RN/84

15.15

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich jetzt einmal die dritte Klasse der Mittelschule Waidhofen an der Ybbs recht herzlich hier im Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Im Namen unseres Präsidenten, des Abgeordneten Kollegen Georg Strasser, und des Kollegen Zarits heiße ich die Landwirtschaftliche Fachschule Güssing natürlich auch herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir alle wollen das Gleiche, wenn wir in ein Flugzeug steigen: Sicherheit, Verlässlichkeit und faire Rechte, wenn einmal ein Flugzeug nicht starten oder landen kann. Wenn ein Flug stundenlang Verspätung hat, dann ist das ein massiver Ärger für die Betroffenen, und das kennen viele. 

Worüber wir aber heute diskutieren, ist die Frage, wie wir die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auf europäischer Ebene wirklich am besten vertreten, und da müssen wir so ehrlich sein und das Gesamtbild betrachten, nicht nur aus Sicht des Konsumenten, sondern auch aus Sicht der Fluglinien. Verantwortungsvolle Politik darf sich niemals nur auf einen einzigen Teilbereich stützen – deshalb auch ein geänderter Antrag, da der Antrag der FPÖ einfach populistisch und nicht realistisch ist. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].)

Wir haben uns alle den Antrag genau angeschaut. Wir haben mit unserem Gegenantrag die bessere Lösung für alle gefunden. Unser Antrag verliert sich nicht im Detailpopulismus, sondern sichert das große Ganze durch drei klare Säulen:

Erstens bekennen wir uns klar dazu, dass die Rechte der Passagiere bei Annullierung und extremen Verspätungen stark bleiben. Die Konsumenten dürfen nicht die Zeche für echtes Missmanagement zahlen. 

Zweitens, die Sicherung der Leistbarkeit: Fliegen darf nicht durch überbordende Bürokratie und Strafen ein Luxusgut für eine kleine Elite werden. Überbordende Strafen hätten massive Teuerungen zur Folge, weil die Kosten ja schlussendlich immer der Konsument zahlt. Flugreisen müssen für Familien im Urlaub genauso wie für Pendler leistbar bleiben. 

Drittens, der Erhalt von Wettbewerb und Konnektivität: Nur, wenn der europäische Luftverkehr wettbewerbsfähig bleibt, sichern wir ein breites Angebot an Flugrouten und stärken unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort, denn allein Wien Schwechat hat 280 Ankünfte von Fliegern pro Tag. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, echter Konsumentenschutz schaut auf das Gesamtergebnis. Was nützt dem Passagier das theoretisch beste Recht auf Entschädigung, wenn es die Flugroute am Ende nicht mehr gibt oder das Ticket unbezahlbar geworden ist? Deshalb ersuchen wir alle, die hier im Saal sind, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.