RN/77

14.50

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört; viele von uns kennen die Situation bestimmt: Wir freuen uns auf den Urlaub oder haben gerade Stress vor einem Geschäftstermin und dann sitzen wir am Gate und auf einmal heißt es, der Flug hat Verspätung oder – im schlimmsten Fall – ist gecancelt. Das ist eine unschöne Situation und in vielen Fällen ruiniert es nicht nur den Tag, sondern zieht auch einen langen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich, um dann auch wirklich auf seine Rechte Anspruch zu haben. Genau in diesen Momenten sehen wir aber auch, dass die EU wirklich funktioniert – nämlich mit den EU-Fluggastrechten, die wir diskutieren.

Die sind nämlich neben der Reisefreiheit eine große Errungenschaft und das erkennen wir auch an. Es ist ein Modell, auf das wir stolz sein können. Das ist übrigens ein Modell von der EU. Deswegen muss ich sagen, für mich war das gerade sehr irritierend zu hören: Auf der einen Seite wird von der FPÖ auf die EU draufgehaut, wie schlecht sie nicht ist, wie bürokratisch, was sie nicht alles an Verfehlungen hat – und auf der anderen Seite will man genau das unbedingt schützen und sagt, das ist so toll. Also Ihre Linie müssen Sie mir da einmal erklären, was Sie genau wollen: pro oder kontra EU? Ich nehme an, kontra. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wann haben Sie denn Zeit, Frau Kollegin?)

Wobei Sie aber natürlich recht haben, ist: Seit über zehn Jahren wird diese Revision der EU-Fluggastrechte diskutiert. Das zeigt einfach schon, dass es ein wirklich komplexes Problem ist, das wir da haben. Es sind gar nicht primär die Rechte, die da aus der Zeit gefallen sind. Wir finden, dass das gute und wichtige Rechte sind, die geschützt werden sollen. Es ist einfach auch ein System, denn selbst das beste System braucht irgendwann einmal ein Update. Wie schon gesagt: Wer eine Entschädigung haben möchte, muss sich oft wochenlang durch irgendwelche Onlineformulare klicken, sich mit Chatbots auseinandersetzen oder vielleicht sogar Portale einschalten, die das dann für einen erledigen, aber mit einer hohen Provision. Kurzum: ein wirklich bürokratischer Hürdenlauf, der nicht nur Passagiere frustriert, sondern auch auf Airline-Seite Verwaltungsaufwand kostet.

Da muss und sollte man die Modernisierung ansetzen – und deswegen eine Weiterentwicklung. Weiterentwicklung ist nicht immer etwas Schlechtes. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eh nicht!) Wenn ein Flug zum Beispiel verspätet ist, dann ist das im System als verspätet eingetragen. Warum kann man das nicht automatisieren? Das ist auch eine Weiterentwicklung. (Abg. Wurm [FPÖ] – das Daumen-hoch-Zeichen machend –: Ja!) – Dann sind wir ja eh einer Meinung! Keine Formulare direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre der Wunsch von uns!) – Ach so, das wäre der Wunsch! Also doch mehr EU. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, nein! Das wäre der Wunsch!) Dann können Sie ja gerne mitstimmen, das ist toll. Dann freuen wir uns und haben einen Antrag, bei dem die FPÖ auch mitstimmt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber nach zehn Jahren! Zehn Jahren EU! Zehn Jahre brauchen die!)

Also wir setzen uns dafür ein, dass da etwas weitergeht – proaktiv für ein innovatives, wettbewerbsfähiges Europa, das nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten schützt, sondern uns in Europa auch weiterbringt. Vielen herzlichen Dank – und ich freue mich, dass die FPÖ anscheinend doch mitstimmt! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Holzegger [NEOS] – in Richtung Abg. Kühberger [ÖVP] –: Ich habe sie umgestimmt! Freut mich!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.