RN/52

13.30

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Dieses Gesetz zeigt einmal glasklar, wohin die Reise in Österreich und in der Europäischen Union gehen soll: nicht weniger illegale Migration, nicht strengere Grenzkontrollen, nicht mehr Sicherheit für die eigene Bevölkerung – nein, stattdessen wird das Asylsystem weiter ausgebaut, abgesichert und mit neuen Kontroll- und Überwachungsapparaten ausgestattet. 

Genau das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab, denn während unsere Gemeinden unter der Massenzuwanderung ächzen, während Österreicher keinen leistbaren Wohnraum mehr finden, während Schulen und Sozialsysteme an ihre Grenzen kommen, beschäftigt sich diese Bundesregierung lieber damit, wie man Asylverfahren noch umfangreicher absichert und neue Kontrollmechanismen installiert. 

Das ist völlig an der Realität der eigenen Bevölkerung vorbei, meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft soll künftig praktisch als dauerhafte Begleitbehörde für Asyl- und Grenzverfahren auftreten: unangekündigte Kontrollen, ausgedehnte Einsichtsrechte, neue Kommissionen, neue Kompetenzen, neue Datenerfassungen – und natürlich alles wieder unter dem Schlagwort Menschenrechte. Meine Damen und Herren, die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung scheinen dieser Regierung längst völlig egal zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo bleiben denn die Rechte jener Österreicherinnen und Österreicher, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können; die Angst haben, dass ihre Kinder auf dem Schulweg belästigt werden; die erleben müssen, wie ihre Heimat durch unkontrollierte Migration immer weiter verändert wird? Darüber redet diese Bundesregierung nicht, aber sobald es um illegale Migration geht, wird plötzlich ein riesiger bürokratischer Überwachungsapparat aufgebaut. Besonders gefährlich ist die Formulierung im Verfassungsgesetz, die Volksanwaltschaft solle künftig auch „weitere bundesgesetzlich vorgesehene Zuständigkeiten“ ausüben können. – Das ist ein politischer Blankoscheck. Heute betrifft es Grenzverfahren, morgen vielleicht völlig andere Bereiche. 

So erweitert man Schritt für Schritt Kompetenzen, ohne klare Grenzen, ohne ehrliche Debatte und natürlich wieder abgesichert durch EU-Vorgaben, und genau das ist das Grundproblem dieser Politik: immer mehr Macht für Institutionen, immer mehr Einfluss aus Brüssel, immer mehr Bürokratie, aber immer weniger Schutz für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt: Nicht einmal die personellen und finanziellen Ressourcen sind ordentlich geregelt. Man überträgt der Volksanwaltschaft massiv neue Aufgaben, aber wer soll das alles stemmen? – Die Mitarbeiter, die Steuerzahler oder wieder jene Menschen draußen im Land, die ohnehin schon genug belastet werden; und während man Millionen in Asylstrukturen steckt, wird den eigenen Leuten ständig erklärt, wofür angeblich kein Geld da sei: für Pensionisten nicht, für Familien nicht, für unsere Landsleute oft nicht, aber für neue Asylkontrollmechanismen offenbar schon. 

Die FPÖ sagt daher ganz klar: Wir brauchen keine weitere Absicherung der illegalen Massenzuwanderung. Wir brauchen keine immer neuen Asylkonstruktionen der Europäischen Union. Wir brauchen endlich Grenzschutz, Abschiebungen und: Österreich zuerst! Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.