RN/82

15.07

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer:innen hier im Plenum und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf zunächst einmal im Namen meiner Kollegin Frau Deckenbacher die Lehrerinnen und Lehrer aus dem dritten Wiener Gemeindebezirk recht herzlich hier im Plenum willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie hinlänglich bekannt verhandeln wir heute zwei Anträge zu den EU-Fluggastrechten – einen Antrag der Regierungsparteien, welcher im Ausschuss auch positiv behandelt wurde, und einen Antrag der FPÖ, der dort eben keine Mehrheit gefunden hat. 

Eines möchte ich gleich vorwegsagen: Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen dem Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen. Konsumentenschutzrechte wie Entschädigungszahlen für Flugverspätungen müssen dabei aber aufrechterhalten werden. Für Österreich – das hat die Frau Staatssekretärin auch schon ausgeführt – gibt es die 3-Stunden-Grenze, diese rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Wer mehr als 3 Stunden verspätet ankommt, soll weiterhin auch Anspruch auf entsprechende Entschädigungen haben. Das ist fair und gerecht, und dafür wird sich Österreich auf europäischer Ebene entsprechend einsetzen. 

Politik bedeutet aber mehr als Schlagworte, Politik bedeutet Verantwortung und auch Augenmaß, denn neben dem Konsumentenschutz müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtbranche berücksichtigen und damit sicherstellen, dass es auch zukünftig ein breites entsprechendes Angebot gibt. Gerade wir in Tirol spüren sehr stark, was es heißt, wenn Fluglinien unter Druck kommen, wenn auf einmal ein gewisses Angebot kaum mehr vorhanden ist. Wir alle wissen, dass zum Beispiel Flüge nach Wien nur mehr sehr eingeschränkt möglich sind. Es ist aber auch so, dass ganze Städte nicht mehr angeflogen werden und wir somit abgeschnitten sind – ich denke da an das Thema mit Frankfurt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir da nicht, sage ich einmal, einen Wettbewerbsnachteil haben. 

Der Flugverkehr ist in Österreich unverzichtbar. Er verbindet zum europäischen Wirtschaftszentrum – auch auf touristischer Ebene. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an unseren Flughäfen: vom Tourismus oder der Hotellerie bis hin zur Exportwirtschaft. Deshalb braucht es ein ausgewogenes System, echte Fluggastrechte und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. Es hilft niemandem, wenn wir immer schärfere Konsumentenschutzrechte beschließen und damit Unternehmen vom Markt verdrängen. Es hilft auch niemandem, wenn Tickets unleistbar werden und wenn Regionalflughäfen unter Druck geraten. Wir wollen keine Verschlechterungen für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir stehen für Verantwortung und nicht für Populismus. 

Populismus ist an diesem Tag, glaube ich, schon sehr viel hier herinnen passiert – ich denke gerade an unsere Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die permanent auf der Suche nach der besten Schlagzeile sind. Einmal sind sie die alleinigen Wirtschaftsvertreter und vertreten die Interessen der Wirtschaft, ein anderes Mal sind sie die Konsumentenschutzvertreter. Also sie wissen nicht genau, wo sie hingehören. Am Ende des Tages, glaube ich, geht es darum – und da sind wir als Politiker gefordert –, die Gesamtheit dieser politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und alle in der Bevölkerung mitzunehmen und eben nicht zu spalten. 

Fakt ist: Verantwortungsvolle Politik funktioniert nur so, wenn wir Ja zu einem starken Konsumentenschutz sagen, aber auch Ja zu Wettbewerbsfähigkeit und leistbaren Flugverbindungen, denn wir brauchen Fluglinien, die auch fliegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kocevar; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.