RN/53

13.33

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Ich bin froh, dass die Stimmung nicht mehr so aufgeheizt ist und es etwas ruhiger geworden ist, nur gleichzeitig muss ich Ihnen sagen, dass mich die Debatte davor wirklich sprachlos zurückgelassen hat. Es ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge verfolge, dass hier im Hohen Haus von Ihrer Partei, der FPÖ, versucht wird, permanent den Diskurs zu verschieben, Grenzen auch permanent verschoben werden und Sie wirklich glauben, dass Begriffe, Begrifflichkeiten, die von rechtsextremen Szenen verwendet werden, hier salonfähig gemacht oder schöngeredet werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge, und eines muss ich Ihnen auch ganz klar sagen: Es erfüllt mich auch mit großer Sorge, dass eine Parlamentspartei wie Ihre sich zunehmend ideologisch am rechten Rand orientiert und mittlerweile ein großes Problem damit hat, sich von rechtsextremen Ideologien abzugrenzen. Vor einigen Jahren noch hat der ehemalige Parteichef sich sehr wohl von der Identitären Bewegung abgegrenzt. Das tun Sie heute nicht mehr, und das ist demokratiepolitisch wirklich schwer bedenklich. 

Dass Sie heute gegen diesen EU-Asyl- und Migrationspakt gestimmt haben, lässt mich auch sprachlos zurück, denn anscheinend sind Sie dagegen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Anscheinend sind Sie dagegen, dass es klare Regeln gibt. Vor allem soll dieser Pakt ja genau jene Staaten entlasten, die gemessen an ihrer Bevölkerung überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Dass Sie dagegen sind, zeigt ja, wes Geistes Kind Sie sind, denn es war ja gerade Österreich ein Land, das überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen hat. 

Und warum war das so? – Weil sich andere Staaten ihrer Verantwortung entzogen haben, weil Ihr Freund Viktor Orbán Flüchtlinge eben nicht aufgenommen hat, sondern an Länder wie unseres weitergeschickt hat. Und wer hat die Mehrarbeit getragen? – Die Mehrarbeit haben doch die österreichischen Polizisten und Polizistinnen getragen, und dass Sie heute dagegen sind, lässt mich wirklich sprachlos zurück. 

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum, die Volksanwaltschaft mit neuen Aufgaben zu betrauen, nämlich gerade im Zusammenhang mit diesem EU-Asyl- und Migrationspakt, und das ist eine gute Sache, denn die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Institution, die hervorragende Arbeit im Bereich der Menschenrechtskontrolle leistet. Und eines muss ganz klar sein: Wir treten dafür ein, dass es schnellere, raschere Asylverfahren gibt, dass man schnell abklärt, ob Menschen ein Bleiberecht haben oder nicht. Das darf aber niemals zulasten der Grundrechte gehen, denn die Europäische Union baut auf Grundwerten auf, nämlich der Achtung der Menschenwürde. 

Daher glaube ich, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Volksanwaltschaft diesen Überwachungsmechanismus übernommen hat und quasi sicherstellt, dass genau diese Verfahren an den Grenzen, in Österreich also auch am Flughafen, mit unseren Grundrechten und den Menschenrechten im Einklang stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.