RN/83

15.11

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Haus und vor den Bildschirmen! Kollege Wurm, wir waren beide jahrelang in der Touristik. Du warst einmal auf der anderen Seite, nämlich auf Airlineseite, zu einer Zeit, in der wir noch nicht in der EU waren, und da war das Thema Fluggastrechte und Verspätungen überhaupt nicht evident. Die Fluglinie, die du vertreten hast, gibt es heute gar nicht mehr. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber die haben auch Entschädigungen gezahlt! Die haben auch gezahlt!) 

Konsumentenschutz kann nur auf beiden Seiten funktionieren, dass wir einerseits – ich glaube, das hat die Bundesregierung, auch die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt schon mehrmals festgehalten – die Fluggastrechte nicht beschränken oder verschlechtern wollen – ich glaube, das steht mittlerweile außer Streit –, aber auf der anderen Seite steht auch die Touristik massiv unter Druck, und da müssen wir versuchen, auch einen Schulterschluss für beide Seiten zu kriegen, weil es in Österreich besonders auch kleinere Flughäfen gibt, die damit kämpfen, dass es bald keine Flüge mehr gibt. 

Kollege Pfeifer hat von Praxisbeispielen berichtet. Ich war 20 Jahre auf dieser Seite, also du kannst mir glauben: Wir müssen für den Konsumenten das Bestmögliche schaffen. Das ist auch so (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil auf der einen Seite – das ist heute auch schon von den Vorrednern gekommen – oft gar nicht klar ist: Wo können sich Konsumentinnen und Konsumenten im Zuge von Verspätungen oder Annullierungen hinwenden? – Die Arbeiterkammer hat deswegen ein eigenes App gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Vielleicht könnte der Kollege ein bisschen zuhören, weil er dann ein bisschen mitkriegen würde, worüber geredet wird. 

Letztendlich hat die Arbeiterkammer ein eigenes App gemacht, in dem man wirklich nachsehen kann: Ab wann kriegt man was? Wie viel kriegt man? An wen wendet man sich? – Also da gibt es tatsächlich guten Konsumentenschutz, und letztendlich geht es darum, dass – egal ob das Berufsverkehr ist, ob das touristischer Verkehr ist – sich Menschen darauf verlassen können, dass sie dementsprechend entschädigt werden, sollte es tatsächlich zu Verspätungen, zu Flugausfällen oder zu anderen Überbuchungen kommen, bei denen sie nicht mitkommen. 

Und zu guter Letzt darf ich schon noch – weil die Freiheitlichen heute ja auch immer wieder die EU so gescholten haben – erwähnen: Gerade die EU hat diesen Konsumentenschutz für die Fluggäste vor 20 Jahren eingeführt. Ohne die würde es das gar nicht geben. Es ist heute noch so: Wenn Sie mit einer nicht europäischen Fluglinie in einem nicht europäischen Land Flugverspätungen haben, dann haben Sie diese Gewährleistung auf Entschädigungen nicht. Ich war gerade in London, bin nicht mit einer europäischen Fluglinie geflogen: Hätte der Flug Verspätung gehabt, hätte ich keine Chance auf eine Entschädigung gehabt. Also vielleicht können wir mit dem EU-Bashing aufhören und uns auf der anderen Seite wirklich auf den Konsumentenschutz konzentrieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zopf. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.