RN/63

14.03

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat jetzt auf sehr viel Bezug genommen, nur nicht wirklich auf das Organtransplantationsgesetz. All diese Themen, die du, Kollege, angeführt hast, sind aber deswegen nicht ins Plenum gekommen, weil viele Dinge, die du gerade erwähnt hast, ja Teil der Reformpartnerschaft Gesundheit sind und spätestens im Herbst beziehungsweise nächstes Jahr im Frühjahr hier diskutiert werden können. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt wie gesagt über das Organtransplantationsgesetz, ein Thema, das jeden Menschen betreffen kann, unabhängig vom Alter, von der Herkunft oder vom Geschlecht. Dieses Gesetz und auch die Änderungen in diesem Gesetz sind eine Frage der Menschlichkeit, der Solidarität und der Verantwortung, denn hinter jeder Organtransplantation steht ein Mensch, der auf eine zweite Chance hofft und dessen Zukunft von einem Spenderorgan abhängt. 

Österreich hat sich 2012 – erneut – bewusst für die sogenannte Widerspruchslösung entschieden. Das bedeutet, dass jeder Mensch automatisch grundsätzlich Organspender ist, sofern er oder sie nicht ausdrücklich widerspricht. Dieses System war ein mutiger Schritt, aber vor allem: Es ist ein solidarisches System und basiert auf dem Gedanken, dass wir füreinander da sind und helfen. 

Die Zahlen zeigen eindeutig, dass das ein richtiger Schritt war: Dieses Modell rettet Leben. Österreich gehört seit Jahren zu den Ländern mit hohen Organspenderzahlen in Europa. Viele Menschen leben heute nur deshalb weiter, weil ein passendes Organ – und die Betonung liegt hier auf rechtzeitig – verfügbar war. 

Spenden müssen freiwillig und unentgeltlich sein. Damit schützt das Gesetz die Würde des Menschen und verhindert auch Missbrauch. Da ist ein entscheidender Punkt in dieser Änderung enthalten. Die voranschreitende Entwicklung von Geschäftsmodellen international agierender Organtourismusunternehmen macht diese Verschärfung des Werbe- und Gewinnverbotes für Organe als Gegenstand eines gewinnorientierten Rechtsgeschäftes so wichtig, denn es soll jeder Anschein von Kommerzialisierung ausgeschlossen werden. 

Die Menschen müssen sicher sein können – und das ist ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass medizinische Entscheidungen ausschließlich dem Schutz des Lebens dienen und niemals wirtschaftliche Interessen zu diesen Entscheidungen geführt haben. Organspende ist gelebte Solidarität, sie bedeutet Hoffnung für verzweifelte Menschen.

Mit dieser Änderung tragen wir weiter Verantwortung für ein Füreinander, Verantwortung für ein solidarisches Gesundheitssystem und Verantwortung dafür, Leben zu retten. Mit dieser Änderung gehen wir weiter den Weg der Solidarität und sorgen dafür, dass jedem und jeder in einer Notlage geholfen wird, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Das bedeutet auch da E-Card statt Kreditkarte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.