RN/57

13.47

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist – wie wir heute mehrmals gehört haben – nach Island, Irland und Neuseeland das sicherste und friedlichste Land der Welt. Darauf können wir alle stolz sein. 

Wir diskutieren das Gemeinsame Europäische Asylsystem, und das ist eine Antwort auf die EU-weite Herausforderung, mit Menschen, die um Asyl ansuchen, umzugehen, weil das europäische System der Dublin-I- und Dublin-II-Abkommen leider nicht funktioniert hat und weil es in der Vergangenheit immer wieder auch die Beschwerden gab, dass Österreich im Verhältnis zu anderen EU-Ländern überproportional mehr Asylsuchende aufgenommen hat. Mit diesem System ist der Solidaritätsmechanismus sichergestellt, sodass nicht nur Länder wie Schweden, Österreich und ein, zwei weitere nordeuropäische Länder verantwortlich sind, sondern dass alle EU-Mitgliedstaaten sich dieser Herausforderung, die sicher nicht unbedeutend ist, gleichermaßen stellen. 

Migration kann durch Ordnen und nicht durch Spalten geregelt werden. Wir haben gemerkt, dass wir die Menschen, die 2015, als es große Bewegung gab und viele Menschen nach Europa zugewandert sind – regulär, in der Regel irregulär –, gekommen sind, in Österreich gut haben integrieren können. Überlegen Sie: Als Sie ins Parlament gekommen sind – und da schaue ich zu den Besucherinnen und Besuchern: Herzlich willkommen im österreichischen Parlament!, Hallo, ich begrüße die Klasse der neuen Mittelschule Sankt Johann, die jetzt auch hierher unterwegs ist –, haben Sie auch Menschen gesehen, die 2015 eingereist sind und jetzt hier im Haus arbeiten. In der Gastronomie, in der Hotellerie, aber auch im Gesundheitswesen, überall sind Menschen im Einsatz, die auf die sogenannte irreguläre Weise oder durch das Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht in Österreich gefunden haben.

Ich denke, die Hauptbotschaft ist hier, dass es ganz wichtig ist, dass wir den Rechtsstaat und auch die europäischen Werte niemals aus den Augen verlieren dürfen, und dass die Qualität und der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft immer das bedeuten: Grundwerte einzuhalten, für die Generationen vor uns gekämpft haben. Wenn wir das jetzt herabstufen, weil wir sagen: In anderen Ländern ist es ja ganz anders oder schlechter!, dann verlieren wir gesamtgesellschaftlich. 

Daher, denke ich, ist es wichtig, dass die Volksanwaltschaft auch damit betraut wird, darauf zu achten, wie denn dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert. Das ist gut gelungen und dafür – für diese Verhandlungen und für das Ergebnis der heutigen Abstimmung – bedanke ich mich ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.