RN/66

14.15

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! Ja, vorneweg: Ich mache den Reigen voll. Wir stimmen natürlich auch diesem Gesetz zu, dieser technischen Anpassung in dieser Novelle, die durchaus auch ihre Notwendigkeit hat. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon sehr breit und sehr ausführlich dargelegt, worum es bei diesem Gesetz geht, da braucht man nicht zu diskutieren, dem können wir natürlich zustimmen. 

Nichtsdestotrotz: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Sie werden vielleicht in den Wahlkreisen, zu Hause in der Familie oder in Ihrem Umfeld öfters einmal gefragt: Und, was tut sich so in Wien? Ich ertappe mich leider Gottes immer öfters dabei, dass ich dann sagen muss: Leider nicht sehr viel! – Es kommt aber nicht daher, dass wir als Opposition – wie soll man sagen? – faul wären. Im letzten Gesundheitsausschuss hatten wir 21 Tagesordnungspunkte, darunter war ein Bericht, ein Gesetz, das wir hier heute beschließen werden, und 19 Anträge der Oppositionsparteien: Alle 19 Anträge wurden vertagt. Gleich vorneweg: Die Logik des Vertagens ist mir nicht fremd, und das hat auch durchaus da und dort seine Berechtigung. (Abg. Silvan [SPÖ]: – erheitert –: Gute Selbsterkenntnis!) Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, aber wenn dann Anträge, fixfertige Gesetzentwürfe vertagt werden, wobei es seit Anfang des Jahres (Abg. Shetty [NEOS]: Von den Grünen hat niemand vertagt!) die Ankündigung der Ministerin beziehungsweise der Regierung gibt, dass wir das heuer hier umsetzen, dann fehlt mir ehrlicherweise schon ein bissel das Verständnis dafür. 

Oder: Bei der Diskussion im Ausschuss – Kollege Kaniak hat die Frage des Lachgasmissbrauchs angesprochen – stellen sich alle fünf Parteien hin und sagen: Wir sind uns eigentlich einig, dass wir da ein Problem haben! Beauftragen wir doch die Ministerin oder die Staatssekretärin damit, diesbezüglich ein Gesetz auszuarbeiten, sich eine Regelung zu überlegen!, und am Ende sagt man dann: Na ja, das vertagen wir jetzt lieber. – Entschuldigung: Ich glaube, wer mich kennt, weiß, wie mein Verhältnis zur FPÖ ist, aber das war in dem Sinne einmal ausnahmsweise wirklich ein intelligenter, ein gescheiter, ein guter Antrag. (Abg. Wurm [FPÖ]: Danke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Diesen dann trotzdem zu vertagen – da muss ich schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen (geräuschvoll ausatmend), ich meine, seid mir nicht böse, ich glaube, das könnte man schon auch anders handhaben. 

Wir haben beispielsweise auch einen Antrag gehabt, in dem es darum gegangen ist, die unsozialen Kürzungen der ÖGK wieder zurückzunehmen. Da hätten wir, glaube ich, einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht – auch der wurde vertagt. Wir hatten beispielsweise einen Antrag zur Frage einer einheitlichen Planung und einheitlichen Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens – ich hoffe, dass wir heuer im Rahmen von konkreten Gesetzesvorschlägen dann auch wirklich einmal ernsthaft darüber diskutieren werden –, aber auch dieser Antrag wurde leider vertagt. 

Die Umsetzung eines einheitlichen Vertrages zwischen den Ärztinnen und Ärzten auf der einen und der ÖGK auf der anderen Seite – in Zeiten wie diesen vielleicht eine Notwendigkeit –: Das Optionenpapier des Bundeskanzleramtes sagt ja, dass das, unabhängig von allen Optionen, die in einer Gesundheitsreform umgesetzt werden, ein zentraler Bestandteil ist; diesen einheitlichen Vertrag braucht es unbedingt. Wir hätten einen entsprechenden Antrag gestellt oder eben einen entsprechenden Vorschlag gemacht, wie wir das beschleunigen können – auch gegen den Widerstand diverser Bremser im System –, aber auch das wurde leider vertagt. 

Oder: ein bundesweites Register für postvirale Erkrankungen für ME/CFS: Auch das wurde leider vertagt, obwohl wir uns da eigentlich auch ziemlich einig waren, dass das eine intelligente und eine gescheite Sache wäre. (Abg. Kogler [Grüne]: Apropos: Was ist eigentlich mit der Gesundheitsreform?)

Wie schon gesagt: Mir ist die Logik des Vertagens nicht fremd, wir haben das selber gemacht und machen es auch. Ich verstehe das, lieber Yannick – bevor du herausschreist –, ich verstehe, dass das manchmal auch notwendig ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viele Anträge hast du denn nicht vertagt?) Aber, ganz ehrlich, beim Thema Gesundheitsbereich, das den Menschen derartig unter den Fingernägeln brennt, sollte man im Ausschuss schon ein bisschen mehr als einen Beschluss bei insgesamt 21 Tagesordnungspunkten zusammenbringen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wahnsinn!) Vielleicht schaffen wir es ja dann nach dem nächsten Ausschuss, hier gemeinsam deutlich mehr beschließen zu können. (Ruf: Sauerei! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Was war die Leistung?) Unsere Hand ist immer noch ausgestreckt, damit wir eine große, eine umfangreiche, eine notwendige Gesundheitsreform auf den Weg bringen, die auch den Menschen draußen wirklich etwas bringt und die für Gerechtigkeit im System sorgt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.