RN/51

13.25

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich muss leider auch noch ganz kurz zurückkommen zu dem, was in der vorigen Debatte passiert ist, weil ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss, ich tue mich angesichts des Tons, der hier angeschlagen wurde, angesichts der allgemeinen Verunglimpfung von Kindern und Jugendlichen einfach schwer, hier jetzt in einer Form weiterzureden, als ob nichts gewesen wäre. Ich tue mich damit schwer.

Kinder sind von Haus aus, egal aus welchem Land sie sind, unschuldige Kinder. Kinder sind von Haus aus nicht kriminell. Kinder sind von Haus aus nicht Menschen, die andere ermorden. Kinder müssen den Schutz von allen Erwachsenen genießen. Sie sind unsere nächste Generation. 

Ich finde es wirklich dramatisch, was Sie hier beginnen; Sie wollen eine Situation schaffen, in der die einen nur mehr gegen alle anderen Menschen sein können und glauben, alleine sie selbst seien unschuldig und alle anderen schuldig. Meine Damen und Herren, wir gehen in eine ganz schwierige Entwicklung hinein, seien wir vorsichtig mit unseren Worten! Achten wir unsere Kinder und Jugendlichen und schützen wir sie! Geben wir ihnen alle Kraft, die sie brauchen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Es folgt alles einem Modus. Ich habe mir jetzt auch Kollegen Tschank angehört. Er hat sich von seinen Vorrednern schon unterschieden, aber er hat doch wieder eine Story, eine Geschichte weitererzählt. Es ist ganz egal, welchen Tagesordnungspunkt wir hier diskutieren, es ist ganz egal, in welcher Institution wir diskutieren: Manche in der FPÖ haben einen bestimmten Film vor sich, den tragen sie vor sich her, egal wo sie reden, vollkommen unabhängig, zu welcher Sache konkret gesprochen wird. Damit laufen wir Gefahr, dass wir den Menschen suggerieren, die Institutionen der Demokratie sind alle vollkommen unnötig. Es wird ihnen nicht mehr bewusst, worüber wir heute wirklich konkret diskutieren, was der wahre Tagesordnungspunkt ist und worum es wirklich geht. Es geht nur mehr darum, Bilder für FPÖ-TV zu erzeugen, und ich sage, das ist zu wenig für ein Zusammenleben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es eben darum, dass wir auf der einen Seite im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun auch leichter Abschiebungen an den Außengrenzen ermöglichen und auf der anderen Seite, was Österreich betrifft, bei den Menschen, die via Flieger in Österreich ankommen, auch erleichterte Abschiebemöglichkeiten haben. 

Und wenn Sie, Herr Kollege Tschank, hier von den Grund- und Freiheitsrechten gesprochen haben, dann ist es gerade dieser Punkt, mit dem wir die Grund- und Freiheitsrechte sichern, denn der Staat ist der Einzige, der das Gewaltmonopol gegenüber Menschen hat, der Menschen ihrer Freiheit berauben kann, der sie einsperren kann. Solche Handlungen, die auch gerechtfertigt sein können, müssen aber immer unter dem Titel der Menschenwürde laufen, sie müssen auch immer den Respekt gegenüber der Person entgegenbringen. Und deswegen übernimmt die Volksanwaltschaft seit vielen Jahren, seit über zehn Jahren schon die Aufgabe, dass bei Menschen, die einer freiheitsentziehenden Wirkung unterliegen, wie Strafgefangene, wie Menschen in der Psychiatrie, in einem Polizeianhaltezentrum, überprüft wird, ob sie auch menschenrechtskonform untergebracht sind. Denn die Würde des Einzelnen darf man ihm niemals nehmen, und dafür werde ich hier kämpfen, solange ich hier bin und auch solange ich lebe! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, daher wird die Volksanwaltschaft nun auch bei den Menschen, die über die Außengrenze nach Österreich kommen, diesen Überbrückungsmechanismus und damit den Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen, auch jedes einzelnen Kindes, jedes einzelnen unbegleiteten Kindes, entsprechend überprüfen und so dafür sorgen, dass man respektvoll mit den Menschen umgeht. Das ist etwas, wofür wir in Europa lange gekämpft haben, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, und das möchte ich mir nicht nehmen lassen, dass wir respektvoll mit den Menschen in Österreich und in Europa umgehen. Das ist Europa geschuldet, und Europa soll sich nicht zurückentwickeln in eine Zeit, die wir nie mehr wieder haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.