RN/80

15.03

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Keine der Fraktionen hier hat eine andere Auffassung; sie haben nämlich genau die gleiche: Die Fluggastrechte müssen erhalten bleiben! – und die Frau Staatssekretärin hat, glaube ich, auch klargemacht, dass auch von der Bundesregierung keine andere Position vertreten wird. 

Eigentlich wäre also die Debatte (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege, die Anträge lesen!) schon zu Ende. Sie hören ja aber schon aus den Reihen der FPÖ: Da gibt es welche – darunter unsere Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ –, die versuchen, wie beim Bitcoin-Mining politisches Kleingeld zu produzieren (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und aus einem Problem, das kein Problem ist und bei dem es keinen Dissens gibt, einen zu erzeugen, um daraus Vorteile zu ziehen. 

Aber wer hat die Nachteile von den Vorteilen? – Das sind Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher. Die glauben wirklich, dass sie Sie als zu naiv verkaufen können, um zu begreifen, was die da machen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Zuschauer können das nachlesen, Herr Kollege, die können das nachlesen, braucht man nur nachlesen!) Ich glaube aber, dass Sie gescheiter sind, als Sie, Herr Kollege Wurm, hoffen. Die begreifen nämlich: Es gibt da gar keinen Dissens (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und die FPÖ versucht, nicht einmal aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, sondern aus einem Nullum etwas zu machen. 

Die österreichische Regierung vertritt eine klare Position. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die österreichische Regierung ist gegen jede Verschlechterung. Alle unsere Abgeordneten im Europaparlament haben auch mit dafür gesorgt, dass das Europaparlament eine Position hat. Das Problem, das Sie versuchen, zu generieren, Herr Kollege Wurm, existiert also gar nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, leider schon aber!), wie so oft bei diesen Dingen. Was aber leider existiert (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja?), ist Ihre Sprache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), dass Sie alleine in Reden zu diesem Nullum-Tagesordnungspunkt mehrfach nicht anders konnten, als von Verliererampel (Abg. Steiner [FPÖ]: Sprachpolizei, Sprachpolizei, Sprachpolizei!) und ich weiß nicht was zu reden. Spalten, aufhetzen: Das können Sie!

Eine Kleinigkeit nur: Selbst die in der Volksschule wissen, was eine Ampel ist. Es gab eine Ampelregierung: Das wären nämlich die Farben Rot, Gelb und Grün. Sie können rausgehen und es sich anschauen, das ist wirklich so. Daher war natürlich eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen eine Ampelkoalition. Ehrlich gesagt, wenn Sie in Schwarz, Rot und Pink eine Ampel erkennen wollen, würde ich in diesem Fall den Augenarzt aufsuchen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.