RN/89

15.27

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die Anträge der FPÖ ansieht oder zum Beispiel Kollegen Deimek zuhört, könnte man glauben, unser wichtigstes Zukunftsproblem sei der Erhalt der Regionalflughäfen. Sein Thema ist besonders der Regionalflughafen Linz, dazu wird mein Kollege David Stögmüller nachher etwas sagen. Diese Flughäfen sollen als quasi internationale Drehkreuze abgesichert werden und natürlich sollen der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, also wir alle dafür aufkommen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Ich finde den Einsatz für Fluglinien, für Flughäfen, für die wirtschaftlichen Interessen schon interessant und ich finde, das zeigt das wahre Gesicht der FPÖ, die sich sonst ja als die Partei des kleinen Mannes präsentiert. Besonders absurd ist für mich das Beispiel Innsbruck, weil der dortige Flughafen als unverzichtbar für Wirtschaft, für Tourismus dargestellt wird. Dabei wissen wir auch aus den aktuellen Untersuchungsausschüssen, dass er ein Hotspot für Privatjets (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Petschnig [FPÖ]), für Luxusmobilität, auch für russische Oligarchen – vielleicht rührt das Interesse daher – und für ihre Privatjets ist. Öffentliche Gelder sollen in die Hand genommen und eingesetzt werden, um diese Verbindungen zu erhalten. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Dabei muss ich schon sagen: Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, dann wird sich dieser Flughafen, egal wie er heißt, auch ohne Dauersubventionen rechnen, dann kann er bestehen. 

Zum Verkehrspolitischen: Es wurde schon gesagt, es gibt inzwischen einen tollen Bahnausbau mit wirklich sehr schnellen Verbindungen und sehr intensiven, also sehr kurzen Intervallen. Was daran praktisch ist: Ich kann meine Anreise just in time an meinen Termin planen. Das wird mir mit einem Regionalflughafen nie gelingen, weil das die Intervalle dort gar nicht hergeben und ich dann Wartezeiten beispielsweise am nächsten Flughafen oder bis zu meinem nächsten Termin habe.

Zum Umweltaspekt: Ich habe mir das angeschaut, insbesondere Kurzstreckenflüge verursachen das 54-fache – ich habe mich nicht versprochen, das 54-fache! – an CO₂-Emissionen im Vergleich zur Bahn (Abg. Deimek [FPÖ]: Und wenn Sie mit dem Zug nach Frankfurt ...!), nicht zu reden von den Schadstoffemissionen, nicht zu reden vom Lärm, unter dem Anrainer leiden, und nicht zu reden von sonstigen externen Kosten, die gar nicht eingepreist sind, weil wir bei Flügen keine Kostenwahrheit haben. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass wir das Geld, das da investiert werden soll, in die Mobilitätswende investieren, also auch in nachhaltige Kraftstoffe für den Flugverkehr, zum Beispiel in SAFs, in bessere, modernere Bahnverbindungen – wir kommen dann heute noch dazu –, in den öffentlichen Verkehr. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich möchte nicht mit dem Zug nach ... Fahren! Das ist mir zu lang!)

Es gibt jetzt einen Antrag der Koalition zur – ich zitiere – „Stärkung der Bundesländerflughäfen“. Ich finde, der zeigt genau in die falsche Richtung. Unter unserer grünen Regierungsbeteiligung wurde eine ausgewogene Luftfahrtstrategie erarbeitet, auch mit Forschungs- und Innovationsaspekten, und das soll nun einseitig luftfahrtkonzernfreundlich umgepolt werden. Ziel ist es also offenbar, Kleinflughäfen, die nicht rentabel sind, weiter am Leben zu erhalten. Ich finde es schon interessant, dass dafür jetzt vermutlich Geld da ist; wenn gleichzeitig an vielen Ecken und Enden gespart wird – also bei Familien, bei Teilzeitbeschäftigten, bei Pensionen –, sollen Steuergelder in Flughäfen gesteckt werden, die Vielfliegern dienen: Konzernmanagern, die es sich vermutlich leisten können, mehr für ein Ticket zu zahlen, Privatjetkundschaften und Ähnliches. 

Ich muss auch sagen, wenn dann vielleicht ein paar elektrische Fahrzeuge am Flughafen angeschafft werden, ist das zwar gut, ändert aber im Grunde nichts an der Mobilität des Fliegens. Was wir brauchen, ist eine echte, moderne Verkehrspolitik, eine Politik, bei der wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Ich sage nur, viele Menschen fliegen gar nie – gar nie! Also: Wir brauchen eine Mobilität, die allen Menschen zugutekommt und nicht nur einer privilegierten Minderheit (Abg. Deimek [FPÖ]: Geschäftsreisen sind kein Privileg!) und schon gar keine Subventionspolitik für eine Branche, die keinen – noch keinen – fairen Beitrag leistet. (Beifall bei den Grünen.) 

15.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnabel. Die Redezeit stelle ich mit 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.