RN/78

14.54

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mir als Konsumentenschutzstaatssekretärin ist natürlich sehr wichtig ist, zu betonen, dass starke Fluggastrechte bei Weitem kein Luxus, sondern ein ganz zentraler Teil eines modernen Konsument:innenschutzes sind. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich möchte auch wirklich betonen, dass uns das sehr wichtig ist. 

Wir haben schon gehört, die europäische Fluggastrechteverordnung ist schon seit 2004 in Kraft. Sie ist eines der sichtbarsten und wichtigsten Schutzinstrumente der Europäischen Union im Bereich der Fluggäste, und sie sorgt auch dafür, dass Menschen nicht einfach auf den Kosten und dem Ärger sitzen bleiben, wenn Flüge annulliert werden, wenn sich Flüge massiv verspäten oder wenn Passagiere im schlimmsten Fall gar nicht befördert werden. Es braucht aus unserer Sicht gerade in diesen Situationen klare Regeln, speziell für die Konsumentinnen und Konsumenten, und diese werden eben seit 2004 über die europäische Fluggastverordnung geregelt – seitdem gibt es dieses Regelwerk.

Ja, es stimmt: Seit 2013 wird auf der Ebene der Europäischen Union diskutiert, diese Fluggastrichtlinien zu verändern. Wir – Österreich – mischen uns da sehr genau oder sehr stark ein. Wir beobachten auch sehr genau, wie diese Änderungen sichtbar werden. Wir sind aber auch überzeugt, dass es Weiterentwicklungen braucht. Es wurde schon angesprochen: Weiterentwicklungen sind nicht immer etwas Negatives. Man kann sich ja auch gemeinsam zum Positiven weiterentwickeln – und genau dafür möchten wir oder werden wir als Bundesregierung sorgen. Ich kann ganz klar sagen und auch für die Bürgerinnen und Bürger wirklich betonen: Mit Österreich wird es kein Aufweichen der Fluggastrechte geben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das steht aber nur in unserem Antrag, Frau Staatssekretärin!) Das ist uns besonders wichtig und dafür setzen wir uns in Europa auch ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Herr Kollege Wurm, das, was auf europäischer Ebene diskutiert wird, bereitet auch uns große Sorgen. Das haben wir auch im Konsument:innenschutzausschuss besprochen, weil es tatsächlich so ist, dass es weiterhin Entschädigungen geben soll, aber dass die Anhebungen der Zeitschwellen oder Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen auch für uns ein No-Go sind. Das kommt für uns einfach nicht infrage, weil das ein zentrales Recht der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken würde. Genau deshalb hat Österreich auch dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat der Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt.

Ich möchte das auch betonen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir haben nicht zugestimmt. Wir bleiben damit unserer Linie treu. Wir werden keiner Verschlechterung der 3-Stunden-Regelung zustimmen. Das ist uns wirklich wichtig, zu betonen. Ich möchte auch sagen, dass wir mit dieser Ablehnung nicht alleine gewesen sind, sondern auch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Portugal unsere Bedenken mitgetragen und ihre Bedenken geäußert haben. Wir sind davon überzeugt, dass der Konsument:innenschutz in Europa und in Österreich nicht unter die Räder kommen darf.

Deswegen möchte ich auch allen Abgeordneten, die heute mitstimmen – und vielleicht können sich die Freiheitlichen doch noch dazu durchringen (Abg. Holzegger [NEOS]: Hab ich auch gesagt!) – wirklich ein großes Danke sagen – wenn sie heute im Parlament diesen Beschluss fassen –, denn sie stärken uns damit, sie stärken die Regierung und sie stärken tatsächlich auch die Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel, wenn wir mit diesem Beschluss des Parlaments verhandeln fahren.

Es ist für uns wichtig, dass es ein klares Mandat für eine ausgewogene Weiterentwicklung gibt – das möchte ich wirklich betonen –, für eine Weiterentwicklung, die die Konsumentinnen und Konsumenten in den Mittelpunkt stellt und auf der anderen Seite auch schaut, dass die Fluglinien ihren Wettbewerb betreiben können; auch das ist uns wichtig. Es nützt ja nichts, wenn wir die Fluggastrechte stärken und die Konsumentinnen und Konsumenten stärken und es auf der anderen Seite keine Flüge mehr gibt – deswegen eine ausgewogene Weiterentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Dafür werden wir uns einsetzen, geschätzte Damen und Herren!

Die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte noch einmal betonen: Ich kann Ihnen wirklich versichern, wir bleiben der klaren Position Österreichs treu, nämlich eine volle Ausgleichszahlung bei 3 Stunden Verspätung. Mit Ihrem Beschluss stärken Sie unsere Position beim Verhandlungsmandat in Brüssel. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Mair [ÖVP].)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.