RN/55

13.40

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuhörer! Danke an Herrn Kollegen Scherak, der hier in einer sehr sachlichen Sprache gut ausgeführt hat, was wir jetzt gerade besprechen, nämlich den unabhängigen Überwachungsmechanismus im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes. 

Als Grüne begrüßen wir es sehr, dass dieser unabhängige Überwachungsmechanismus bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, weil sie sich einerseits die Expertise durch ihre wirklich geschätzte Arbeit erarbeitet hat und weil das andererseits auch ein großer Wunsch von unterschiedlichen Organisationen der Zivilgesellschaft ist – und das tragen wir selbstverständlich mit. Natürlich kann man nicht sagen, dass ein Screening durch die Polizei, die Grundversorgung durch die BBU oder die Asylverfahren über das BFA ohne unabhängige Kontrolle ausreichen. Ja, darüber braucht es diesen Schirm, den die Volksanwaltschaft unserer Meinung nach sicherlich sehr gut spannen wird. 

Allerdings war es für uns schon etwas verwunderlich, wie kurzfristig man sich vonseiten der Regierungsparteien auf den gesetzlichen Inhalt geeinigt hat. Wir haben den letzten Abänderungsantrag am Montag bekommen, und das ist keine Materie, die erst seit einem Monat bekannt ist. Werte Regierungsparteien, wir hätten uns erwartet, dass die entsprechenden Vorlagen einer wirklich vernünftigen Begutachtung unterliegen, dass es nicht nur eine Ausschussbegutachtung gibt. Es war uns besonders wichtig, dass man der Kritik, die vonseiten der Freiheitlichen Partei gekommen ist – nämlich dass die Volksanwaltschaft in Zukunft nicht von den Regierungsparteien willkürlich mit Aufgaben überfrachtet werden darf –, entsprochen und dahin gehend eine klare Grenze gezogen hat. Das heißt, man kann im Rahmen des Geas-Paketes, im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes jetzt die Volksanwaltschaft auch einfachgesetzlich beauftragen, ansonst bleibt es aber so, dass wir die Aufgaben der Volksanwaltschaft durch eine Zweidrittelmehrheit in unserem Haus ganz klar abgesichert haben. 

Von Bedeutung wird auch sein, dass das Wort hält: In Aussicht stehen 1 Million Euro mehr an Budget für Sachleistungen – diese wird die Volksanwaltschaft dringend brauchen. Was sie aber auch dringend braucht, ist eine größere personelle und eine bessere finanzielle Ausstattung, eine valorisierte Ausstattung, denn bei all dem Lob, das wir der Volksanwaltschaft hier vom Pult aus jedes Mal aussprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass diese in der Volksanwaltschaft tätigen Personen wirklich Immenses leisten und man sie wirklich nicht mit immer mehr Aufgaben beauftragen kann und dann umgekehrt aber nicht für die zusätzlichen Planstellen sorgt. Das erwarten wir uns in Zukunft. 

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil auch einige Änderungen, die wir angeregt haben, darin Niederschlag gefunden haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.