RN/76

14.46

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie auf EU-Ebene gearbeitet wird: Seit mittlerweile über einem Jahrzehnt – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – wird über eine Reform der Fluggastrechte verhandelt, und eine Lösung im Sinne der Bürger ist immer noch nicht in Sicht. 

Statt Verbesserungen stehen sogar Verschlechterungen im Raum, denn es wird darüber diskutiert, dass die Flugverspätung deutlich länger sein muss, damit man ein Anrecht auf eine Entschädigung hat. Für uns Freiheitliche ist aber klar: Wer stundenlang am Flughafen festsitzt, darf am Ende nicht auch noch um seine Entschädigung gebracht werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Relevanz dieses Themas wird auch durch einen aktuellen Bericht in der heutigen „Kleinen Zeitung“ verdeutlicht. Es geht um die Odyssee einer Kärntner Familie von Palma nach Klagenfurt. Die Kurzversion: Die Familie, darunter zwei Kinder, musste zuerst bei 40 Grad im nicht klimatisierten Flieger warten, dann wieder aussteigen, weil der Flug gestrichen wurde. Mangels einer Unterkunft waren sie dann gezwungen, am Flughafen zu schlafen. Mit 21 Stunden Verspätung ist es dann endlich weitergegangen, es ging dann endlich wieder los in die Heimat, aber angekommen sind sie nicht in Klagenfurt, sondern in Wien, und von dort sind sie dann nach Kärnten gereist. 

Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Familie ihre Entschädigung gerichtlich zugesprochen wurde. Dieser Fall zeigt, dass es sicher keine Einschränkungen der Fluggastrechte braucht. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Erst im Jänner 2026, also im Jänner dieses Jahres, haben außerdem alle österreichischen EU-Abgeordneten einen Beschluss mitgetragen: Das Recht auf Entschädigung soll ab 3 Stunden Verspätung beibehalten werden; wobei das Ganze um vereinfachte Rückerstattungsverfahren und kostenloses Handgepäck ergänzt werden soll. 

Das wäre ja grundsätzlich der richtige Weg, aber in der EU scheint vieles nur im Schneckentempo voranzugehen. Der Rat der Europäischen Union stellt sich nämlich gegen die Position des EU-Parlaments. Deshalb folgt jetzt ein Vermittlungsausschuss, es wird verhandelt und weiter verhandelt, und vielleicht dauert das Ganze jetzt noch ein Jahrzehnt; und das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ineffizient diese Bürokratiehochburg in Brüssel agiert. (Beifall bei der FPÖ.)

In ihrem EU-Gehorsam ist die Verliererampel offensichtlich auch diesmal darum bemüht, Kommission und Rat zu Hilfe zu eilen, um die Position des EU-Parlaments abzuschwächen, statt sich klar auf die Seite der Bürger zu stellen. Im vorliegenden Antrag ist genau deshalb von einer ausgewogenen Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung die Rede. Ausgewogen, meine Damen und Herren, bedeutet nichts anderes als weniger Rechte für die Konsumenten und mehr Spielraum für die Konzerne. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht also ganz genau, wohin diese Reise mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Airline geht – nämlich in Richtung weiterer Verschlechterungen für unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Verlierer-Airline! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Tu nicht alles ablesen, was sie dir vorlegen! – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.