RN/72

14.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben zum Thema Konsumentenschutz heute einen Punkt auf der Tagesordnung. Das werde ich dann vielleicht noch ganz kurz erklären. Es ist überhaupt schade: zum Gesundheitsbereich nur ein Punkt, zum Sozialbereich überhaupt nichts an diesen zwei Tagen. Also wenn man weiß, wie die Bevölkerung draußen leidet, dann ist es schon wieder einmal eine Bankrotterklärung dieser Dreierkoalition; aber gut, ich nehme es zur Kenntnis. 

Zum Thema Konsumentenschutz, vielleicht auch ganz interessant für die Zuseher: Wir haben jetzt zwei Anträge zum Thema Fluggastrechte vorliegen, einen von den Regierungsparteien, einen von den Freiheitlichen, von mir persönlich. Kurz zur Erklärung: Vor einigen Monaten habe ich einen Antrag eingebracht, weil klar wurde, dass die Europäische Union im Bereich Fluggastrechte – sprich, wenn Sie mit dem Flugzeug fliegen, der Flieger hat Verspätung, Sie verlieren Ihr Gepäck oder Ihr Gepäck wird verloren, dann kriegen Sie Entschädigungen – offensichtlich Verschlechterungen für die Konsumenten will. Daraufhin machen wir Freiheitlichen einen Antrag, der eindeutig festlegt, was die Regierung in Brüssel machen soll. 

Dann wird dieser Antrag zuerst einmal vertagt, und im letzten Ausschuss kommt plötzlich ein ähnlich lautender Antrag von den Regierungsparteien, also nichts Eigenständiges, sondern halt von uns kopiert. Okay, mit dem kann ich auch noch leben, aber etwas finde ich jetzt schon sehr, sehr bedenklich. Um Ihnen klarzumachen, worum es geht, lese ich Ihnen kurz vor, was wir Freiheitliche gefordert haben, nämlich: Die Bundesregierung soll betreffend die Reform der EU-Fluggastrechte-Forderung „jede Form einer Verschlechterung der derzeit bestehenden EU-Fluggastrechte“ ablehnen. Das fordern wir: jegliche Verschlechterung soll abgelehnt werden. 

Was stimmen Sie heute in Ihrem Antrag ab? Sie fordern die Regierung auf, sich „mit Nachdruck für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung einzusetzen, die sowohl ein hohes Schutzniveau für Konsumentinnen und Konsumenten als auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt gewährleistet“. Eine „ausgewogene Weiterentwicklung“, gut, das ist nicht das, was die Konsumenten wollen. Für mich ist ganz klar, wohin die Reise geht: Das heißt, die Rechte werden eingeschränkt werden. 

Ich finde das sehr schade, deshalb werden wir diesen Antrag der Regierungsparteien ablehnen und selbstverständlich unseren Antrag dementsprechend – hoffentlich mit Mehrheit, vielleicht denkt der eine oder andere um – heute auch positiv entscheiden. 

Was man überhaupt sagen muss: Es gäbe ja ganz, ganz wichtige Themen im Bereich Konsumentenschutz, wo leider gar nichts passiert. Dafür kommen jetzt echte Horrorzeiten auf uns Konsumenten zu: die Paketabgabe mit 2 Euro, die Regierung sucht ja überall krampfhaft Geld. Streaminggebühren sind im Gespräch. Dann: Die Teilzeitkräfte werden zur Kassa gebeten, das heißt, die müssen dann plötzlich einen Arbeitslosenbeitrag zahlen. Ungefähr eine halbe Milliarde Euro nimmt die Regierung auf diesem Weg ein, also Sie schröpfen die Konsumenten auf allen Ebenen.

Die Pensionisten werden keinen Inflationsausgleich bekommen, liest man hier, da geht es auch etwa um eine halbe Milliarde Euro; Steuererhöhungen bei Besserverdienern, das heißt auch ungefähr 400 Millionen Euro, die die Regierung hier einnehmen will. Die Alkoholsteuer wollen Sie erhöhen und, und, und. Das heißt, es kommen extreme Verteuerungen, Verschlechterungen auf Konsumenten zu. 

Es gibt ein Papier, das gerade in der Presse kursiert, heute sind die ersten Artikel erschienen, neun Seiten lang mit Grauslichkeiten. Also ich muss sagen, für die Konsumenten brechen leider Gottes ganz, ganz schlimme Zeiten an. Sie werden von dieser Regierung keine Hilfestellung bekommen, sondern ganz im Gegenteil, sie werden mit Steuererhöhungen bestraft. Ihr Leben wird teurer werden. Höchste Zeit, dass diese Regierung wirklich das Handtuch schmeißt und endlich einmal eine Politik im Sinne von uns Bürgern und Konsumenten gemacht wird! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Leider, Frau Staatssekretärin, muss ich sagen: Sie sind zwar sehr bemüht, aber das, was dann für die Konsumenten rauskommt, ist leider Gottes ein Drama. 

Also wie gesagt, liebe Bevölkerung: Stellen Sie sich darauf ein, es kommen ganz schlimme Zeiten auf Sie zu! Das, was die Regierung an Schröpfmaßnahmen und Kürzungen vorhat, wird alle treffen, vor allem Pensionisten und Geringverdiener, also eigentlich die breite Masse der Bevölkerung. Wie gesagt, ganz, ganz schlimm, aber ich habe nichts anderes erwartet. Enttäuschend von der Sozialdemokratie – wie Sie das erklären wollen, darauf bin ich schon gespannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.