RN/87

15.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich einmal ausdrücklich festhalten: Es ist positiv, dass die Regierungsparteien mit diesem § 27-Antrag anerkennen, dass unsere Bundesländer und die Regionalflughäfen eine absolut strategische Bedeutung für die Wirtschaft, den Tourismus und die internationale Erreichbarkeit haben. Das haben wir ja von Anfang an auch in unserem Antrag angesprochen. Auch die Überarbeitung der Luftfahrtstrategie 2040 plus und die Anerkennung der Flughäfen als wirtschaftliche Infrastruktur ist grundsätzlich richtig. Herr Bundesminister, für die Äußerungen dazu im Ausschuss danke ich Ihnen. Ich wäre aber auch froh, wenn in der Folge die wichtigsten Punkte, unsere wichtigsten Forderungen auch in dieser Strategie Platz finden würden. 

Darum stimmen wir auch dem Antrag zu – und das ist der entscheidende Punkt: Dieser Antrag, Ihr Antrag bleibt leider bei allgemeinen Formulierungen stehen. Es sind Maßnahmen, Rahmenbedingungen, Berücksichtigungen und so weiter drinnen, aber das Konkrete fehlt. Warum fehlt das Konkrete? – Österreich ist ein Wirtschafts-, ein Industrie- und ein Exportland und Oberösterreich ist der stärkste Motor dieses Landes. Dafür brauchen wir aber echte internationale Anbindungen. Der Flughafen Linz ist nicht irgendein regionaler Flugplatz oder ein Flugfeld, er ist Teil des exportorientierten Industriestandortes, und wir haben da Unternehmen aus Maschinenbau, Automotive, Stahlindustrie und Technologie. Diese Unternehmen brauchen verlässliche internationale Drehkreuzanbindungen. Genau diese Verbindungen sind es aber, die Schritt für Schritt zurückgenommen wurden. Ein bisschen problematisch ist dabei schon die Rolle der Austrian Airlines, beziehungsweise des Eigentümers, der Lufthansa-Gruppe, denn nachdem die AUA in der Coronakrise intensiv mit Steuergeld gestützt wurde, kann man erwarten, dass die österreichischen Regionen nicht einfach vom internationalen Flugnetz abgekoppelt werden. Genau deshalb fordern wir eine Standortgarantie, eine Anbindungsgarantie und dass auch die staatlich gestützten Airlines ihrer Verantwortung gerecht werden. Genau dahin gehend wird der Antrag abgelehnt.

Jetzt höre ich immer wieder von verschiedenen Leuten: Man kann doch beispielsweise von Linz auch mit dem Zug nach Wien zum Flughafen fahren. – Ja, natürlich kann man das, und es ist auch lieb und lustig, aber wer nach ungefähr 2 Stunden Zugfahrt am Flughafen Wien ankommt, ist noch lange nicht im internationalen Luftverkehrssystem angekommen, denn dann beginnen Check-in, Gepäckaufgabe, Sicherheitskontrolle und so weiter. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist vielleicht eine halbe Stunde, um die Zeit geht es nicht. Wenn Sie aber beim Zug 10 Minuten oder eine halbe Stunde Verspätung haben und der Flug weg ist, dann fängt das persönliche Risiko an, dann beginnt eigentlich das, woran es wirklich hapert. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Das ist der Unterschied: Mit einem Zubringerflug ex Linz beispielsweise ist man Teil des internationalen Luftverkehrssystems, die Bahnfahrt nach Wien ist ein vorgeschalteter Transfer und nicht mehr. Würden Oberösterreicher, die im Zug nach Wien sitzen, mit einem Regionalflug nach Frankfurt fliegen, wären sie in derselben Zeit bereits eingecheckt, das Gepäck wäre durchgecheckt oder sie wären schon am Weiterflug. 

Das ist der gravierende Unterschied, das brauchen die Betriebe und genau deswegen brauchen wir starke Bundesländerflughäfen: nicht aus Prestigegründen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft. Oberösterreich darf nicht das Randgebiet internationaler Erreichbarkeit werden. Ein starkes Industrie- und Exportland braucht auch starke internationale Verbindungen und genau dafür stehen wir mit diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.