RN/73

14.35

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Dass Kollege Wurm gleich ein bisschen unrund wird, wenn irgendwo etwas über Weiterentwicklung steht, dazu komme ich später noch. Aber worum geht es? Die Rechte der Flugpassagiere innerhalb der EU sind derzeit in einer Verordnung über Fluggastrechte geregelt. Diese Verordnung gilt seit 2004 und legt insbesondere Ansprüche bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest. Sie sieht Ausgleichsleistungen zwischen 250 und 600 Euro vor, wenn ein Flug mehr als 3 Stunden verspätet am Zielort ankommt. Seit 2013 wird auf europäischer Ebene über eine Reform dieser Fluggastrechteverordnung verhandelt. 

Im Juni 2025 hat es im Rat beschlossene Standpunkte gegeben, die mehrere Änderungen vorsehen, die teils Verschlechterungen für Fluggäste bringen würden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag ich ja!) Im Gegensatz dazu pocht das Europäische Parlament auf die Beibehaltung der bisherigen 3-Stunden-Grenzen und des bestehenden Entschädigungsmodells. 

Ziel für uns ist es, den Konsumentenschutz, die Konnektivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistbarkeit des Flugverkehrs in Einklang zu bringen. Für uns ist wichtig, dass Österreich in den weiteren Verhandlungen eine Position vertritt, die den Konsument:innenschutz im Fokus hat und eine sachgerechte Weiterentwicklung der Fluggastrechte ermöglicht. Dies ist auch notwendig, wenn man die ständigen Gefahren oder ständigen Herausforderungen für den Flugverkehr berücksichtigt. Ob das die Gefahren durch kriegerische Handlungen sind oder immer öfter auftretende Naturkatastrophen oder zunehmend die Gefahr durch Drohnen im Nahbereich von Flughäfen: Es braucht eine ständige Weiterentwicklung, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können.

Jetzt noch zu den schon angesprochenen Weiterentwicklungen und dazu, warum Kollege Wurm und die FPÖ da vielleicht ein wenig unrund werden. Es liegt vermutlich daran, dass ihr ja eure eigenen Erfahrungen mit euren eigenen Weiterentwicklungen gemacht habt und die dann automatisch als negativ beurteilt werden. Denken wir nur ein wenig zurück: Weiterentwicklung der Pensionen 2003 durch Blau-Schwarz – länger arbeiten, weniger Pension; Weiterentwicklung der Arbeitszeiten – Anhebung der maximalen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit; Weiterentwicklung des Gesundheitssystems durch FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein – Hunderte Millionen Euro an Mehrkosten statt einer Patientenmilliarde (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), zu wenige Kassenarztstellen und lange Wartezeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Pensionisten werden es euch danken!)

Oder in Oberösterreich: Weiterentwicklung des Verkehrs durch euren Stau-Landesrat Steinkellner (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) – das Einzige, was da weiterentwickelt worden ist, sind die Zeiten der Bevölkerung, die sie am Arbeitsweg und im Stau verbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stellen wir uns vor, dass die FPÖ den Ausbau der Energieversorgung weiterentwickelt, dann hätte vermutlich jeder Haushalt ein Dieselaggregat am Balkon oder im Garten stehen, mit einem russischen Dieselabo. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Zahlbar in Rubel!)

Wir haben eine andere Vorstellung von Weiterentwicklung (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Raiffeisen!): Schauen wir, dass die Fluggastrechte im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt werden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Holzegger [NEOS].)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.