RN/88

15.24

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Kollege Deimek, man kann am Weg zum Flughafen auch im Stau stehen, da hat man dasselbe Problem wie mit der Bahn. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Vor Verspätungen ist man nie gefeit, es kann also durchaus in beide Richtungen gehen. 

Ich möchte aber vielleicht ein bisschen zum Kern der Debatte kommen: Wir diskutieren jetzt, weil in Wirklichkeit ein Unternehmen, nämlich die Ryanair, die österreichische Bundesregierung erpressen will. Sie sagt: Entweder ihr senkt Steuern und Gebühren oder wir fliegen nicht mehr! – Ehrlicherweise finde ich es unverschämt, dass ein Konzern, der im letzten Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, der österreichischen Bundesregierung droht, dass er nur dann seine Dienstleistungen aufrechterhält, wenn wir Abgaben oder Gebühren senken. Da finde ich es extrem wichtig, dass sich Österreich nicht weiter erpressen lässt und auf diese Erpressung nicht eingeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen mit dem heutigen Antrag aber auch klar, dass wir zu den Regionalflughäfen stehen, und wir wollen die Regionalflughäfen stärken. Die Regionalflughäfen wollen wir aber so stärken, wie es richtig ist, nämlich: Wir wollen eine gescheite, intermodale Anbindung schaffen, dass man sie mit den Öffis gut erreicht, dass es genügend Parkplätze gibt. Erst vor Kurzem hat der Standort Wien festgehalten, dass 40 Prozent aller vom Flughafen Wien Wegfliegenden schon mit den ÖBB kommen. Diese intermodale Anbindung wollen wir auch bei Regionalflughäfen ausbauen. Wir wollen die Regionalflughäfen dabei unterstützen, wie sie richtig dekarbonisieren und elektrifizieren können, und wir wollen mit der Luftfahrtstrategie 2040 ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass wir als Bundesregierung zu den Regionalflughäfen stehen, aber sie so unterstützen wollen, dass es auch budgetwirksam und vom Budget her vertretbar ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir das Verkehrssystem aber als Ganzes sehen und dass wir auch sehen, dass Regionalflughäfen nur dann eine Berechtigung haben, wenn es nicht andere Verkehrsträger gibt, die das in einer besseren Zeit vollbringen können. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir weiter am Bahnausbau dranbleiben, dass wir den Bahnausbau weiter vorantreiben, dass wir Kurzstreckenflüge dort, wo sie vermeidbar sind, vermeiden. Deshalb muss für uns gelten, dass der Bahnausbau in Österreich weiter vorangetrieben wird, damit die Kurzstreckenflüge in Zukunft nicht mehr notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Die eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.