RN/71
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit“ (479 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (480 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.
RN/72
14.30
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben zum Thema Konsumentenschutz heute einen Punkt auf der Tagesordnung. Das werde ich dann vielleicht noch ganz kurz erklären. Es ist überhaupt schade: zum Gesundheitsbereich nur ein Punkt, zum Sozialbereich überhaupt nichts an diesen zwei Tagen. Also wenn man weiß, wie die Bevölkerung draußen leidet, dann ist es schon wieder einmal eine Bankrotterklärung dieser Dreierkoalition; aber gut, ich nehme es zur Kenntnis.
Zum Thema Konsumentenschutz, vielleicht auch ganz interessant für die Zuseher: Wir haben jetzt zwei Anträge zum Thema Fluggastrechte vorliegen, einen von den Regierungsparteien, einen von den Freiheitlichen, von mir persönlich. Kurz zur Erklärung: Vor einigen Monaten habe ich einen Antrag eingebracht, weil klar wurde, dass die Europäische Union im Bereich Fluggastrechte – sprich, wenn Sie mit dem Flugzeug fliegen, der Flieger hat Verspätung, Sie verlieren Ihr Gepäck oder Ihr Gepäck wird verloren, dann kriegen Sie Entschädigungen – offensichtlich Verschlechterungen für die Konsumenten will. Daraufhin machen wir Freiheitlichen einen Antrag, der eindeutig festlegt, was die Regierung in Brüssel machen soll.
Dann wird dieser Antrag zuerst einmal vertagt, und im letzten Ausschuss kommt plötzlich ein ähnlich lautender Antrag von den Regierungsparteien, also nichts Eigenständiges, sondern halt von uns kopiert. Okay, mit dem kann ich auch noch leben, aber etwas finde ich jetzt schon sehr, sehr bedenklich. Um Ihnen klarzumachen, worum es geht, lese ich Ihnen kurz vor, was wir Freiheitliche gefordert haben, nämlich: Die Bundesregierung soll betreffend die Reform der EU-Fluggastrechte-Forderung „jede Form einer Verschlechterung der derzeit bestehenden EU-Fluggastrechte“ ablehnen. Das fordern wir: jegliche Verschlechterung soll abgelehnt werden.
Was stimmen Sie heute in Ihrem Antrag ab? Sie fordern die Regierung auf, sich „mit Nachdruck für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung einzusetzen, die sowohl ein hohes Schutzniveau für Konsumentinnen und Konsumenten als auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt gewährleistet“. Eine „ausgewogene Weiterentwicklung“, gut, das ist nicht das, was die Konsumenten wollen. Für mich ist ganz klar, wohin die Reise geht: Das heißt, die Rechte werden eingeschränkt werden.
Ich finde das sehr schade, deshalb werden wir diesen Antrag der Regierungsparteien ablehnen und selbstverständlich unseren Antrag dementsprechend – hoffentlich mit Mehrheit, vielleicht denkt der eine oder andere um – heute auch positiv entscheiden.
Was man überhaupt sagen muss: Es gäbe ja ganz, ganz wichtige Themen im Bereich Konsumentenschutz, wo leider gar nichts passiert. Dafür kommen jetzt echte Horrorzeiten auf uns Konsumenten zu: die Paketabgabe mit 2 Euro, die Regierung sucht ja überall krampfhaft Geld. Streaminggebühren sind im Gespräch. Dann: Die Teilzeitkräfte werden zur Kassa gebeten, das heißt, die müssen dann plötzlich einen Arbeitslosenbeitrag zahlen. Ungefähr eine halbe Milliarde Euro nimmt die Regierung auf diesem Weg ein, also Sie schröpfen die Konsumenten auf allen Ebenen.
Die Pensionisten werden keinen Inflationsausgleich bekommen, liest man hier, da geht es auch etwa um eine halbe Milliarde Euro; Steuererhöhungen bei Besserverdienern, das heißt auch ungefähr 400 Millionen Euro, die die Regierung hier einnehmen will. Die Alkoholsteuer wollen Sie erhöhen und, und, und. Das heißt, es kommen extreme Verteuerungen, Verschlechterungen auf Konsumenten zu.
Es gibt ein Papier, das gerade in der Presse kursiert, heute sind die ersten Artikel erschienen, neun Seiten lang mit Grauslichkeiten. Also ich muss sagen, für die Konsumenten brechen leider Gottes ganz, ganz schlimme Zeiten an. Sie werden von dieser Regierung keine Hilfestellung bekommen, sondern ganz im Gegenteil, sie werden mit Steuererhöhungen bestraft. Ihr Leben wird teurer werden. Höchste Zeit, dass diese Regierung wirklich das Handtuch schmeißt und endlich einmal eine Politik im Sinne von uns Bürgern und Konsumenten gemacht wird! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Leider, Frau Staatssekretärin, muss ich sagen: Sie sind zwar sehr bemüht, aber das, was dann für die Konsumenten rauskommt, ist leider Gottes ein Drama.
Also wie gesagt, liebe Bevölkerung: Stellen Sie sich darauf ein, es kommen ganz schlimme Zeiten auf Sie zu! Das, was die Regierung an Schröpfmaßnahmen und Kürzungen vorhat, wird alle treffen, vor allem Pensionisten und Geringverdiener, also eigentlich die breite Masse der Bevölkerung. Wie gesagt, ganz, ganz schlimm, aber ich habe nichts anderes erwartet. Enttäuschend von der Sozialdemokratie – wie Sie das erklären wollen, darauf bin ich schon gespannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.
RN/73
14.35
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Dass Kollege Wurm gleich ein bisschen unrund wird, wenn irgendwo etwas über Weiterentwicklung steht, dazu komme ich später noch. Aber worum geht es? Die Rechte der Flugpassagiere innerhalb der EU sind derzeit in einer Verordnung über Fluggastrechte geregelt. Diese Verordnung gilt seit 2004 und legt insbesondere Ansprüche bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest. Sie sieht Ausgleichsleistungen zwischen 250 und 600 Euro vor, wenn ein Flug mehr als 3 Stunden verspätet am Zielort ankommt. Seit 2013 wird auf europäischer Ebene über eine Reform dieser Fluggastrechteverordnung verhandelt.
Im Juni 2025 hat es im Rat beschlossene Standpunkte gegeben, die mehrere Änderungen vorsehen, die teils Verschlechterungen für Fluggäste bringen würden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag ich ja!) Im Gegensatz dazu pocht das Europäische Parlament auf die Beibehaltung der bisherigen 3-Stunden-Grenzen und des bestehenden Entschädigungsmodells.
Ziel für uns ist es, den Konsumentenschutz, die Konnektivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistbarkeit des Flugverkehrs in Einklang zu bringen. Für uns ist wichtig, dass Österreich in den weiteren Verhandlungen eine Position vertritt, die den Konsument:innenschutz im Fokus hat und eine sachgerechte Weiterentwicklung der Fluggastrechte ermöglicht. Dies ist auch notwendig, wenn man die ständigen Gefahren oder ständigen Herausforderungen für den Flugverkehr berücksichtigt. Ob das die Gefahren durch kriegerische Handlungen sind oder immer öfter auftretende Naturkatastrophen oder zunehmend die Gefahr durch Drohnen im Nahbereich von Flughäfen: Es braucht eine ständige Weiterentwicklung, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können.
Jetzt noch zu den schon angesprochenen Weiterentwicklungen und dazu, warum Kollege Wurm und die FPÖ da vielleicht ein wenig unrund werden. Es liegt vermutlich daran, dass ihr ja eure eigenen Erfahrungen mit euren eigenen Weiterentwicklungen gemacht habt und die dann automatisch als negativ beurteilt werden. Denken wir nur ein wenig zurück: Weiterentwicklung der Pensionen 2003 durch Blau-Schwarz – länger arbeiten, weniger Pension; Weiterentwicklung der Arbeitszeiten – Anhebung der maximalen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit; Weiterentwicklung des Gesundheitssystems durch FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein – Hunderte Millionen Euro an Mehrkosten statt einer Patientenmilliarde (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), zu wenige Kassenarztstellen und lange Wartezeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Pensionisten werden es euch danken!)
Oder in Oberösterreich: Weiterentwicklung des Verkehrs durch euren Stau-Landesrat Steinkellner (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) – das Einzige, was da weiterentwickelt worden ist, sind die Zeiten der Bevölkerung, die sie am Arbeitsweg und im Stau verbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stellen wir uns vor, dass die FPÖ den Ausbau der Energieversorgung weiterentwickelt, dann hätte vermutlich jeder Haushalt ein Dieselaggregat am Balkon oder im Garten stehen, mit einem russischen Dieselabo. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Zahlbar in Rubel!)
Wir haben eine andere Vorstellung von Weiterentwicklung (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Raiffeisen!): Schauen wir, dass die Fluggastrechte im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt werden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Holzegger [NEOS].)
14.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/74
14.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren über einen Vorschlag der EU-Kommission in Bezug auf eine Reform der Fluggastrechte. Es gibt Anträge der Regierungsparteien und auch einen Antrag der FPÖ. Ganz grundsätzlich müssen wir sagen: Das, was vonseiten der EU-Kommission vorliegt, beurteilen wir weniger als notwendige Modernisierung, wie das jetzt dargestellt wurde, sondern als schrittweise Aushöhlung.
Konkret wird vorgeschlagen, die Entschädigungsmöglichkeit zu verwässern, weil die Zeiten verlängert werden. Aktuell gibt es Entschädigungsmöglichkeiten bereits bei 3 Stunden Verspätung. Das soll auf 4 bis 6 Stunden ausgedehnt werden, bei Langstreckenflügen ab 6 000 Kilometern, also zum Beispiel Wien – New York, soll es erst ab 12 Stunden Verspätung Entschädigungsmöglichkeiten geben. Das heißt: In der Praxis würden die meisten Verspätungen gar nicht mehr unter die Rechte einer Entschädigung fallen. Das heißt, die Konsumenten werden de facto enteignet, wenn man so will. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!)
Ein weiterer Punkt: Kerosinknappheit soll plötzlich pauschal als höhere Gewalt gewertet werden, und das vor dem Hintergrund, dass wir auch von unserer Regierung gehört haben, dass das ja eh kein Problem ist. Also was wir konkret befürchten, ist, dass das als pauschale Rechtfertigung der Fluglinien genommen werden kann, dass eben eine Knappheit vorlag und sie daher nichts für diese Verspätung können. Wobei man umgekehrt sagen müsste: Eigentlich müsste die Fluglinie dazu gedrängt werden, vorzusorgen, damit es nicht zu dieser Knappheit kommt.
In der Formulierung der Bundesregierung ist von einer „ausgewogenen Weiterentwicklung“ der Fluggastrechte die Rede. Ausgewogen heißt so etwas wie Abwägen von Konsumentenschutzrechten und Wirtschaftlichkeit. Und da hören wir schon immer wieder heraus, dass im Endeffekt die Konsumentinnen und Konsumenten draufzahlen.
Also wenn das wirtschaftliche Argument durchschlägt, dann zahlen die Konsumenten drauf. Das ist ein Tor für Deregulierung. So zeigt es sich in vielen Bereichen, zum Beispiel auch beim Mieterschutz oder bei Arbeitnehmer:innenschutzrechten.
Das Problem liegt nämlich eigentlich woanders: Auch jetzt greifen viele Entschädigungsregelungen nicht, und viele Passagiere verzichten auf ihre Rechte, weil es so mühsam ist, etwas einzuklagen. Wir sind ganz klar für eine Stärkung der Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und ersuchen die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen.
Wir nehmen wahr, dass die bestehenden Regelungen einen Anreiz geschaffen haben, Verspätungen zu vermeiden, und dieser Anreiz wird in Zukunft eigentlich abnehmen; denn wenn ich eh keine Entschädigung zahlen muss, warum soll ich mich dann überhaupt anstrengen?
Daher ganz klar: Wir brauchen starke Rechte für Passagierinnen und Passagiere, für Reisende, und keine Schwächung. Anstatt Konsument:innenrechte abzubauen, soll sich die Regierung für deren Stärkung einsetzen und auch – aber das ist ein anderes Thema – für Alternativen zu Flugreisen wie zum Beispiel fürs Bahnfahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/75
14.42
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vielen von uns hier im Saal und wahrscheinlich auch Ihnen, die Sie uns via Livestream zusehen, wird es schon einmal passiert sein, dass man am Flughafen mit vielleicht Kindern oder älteren Mitreisenden gestrandet ist und es plötzlich heißt, der Flug ist annulliert worden, überhaupt abgesagt. Dann steht man vor einem großen Problem. Und dann ist es wichtig, dass es Fluggastrechte und einen starken Konsumentenschutz gibt, meine Damen und Herren.
Wie die Vorredner schon gesagt haben, gibt es aktuell in der Europäischen Kommission eine Reform zu dieser Fluggastrechteregelung. Ich muss schon feststellen, dass diese Regelung, dass es statt nach 3 Stunden erst ab 4 oder 6 Stunden Verspätung eine Entschädigung gibt, keine technische Änderung ist. Ich glaube, das ist ein großes Problem.
Man stelle sich vor: Der Flieger kommt gar nicht oder 3 Stunden verspätet: Dann habe ich schon ein Thema bei meinen Terminen, und es kann auch sein, dass ich vielleicht kein Hotelzimmer mehr bekomme. Bei einer Verspätung von 4 bis 6 Stunden ist eigentlich schon ein ganzer Reisetag weg.
Die aktuell geltende EU-Fluggastrechteverordnung stammt, wie wir gehört haben, aus 2004. Darin ist genau niedergeschrieben, dass, wenn dieser Flug verspätet oder nicht stattfindet, eine Entschädigung zu zahlen ist, nämlich 250 bis 600 Euro, es kommt auf die Distanz an.
Nun habe ich von der Reform gesprochen. Die Europäische Kommission hat jetzt vor, diese Verordnung dahin gehend zu ändern, dass es für diese 4 bis 6 Stunden Verspätung nur mehr eine Entschädigung von 300 Euro geben wird; und wenn man sich das genauer anschaut – und Experten haben sich das angeschaut –, würden 60 Prozent der jetzigen Betroffenen keine Entschädigung bekommen.
Darum sagen wir, auch die Bundesregierung: Diese 3-Stunden-Linie ist unsere rote Linie. Auch das Europäische Parlament steht zu diesen 3 Stunden. Ach über den Trilog sind wir immer in Austausch, und das ist auch die österreichische Position.
Frau Kollegin Götze! Wir müssen diese Debatte ehrlich und offen führen, denn – Herr Wurm hat das auch kritisiert – wenn wir in einer Situation, in der die europäische Luftfahrt auch Herausforderungen hat, sei es die angesprochene Kerosinknappheit oder die internationale Konkurrenz, nicht handeln, dann wird in Innsbruck bald kein Flieger mehr starten und du, Kollege Wurm, wirst nach München fahren müssen. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Was ist das für ein ...? Ist ein Wahnsinn!)
Wir, die Regierung, schauen, dass wir hier diesen Konsumentenschutz nicht im wahrsten Sinne des Wortes über Bord werfen, sondern ihn verstärken. Darum haben die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, diesen Antrag eingebracht, in dem es um die Weiterentwicklung der Rechte unserer Konsumentinnen und Konsumenten geht (Abg. Wurm [FPÖ]: Also kommt’s zu keiner ..., oder?), aber auch um den Wettbewerb, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können; wobei sich das eigentlich gut vereinbaren lässt, das eine schließt das andere nicht aus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche österreichische Airline haben wir noch?)
Darum bitte ich Sie, liebe Freiheitliche Partei – lieber Kollege Wurm, du hast ja gesagt, es ist eigentlich der gleiche Antrag, aber er ist halt nicht von euch –, um Unterstützung. Es ist ja auch kurz vor der Reisezeit, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch regeln.
Im Sinne unserer Passagierinnen und Passagieren möchte ich Danke sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Flugdienst in Österreich regeln. Wir können wirklich stolz sein, wenn wir bedenken, was uns da alles gelingt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
RN/76
14.46
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie auf EU-Ebene gearbeitet wird: Seit mittlerweile über einem Jahrzehnt – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – wird über eine Reform der Fluggastrechte verhandelt, und eine Lösung im Sinne der Bürger ist immer noch nicht in Sicht.
Statt Verbesserungen stehen sogar Verschlechterungen im Raum, denn es wird darüber diskutiert, dass die Flugverspätung deutlich länger sein muss, damit man ein Anrecht auf eine Entschädigung hat. Für uns Freiheitliche ist aber klar: Wer stundenlang am Flughafen festsitzt, darf am Ende nicht auch noch um seine Entschädigung gebracht werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Relevanz dieses Themas wird auch durch einen aktuellen Bericht in der heutigen „Kleinen Zeitung“ verdeutlicht. Es geht um die Odyssee einer Kärntner Familie von Palma nach Klagenfurt. Die Kurzversion: Die Familie, darunter zwei Kinder, musste zuerst bei 40 Grad im nicht klimatisierten Flieger warten, dann wieder aussteigen, weil der Flug gestrichen wurde. Mangels einer Unterkunft waren sie dann gezwungen, am Flughafen zu schlafen. Mit 21 Stunden Verspätung ist es dann endlich weitergegangen, es ging dann endlich wieder los in die Heimat, aber angekommen sind sie nicht in Klagenfurt, sondern in Wien, und von dort sind sie dann nach Kärnten gereist.
Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Familie ihre Entschädigung gerichtlich zugesprochen wurde. Dieser Fall zeigt, dass es sicher keine Einschränkungen der Fluggastrechte braucht. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)
Erst im Jänner 2026, also im Jänner dieses Jahres, haben außerdem alle österreichischen EU-Abgeordneten einen Beschluss mitgetragen: Das Recht auf Entschädigung soll ab 3 Stunden Verspätung beibehalten werden; wobei das Ganze um vereinfachte Rückerstattungsverfahren und kostenloses Handgepäck ergänzt werden soll.
Das wäre ja grundsätzlich der richtige Weg, aber in der EU scheint vieles nur im Schneckentempo voranzugehen. Der Rat der Europäischen Union stellt sich nämlich gegen die Position des EU-Parlaments. Deshalb folgt jetzt ein Vermittlungsausschuss, es wird verhandelt und weiter verhandelt, und vielleicht dauert das Ganze jetzt noch ein Jahrzehnt; und das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ineffizient diese Bürokratiehochburg in Brüssel agiert. (Beifall bei der FPÖ.)
In ihrem EU-Gehorsam ist die Verliererampel offensichtlich auch diesmal darum bemüht, Kommission und Rat zu Hilfe zu eilen, um die Position des EU-Parlaments abzuschwächen, statt sich klar auf die Seite der Bürger zu stellen. Im vorliegenden Antrag ist genau deshalb von einer ausgewogenen Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung die Rede. Ausgewogen, meine Damen und Herren, bedeutet nichts anderes als weniger Rechte für die Konsumenten und mehr Spielraum für die Konzerne. (Beifall bei der FPÖ.)
Man sieht also ganz genau, wohin diese Reise mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Airline geht – nämlich in Richtung weiterer Verschlechterungen für unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Verlierer-Airline! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Tu nicht alles ablesen, was sie dir vorlegen! – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].)
14.50
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger.
RN/77
14.50
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört; viele von uns kennen die Situation bestimmt: Wir freuen uns auf den Urlaub oder haben gerade Stress vor einem Geschäftstermin und dann sitzen wir am Gate und auf einmal heißt es, der Flug hat Verspätung oder – im schlimmsten Fall – ist gecancelt. Das ist eine unschöne Situation und in vielen Fällen ruiniert es nicht nur den Tag, sondern zieht auch einen langen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich, um dann auch wirklich auf seine Rechte Anspruch zu haben. Genau in diesen Momenten sehen wir aber auch, dass die EU wirklich funktioniert – nämlich mit den EU-Fluggastrechten, die wir diskutieren.
Die sind nämlich neben der Reisefreiheit eine große Errungenschaft und das erkennen wir auch an. Es ist ein Modell, auf das wir stolz sein können. Das ist übrigens ein Modell von der EU. Deswegen muss ich sagen, für mich war das gerade sehr irritierend zu hören: Auf der einen Seite wird von der FPÖ auf die EU draufgehaut, wie schlecht sie nicht ist, wie bürokratisch, was sie nicht alles an Verfehlungen hat – und auf der anderen Seite will man genau das unbedingt schützen und sagt, das ist so toll. Also Ihre Linie müssen Sie mir da einmal erklären, was Sie genau wollen: pro oder kontra EU? Ich nehme an, kontra. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wann haben Sie denn Zeit, Frau Kollegin?)
Wobei Sie aber natürlich recht haben, ist: Seit über zehn Jahren wird diese Revision der EU-Fluggastrechte diskutiert. Das zeigt einfach schon, dass es ein wirklich komplexes Problem ist, das wir da haben. Es sind gar nicht primär die Rechte, die da aus der Zeit gefallen sind. Wir finden, dass das gute und wichtige Rechte sind, die geschützt werden sollen. Es ist einfach auch ein System, denn selbst das beste System braucht irgendwann einmal ein Update. Wie schon gesagt: Wer eine Entschädigung haben möchte, muss sich oft wochenlang durch irgendwelche Onlineformulare klicken, sich mit Chatbots auseinandersetzen oder vielleicht sogar Portale einschalten, die das dann für einen erledigen, aber mit einer hohen Provision. Kurzum: ein wirklich bürokratischer Hürdenlauf, der nicht nur Passagiere frustriert, sondern auch auf Airline-Seite Verwaltungsaufwand kostet.
Da muss und sollte man die Modernisierung ansetzen – und deswegen eine Weiterentwicklung. Weiterentwicklung ist nicht immer etwas Schlechtes. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eh nicht!) Wenn ein Flug zum Beispiel verspätet ist, dann ist das im System als verspätet eingetragen. Warum kann man das nicht automatisieren? Das ist auch eine Weiterentwicklung. (Abg. Wurm [FPÖ] – das Daumen-hoch-Zeichen machend –: Ja!) – Dann sind wir ja eh einer Meinung! Keine Formulare direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre der Wunsch von uns!) – Ach so, das wäre der Wunsch! Also doch mehr EU. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, nein! Das wäre der Wunsch!) Dann können Sie ja gerne mitstimmen, das ist toll. Dann freuen wir uns und haben einen Antrag, bei dem die FPÖ auch mitstimmt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber nach zehn Jahren! Zehn Jahren EU! Zehn Jahre brauchen die!)
Also wir setzen uns dafür ein, dass da etwas weitergeht – proaktiv für ein innovatives, wettbewerbsfähiges Europa, das nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten schützt, sondern uns in Europa auch weiterbringt. Vielen herzlichen Dank – und ich freue mich, dass die FPÖ anscheinend doch mitstimmt! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
14.54
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Holzegger [NEOS] – in Richtung Abg. Kühberger [ÖVP] –: Ich habe sie umgestimmt! Freut mich!)
RN/78
14.54
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mir als Konsumentenschutzstaatssekretärin ist natürlich sehr wichtig ist, zu betonen, dass starke Fluggastrechte bei Weitem kein Luxus, sondern ein ganz zentraler Teil eines modernen Konsument:innenschutzes sind. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich möchte auch wirklich betonen, dass uns das sehr wichtig ist.
Wir haben schon gehört, die europäische Fluggastrechteverordnung ist schon seit 2004 in Kraft. Sie ist eines der sichtbarsten und wichtigsten Schutzinstrumente der Europäischen Union im Bereich der Fluggäste, und sie sorgt auch dafür, dass Menschen nicht einfach auf den Kosten und dem Ärger sitzen bleiben, wenn Flüge annulliert werden, wenn sich Flüge massiv verspäten oder wenn Passagiere im schlimmsten Fall gar nicht befördert werden. Es braucht aus unserer Sicht gerade in diesen Situationen klare Regeln, speziell für die Konsumentinnen und Konsumenten, und diese werden eben seit 2004 über die europäische Fluggastverordnung geregelt – seitdem gibt es dieses Regelwerk.
Ja, es stimmt: Seit 2013 wird auf der Ebene der Europäischen Union diskutiert, diese Fluggastrichtlinien zu verändern. Wir – Österreich – mischen uns da sehr genau oder sehr stark ein. Wir beobachten auch sehr genau, wie diese Änderungen sichtbar werden. Wir sind aber auch überzeugt, dass es Weiterentwicklungen braucht. Es wurde schon angesprochen: Weiterentwicklungen sind nicht immer etwas Negatives. Man kann sich ja auch gemeinsam zum Positiven weiterentwickeln – und genau dafür möchten wir oder werden wir als Bundesregierung sorgen. Ich kann ganz klar sagen und auch für die Bürgerinnen und Bürger wirklich betonen: Mit Österreich wird es kein Aufweichen der Fluggastrechte geben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das steht aber nur in unserem Antrag, Frau Staatssekretärin!) Das ist uns besonders wichtig und dafür setzen wir uns in Europa auch ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Herr Kollege Wurm, das, was auf europäischer Ebene diskutiert wird, bereitet auch uns große Sorgen. Das haben wir auch im Konsument:innenschutzausschuss besprochen, weil es tatsächlich so ist, dass es weiterhin Entschädigungen geben soll, aber dass die Anhebungen der Zeitschwellen oder Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen auch für uns ein No-Go sind. Das kommt für uns einfach nicht infrage, weil das ein zentrales Recht der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken würde. Genau deshalb hat Österreich auch dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat der Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt.
Ich möchte das auch betonen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir haben nicht zugestimmt. Wir bleiben damit unserer Linie treu. Wir werden keiner Verschlechterung der 3-Stunden-Regelung zustimmen. Das ist uns wirklich wichtig, zu betonen. Ich möchte auch sagen, dass wir mit dieser Ablehnung nicht alleine gewesen sind, sondern auch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Portugal unsere Bedenken mitgetragen und ihre Bedenken geäußert haben. Wir sind davon überzeugt, dass der Konsument:innenschutz in Europa und in Österreich nicht unter die Räder kommen darf.
Deswegen möchte ich auch allen Abgeordneten, die heute mitstimmen – und vielleicht können sich die Freiheitlichen doch noch dazu durchringen (Abg. Holzegger [NEOS]: Hab ich auch gesagt!) – wirklich ein großes Danke sagen – wenn sie heute im Parlament diesen Beschluss fassen –, denn sie stärken uns damit, sie stärken die Regierung und sie stärken tatsächlich auch die Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel, wenn wir mit diesem Beschluss des Parlaments verhandeln fahren.
Es ist für uns wichtig, dass es ein klares Mandat für eine ausgewogene Weiterentwicklung gibt – das möchte ich wirklich betonen –, für eine Weiterentwicklung, die die Konsumentinnen und Konsumenten in den Mittelpunkt stellt und auf der anderen Seite auch schaut, dass die Fluglinien ihren Wettbewerb betreiben können; auch das ist uns wichtig. Es nützt ja nichts, wenn wir die Fluggastrechte stärken und die Konsumentinnen und Konsumenten stärken und es auf der anderen Seite keine Flüge mehr gibt – deswegen eine ausgewogene Weiterentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Dafür werden wir uns einsetzen, geschätzte Damen und Herren!
Die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte noch einmal betonen: Ich kann Ihnen wirklich versichern, wir bleiben der klaren Position Österreichs treu, nämlich eine volle Ausgleichszahlung bei 3 Stunden Verspätung. Mit Ihrem Beschluss stärken Sie unsere Position beim Verhandlungsmandat in Brüssel. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Mair [ÖVP].)
14.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.
RN/79
14.59
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseher! Ja, Frau Staatssekretärin, wir werden Sie beim Wort nehmen und schauen, ob es wirklich keine Verschlechterung der Fluggastrechte gibt. An das Gleiche kann ich mich nämlich erinnern, als wir über Mercosur gesprochen haben: Nein, es wird keinen Beitritt zu Mercosur geben!, und wir sehen den aktuellen Stand, wo wir jetzt stehen. Also werden wir bei den Fluggastrechten auch genau hinschauen, wie der Status ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss es schließlich jenen Leuten, die beruflich auf Flugzeuge angewiesen sind, erklären, und auch den Familien, die sich einen Urlaub verdient haben, die gerne einmal wegfliegen möchten, irgendwo am Flughafen stranden und dann in ihren Rechten beschnitten werden. Genau deshalb gibt es ja auch diese Fluggastrechte. Ja, sie gehören überarbeitet. Ja, sie gehören vereinfacht. (Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS].) Das heißt, dass die Antragstellung nicht mehr ewig dauert, indem ewig Formulare auszufüllen sind, sondern dass Gelder automatisch ausbezahlt werden. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Genau deshalb haben wir Freiheitliche einen einfachen und klaren Antrag eingebracht. Die Bundesregierung soll jede Verschlechterung der bestehenden Fluggastrechte entschieden ablehnen – ich glaube, dieser eine Satz sagt ja alles. Es wird von der Regierung lang und breit herumgesprochen; aber dieser eine Satz ist ja entscheidend, denn was macht die Verliererampel? – Sie bringt einen eigenen Antrag ein, und da wird auf die Worte „ausgewogene Weiterentwicklung“, „wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“ der Luftfahrt eingegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gut Deutsch heißt das, es wird eine Verschlechterung geben, weil man sonst diese Wörter nicht in einen Antrag so zu formulieren braucht und gleich unserem freiheitlichen Antrag hätte zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Konsumentenschutzausschuss ist bei mir der Eindruck entstanden, dass einige Airline-Lobbyisten in diesem Ausschuss sitzen. Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie im Konsumentenschutzausschuss und nicht im Wirtschaftsausschuss sitzen und für unsere Bürger einstehen sollten. (Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS].)
Ich möchte dazu ein Beispiel aus der Praxis bringen: Eine ältere Familie bucht einen Urlaub. Ein Online-Check-in ist aufgrund des Alters und der fehlenden technischen Möglichkeiten leider nicht möglich – und dafür wird von den Airlines schon extra kassiert. Wir haben auch im Ausschuss schon mehrere Anträge für ein Recht auf analoges Leben eingebracht. Nur, dass wir auch ungefähr den Kostenrahmen kennen: Eurowings verlangt ab 40 Euro Gebühr für ein normales Ticket, das man sich am Schalter besorgen kann. Das heißt, für einen Hin- und Rückflug sind das 80 Euro für eine Person, sehr geehrte Damen und Herren. Wir fordern ganz klar: Auch ein Recht auf analoges Leben ohne Mehrkosten für Leute, die kein Smartphone haben oder auch keinen Online-Check-in benutzen können, gehört in die Fluggastrechte rein. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird immer von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gesprochen. Die Lufthansa-Gruppe – ja, da gehört auch die Austrian Airlines dazu – schrieb letztes Jahr, 2025, einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro. Das sind 1 300 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, und bei so einem Gewinn spricht man davon, dass man den Konsumentenschutz verschlechtern muss. Also da sind wir entschieden dagegen!
Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Konsumenten, der Familien, der älteren Generation und jener Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich ihren Urlaub hart verdienen. Wir brauchen einen politischen Systemwechsel, weg von den Konzerninteressen und dem Lobbyismus der Einheitspartei hin zu einer Politik für die eigene Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.03
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Matznetter. Ich stelle die Redezeit wie gewünscht auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/80
15.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Keine der Fraktionen hier hat eine andere Auffassung; sie haben nämlich genau die gleiche: Die Fluggastrechte müssen erhalten bleiben! – und die Frau Staatssekretärin hat, glaube ich, auch klargemacht, dass auch von der Bundesregierung keine andere Position vertreten wird.
Eigentlich wäre also die Debatte (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege, die Anträge lesen!) schon zu Ende. Sie hören ja aber schon aus den Reihen der FPÖ: Da gibt es welche – darunter unsere Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ –, die versuchen, wie beim Bitcoin-Mining politisches Kleingeld zu produzieren (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und aus einem Problem, das kein Problem ist und bei dem es keinen Dissens gibt, einen zu erzeugen, um daraus Vorteile zu ziehen.
Aber wer hat die Nachteile von den Vorteilen? – Das sind Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher. Die glauben wirklich, dass sie Sie als zu naiv verkaufen können, um zu begreifen, was die da machen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Zuschauer können das nachlesen, Herr Kollege, die können das nachlesen, braucht man nur nachlesen!) Ich glaube aber, dass Sie gescheiter sind, als Sie, Herr Kollege Wurm, hoffen. Die begreifen nämlich: Es gibt da gar keinen Dissens (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und die FPÖ versucht, nicht einmal aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, sondern aus einem Nullum etwas zu machen.
Die österreichische Regierung vertritt eine klare Position. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die österreichische Regierung ist gegen jede Verschlechterung. Alle unsere Abgeordneten im Europaparlament haben auch mit dafür gesorgt, dass das Europaparlament eine Position hat. Das Problem, das Sie versuchen, zu generieren, Herr Kollege Wurm, existiert also gar nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, leider schon aber!), wie so oft bei diesen Dingen. Was aber leider existiert (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja?), ist Ihre Sprache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), dass Sie alleine in Reden zu diesem Nullum-Tagesordnungspunkt mehrfach nicht anders konnten, als von Verliererampel (Abg. Steiner [FPÖ]: Sprachpolizei, Sprachpolizei, Sprachpolizei!) und ich weiß nicht was zu reden. Spalten, aufhetzen: Das können Sie!
Eine Kleinigkeit nur: Selbst die in der Volksschule wissen, was eine Ampel ist. Es gab eine Ampelregierung: Das wären nämlich die Farben Rot, Gelb und Grün. Sie können rausgehen und es sich anschauen, das ist wirklich so. Daher war natürlich eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen eine Ampelkoalition. Ehrlich gesagt, wenn Sie in Schwarz, Rot und Pink eine Ampel erkennen wollen, würde ich in diesem Fall den Augenarzt aufsuchen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
15.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/81
15.06
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Kollege Matznetter hat behauptet, die Regierungskoalition aus euren drei Parteien ist gegen eine Verschlechterung der Fluggastrechte.
Geschätzte Kollegen, ich darf aus eurem Antrag zitieren. Da steht das Wort oder die drei Wörter – wir sind gegen eine Verschlechterung – nirgends drinnen; das kann man nachlesen. (Abg. Holzegger [NEOS]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das steht in eurem Antrag schlichtweg nicht drin – also behaupten Sie, Herr Kollege Matznetter, bitte nicht etwas (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]), was nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Das war von der tatsächlichen Berichtigung (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weit entfernt!) entfernt. Die Distanz knapp oder weit überlasse ich der Beurteilung, aber es war jetzt nicht das, was man sich unter einer formgültig vorgetragenen tatsächlichen Berichtigung vorstellt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mair; 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.
RN/82
15.07
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer:innen hier im Plenum und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf zunächst einmal im Namen meiner Kollegin Frau Deckenbacher die Lehrerinnen und Lehrer aus dem dritten Wiener Gemeindebezirk recht herzlich hier im Plenum willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wie hinlänglich bekannt verhandeln wir heute zwei Anträge zu den EU-Fluggastrechten – einen Antrag der Regierungsparteien, welcher im Ausschuss auch positiv behandelt wurde, und einen Antrag der FPÖ, der dort eben keine Mehrheit gefunden hat.
Eines möchte ich gleich vorwegsagen: Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen dem Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen. Konsumentenschutzrechte wie Entschädigungszahlen für Flugverspätungen müssen dabei aber aufrechterhalten werden. Für Österreich – das hat die Frau Staatssekretärin auch schon ausgeführt – gibt es die 3-Stunden-Grenze, diese rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Wer mehr als 3 Stunden verspätet ankommt, soll weiterhin auch Anspruch auf entsprechende Entschädigungen haben. Das ist fair und gerecht, und dafür wird sich Österreich auf europäischer Ebene entsprechend einsetzen.
Politik bedeutet aber mehr als Schlagworte, Politik bedeutet Verantwortung und auch Augenmaß, denn neben dem Konsumentenschutz müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtbranche berücksichtigen und damit sicherstellen, dass es auch zukünftig ein breites entsprechendes Angebot gibt. Gerade wir in Tirol spüren sehr stark, was es heißt, wenn Fluglinien unter Druck kommen, wenn auf einmal ein gewisses Angebot kaum mehr vorhanden ist. Wir alle wissen, dass zum Beispiel Flüge nach Wien nur mehr sehr eingeschränkt möglich sind. Es ist aber auch so, dass ganze Städte nicht mehr angeflogen werden und wir somit abgeschnitten sind – ich denke da an das Thema mit Frankfurt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir da nicht, sage ich einmal, einen Wettbewerbsnachteil haben.
Der Flugverkehr ist in Österreich unverzichtbar. Er verbindet zum europäischen Wirtschaftszentrum – auch auf touristischer Ebene. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an unseren Flughäfen: vom Tourismus oder der Hotellerie bis hin zur Exportwirtschaft. Deshalb braucht es ein ausgewogenes System, echte Fluggastrechte und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. Es hilft niemandem, wenn wir immer schärfere Konsumentenschutzrechte beschließen und damit Unternehmen vom Markt verdrängen. Es hilft auch niemandem, wenn Tickets unleistbar werden und wenn Regionalflughäfen unter Druck geraten. Wir wollen keine Verschlechterungen für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir stehen für Verantwortung und nicht für Populismus.
Populismus ist an diesem Tag, glaube ich, schon sehr viel hier herinnen passiert – ich denke gerade an unsere Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die permanent auf der Suche nach der besten Schlagzeile sind. Einmal sind sie die alleinigen Wirtschaftsvertreter und vertreten die Interessen der Wirtschaft, ein anderes Mal sind sie die Konsumentenschutzvertreter. Also sie wissen nicht genau, wo sie hingehören. Am Ende des Tages, glaube ich, geht es darum – und da sind wir als Politiker gefordert –, die Gesamtheit dieser politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und alle in der Bevölkerung mitzunehmen und eben nicht zu spalten.
Fakt ist: Verantwortungsvolle Politik funktioniert nur so, wenn wir Ja zu einem starken Konsumentenschutz sagen, aber auch Ja zu Wettbewerbsfähigkeit und leistbaren Flugverbindungen, denn wir brauchen Fluglinien, die auch fliegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kocevar; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/83
15.11
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Haus und vor den Bildschirmen! Kollege Wurm, wir waren beide jahrelang in der Touristik. Du warst einmal auf der anderen Seite, nämlich auf Airlineseite, zu einer Zeit, in der wir noch nicht in der EU waren, und da war das Thema Fluggastrechte und Verspätungen überhaupt nicht evident. Die Fluglinie, die du vertreten hast, gibt es heute gar nicht mehr. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber die haben auch Entschädigungen gezahlt! Die haben auch gezahlt!)
Konsumentenschutz kann nur auf beiden Seiten funktionieren, dass wir einerseits – ich glaube, das hat die Bundesregierung, auch die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt schon mehrmals festgehalten – die Fluggastrechte nicht beschränken oder verschlechtern wollen – ich glaube, das steht mittlerweile außer Streit –, aber auf der anderen Seite steht auch die Touristik massiv unter Druck, und da müssen wir versuchen, auch einen Schulterschluss für beide Seiten zu kriegen, weil es in Österreich besonders auch kleinere Flughäfen gibt, die damit kämpfen, dass es bald keine Flüge mehr gibt.
Kollege Pfeifer hat von Praxisbeispielen berichtet. Ich war 20 Jahre auf dieser Seite, also du kannst mir glauben: Wir müssen für den Konsumenten das Bestmögliche schaffen. Das ist auch so (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil auf der einen Seite – das ist heute auch schon von den Vorrednern gekommen – oft gar nicht klar ist: Wo können sich Konsumentinnen und Konsumenten im Zuge von Verspätungen oder Annullierungen hinwenden? – Die Arbeiterkammer hat deswegen ein eigenes App gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Vielleicht könnte der Kollege ein bisschen zuhören, weil er dann ein bisschen mitkriegen würde, worüber geredet wird.
Letztendlich hat die Arbeiterkammer ein eigenes App gemacht, in dem man wirklich nachsehen kann: Ab wann kriegt man was? Wie viel kriegt man? An wen wendet man sich? – Also da gibt es tatsächlich guten Konsumentenschutz, und letztendlich geht es darum, dass – egal ob das Berufsverkehr ist, ob das touristischer Verkehr ist – sich Menschen darauf verlassen können, dass sie dementsprechend entschädigt werden, sollte es tatsächlich zu Verspätungen, zu Flugausfällen oder zu anderen Überbuchungen kommen, bei denen sie nicht mitkommen.
Und zu guter Letzt darf ich schon noch – weil die Freiheitlichen heute ja auch immer wieder die EU so gescholten haben – erwähnen: Gerade die EU hat diesen Konsumentenschutz für die Fluggäste vor 20 Jahren eingeführt. Ohne die würde es das gar nicht geben. Es ist heute noch so: Wenn Sie mit einer nicht europäischen Fluglinie in einem nicht europäischen Land Flugverspätungen haben, dann haben Sie diese Gewährleistung auf Entschädigungen nicht. Ich war gerade in London, bin nicht mit einer europäischen Fluglinie geflogen: Hätte der Flug Verspätung gehabt, hätte ich keine Chance auf eine Entschädigung gehabt. Also vielleicht können wir mit dem EU-Bashing aufhören und uns auf der anderen Seite wirklich auf den Konsumentenschutz konzentrieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
15.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zopf. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/84
15.15
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich jetzt einmal die dritte Klasse der Mittelschule Waidhofen an der Ybbs recht herzlich hier im Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Im Namen unseres Präsidenten, des Abgeordneten Kollegen Georg Strasser, und des Kollegen Zarits heiße ich die Landwirtschaftliche Fachschule Güssing natürlich auch herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir alle wollen das Gleiche, wenn wir in ein Flugzeug steigen: Sicherheit, Verlässlichkeit und faire Rechte, wenn einmal ein Flugzeug nicht starten oder landen kann. Wenn ein Flug stundenlang Verspätung hat, dann ist das ein massiver Ärger für die Betroffenen, und das kennen viele.
Worüber wir aber heute diskutieren, ist die Frage, wie wir die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auf europäischer Ebene wirklich am besten vertreten, und da müssen wir so ehrlich sein und das Gesamtbild betrachten, nicht nur aus Sicht des Konsumenten, sondern auch aus Sicht der Fluglinien. Verantwortungsvolle Politik darf sich niemals nur auf einen einzigen Teilbereich stützen – deshalb auch ein geänderter Antrag, da der Antrag der FPÖ einfach populistisch und nicht realistisch ist. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].)
Wir haben uns alle den Antrag genau angeschaut. Wir haben mit unserem Gegenantrag die bessere Lösung für alle gefunden. Unser Antrag verliert sich nicht im Detailpopulismus, sondern sichert das große Ganze durch drei klare Säulen:
Erstens bekennen wir uns klar dazu, dass die Rechte der Passagiere bei Annullierung und extremen Verspätungen stark bleiben. Die Konsumenten dürfen nicht die Zeche für echtes Missmanagement zahlen.
Zweitens, die Sicherung der Leistbarkeit: Fliegen darf nicht durch überbordende Bürokratie und Strafen ein Luxusgut für eine kleine Elite werden. Überbordende Strafen hätten massive Teuerungen zur Folge, weil die Kosten ja schlussendlich immer der Konsument zahlt. Flugreisen müssen für Familien im Urlaub genauso wie für Pendler leistbar bleiben.
Drittens, der Erhalt von Wettbewerb und Konnektivität: Nur, wenn der europäische Luftverkehr wettbewerbsfähig bleibt, sichern wir ein breites Angebot an Flugrouten und stärken unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort, denn allein Wien Schwechat hat 280 Ankünfte von Fliegern pro Tag.
Werte Kolleginnen und Kollegen, echter Konsumentenschutz schaut auf das Gesamtergebnis. Was nützt dem Passagier das theoretisch beste Recht auf Entschädigung, wenn es die Flugroute am Ende nicht mehr gibt oder das Ticket unbezahlbar geworden ist? Deshalb ersuchen wir alle, die hier im Saal sind, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/85
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: die dem Ausschussbericht 479 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 480 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.