit ist die Debatte geschlossen; zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.