RN/62

13.59

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Nach einer emotionalen Debatte am Vormittag kommen wir nun zum Block des Gesundheitsausschusses. Wir debattieren über das Organtransplantationsgesetz – eine wichtige Materie, ein einstimmiger Beschluss, der heute hier im Hohen Haus ansteht. 

Es geht um Verschärfungen in Bezug auf den Handel mit Organen und die Bewerbung von Dienstleistungen zu Organtransplantationen. Das Ansinnen dieser Gesetzesänderungen, den gewinnbringenden Handel und den mutmaßlich vielleicht auch illegalen Handel mit Organen weiter zu unterbinden, ist absolut unterstützenswert, und deshalb wird auch unsere Fraktion diesen Gesetzesvorlagen heute zustimmen.

Es ist auch noch eine weitere positive Klarstellung in diesem Gesetzespaket enthalten, nämlich, dass für Transplantationen entnommene Organe, falls sie nicht mehr in den vorgesehenen Empfänger eingesetzt werden können, auch für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Das war bisher ein Graubereich, der nun besser geregelt wird. Auch das ist absolut positiv. 

Aber, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das war es an sich auch schon mit den Resultaten der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses. Wenn man sich die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, dessen Obmann ich ja bin, anschaut und sieht, was da eigentlich für konkrete und sachorientierte Anträge auf der Tagesordnung gestanden sind, dann muss ich sagen, ist das Ergebnis leider Gottes ein Armutszeugnis. 

Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, der unsere Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch geschützt hätte. Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, womit die Altersgrenze für Kassenärzte aufgehoben worden wäre. Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, der zu einer Klarstellung betreffend Einführung und Nutzung der Telemedizin geführt hätte. Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, der im Bereich der Neukodifizierung des Gesundheitstelematikgesetzes und der neuen verpflichtenden Diagnosekodierung eine Verbesserung und eine praxisorientierte Lösung gebracht hätte. Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, der für die medizinische Betreuung von Kindern in Kinderbildungseinrichtungen eine Verbesserung gebracht hätte. Ja, wir haben auch einen Antrag auf der Tagesordnung stehen gehabt, der die Milliardenverschwendung bei der zentralen Impfstoffbeschaffung zumindest etwas hätte lindern sollen.

All dies Anträge wurden vertagt. All diese Debatten wurden uns heute im Plenum verwehrt – und das, obwohl wir heute wahrscheinlich um 18 Uhr oder spätestens um 19 Uhr mit der Sitzung fertig sein werden und noch mehr als genug Zeit hätten, über diese wichtigen Themen zu sprechen. 

Wenn wir schon dabei sind: Nicht nur das, was auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gestanden ist, sondern auch das, was in den Medien steht, nämlich die Leistungskürzungen sowie Beitragserhöhungen und Belastungen, die vonseiten der ÖGK auf die Versicherten zukommen, hätten wir heute vielleicht thematisieren können, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, denn nicht nur, dass da bereits letztes Jahr vor allem für die Pensionisten die Beiträge signifikant erhöht worden sind und eigentlich mehr als 1 Milliarde Euro frisches Geld ins Gesundheitssystem hineingeschmissen worden ist – ohne jeglichen Reformdruck –, geht die Leistungskürzung munter weiter. 

Kosten für Krankentransporte werden mittlerweile fast überhaupt nicht mehr übernommen, nur noch bei medizinisch bestätigter Gehunfähigkeit. Ich kenne einen Fall bei mir im Bezirk von einer älteren Dame, die intraokulare Injektionen bekommt, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eineinhalb Stunden ins Spital benötigt, mit zweimal Umsteigen, die nach der Behandlung vorübergehend quasi blind ist. Da gibt es keine Kostenübernahme mehr für den Krankentransport. Diese ältere Dame weiß gar nicht mehr, wie sie diese Behandlungen fortsetzen soll, weil sie sich die regelmäßig anfallenden Zahlungen für diesen langen Krankentransport selber gar nicht leisten kann.

All diese Maßnahmen, bis hin zu den Einschränkungen bei den Kuren, die Selbstbehalterhöhung beim Zahnersatz, das Streichen des Familienzuschlags beim Krankengeld, zusätzliche Verschärfungen für Langzeitkrankengeldempfänger, brechen über die Versicherten herein. Sie sprechen von einem sozialen und gerechten Gesundheitssystem, aber gespart wird nur bei den Leistungen für die Versicherten, für die, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben. 

Das ist nicht unser Zugang, Frau Staatssekretärin. Wir fordern, dass zuerst im System selber gespart wird, bevor bei den Versicherten gespart wird. Deshalb möchte ich Sie auffordern, sich in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses dafür einzusetzen, dass wir all diese Dinge auch ernsthaft diskutieren und dann auch hier im Plenum diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.