RN/90

15.32

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ja, die heutige Diskussion zu unseren Regionalflughäfen ist in Wahrheit eine Diskussion über Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität, wirtschaftliche Perspektiven für unsere Bundesländer. Eines ist für uns als Wirtschaftspartei ganz klar: Für einen exportorientierten Wirtschaftsstandort wie Österreich braucht es starke internationale Anbindungen nicht nur in Wien, sondern auch in den Regionen, in unseren Bundesländern. 

Egal ob der Flughafen Linz, der Flughafen Innsbruck, der Flughafen Graz, der Flughafen Klagenfurt oder auch der Flughafen Salzburg: Sie alle sind wichtige Infrastrukturstandorte, Standorte für unsere Wirtschaft, Industrie, aber auch für den Tourismus. Gerade für unsere exportorientierten Betriebe ist die Konnektivität – ein bisschen ein kompliziertes Wort –, die Anbindung an internationale Flughäfen ein entscheidender Standortfaktor. Dieser Standortfaktor, diese Anbindung entscheidet auch oft über internationale Investitionen und darüber, ob bei uns in den Regionen, in den Bundesländern eben Arbeitsplätze entstehen oder auch gehalten werden können. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – man kann es auch im Regierungsprogramm nachlesen –, bekennt sich diese Bundesregierung ganz klar zu einem starken Luftverkehrsstandort und zur richtigen strategischen Ausrichtung. 

Wir müssen aber auch ehrlich darüber sprechen, ohne irgendein Bashing oder irgendetwas anderes vor uns herzuschieben. Unsere regionalen Luftverkehrsstandorte, unsere Flughäfen stehen unter Wettbewerbsdruck, und dieser Druck ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Ein nicht unwesentlicher und nicht unwichtiger Punkt dabei ist: Wir müssen uns auch die Flugabgabe, landläufig Flugticketabgabe genannt, genau anschauen. Auch wenn wir zugegeben große budgetäre Herausforderungen haben, ist es unsere Pflicht, wenn es wettbewerbliche Verwerfungen gibt, genau hinzuschauen. Diese Ticketabgabe ist ein reeller Nachteil, insbesondere eben für unsere Regionalflughäfen und für die Anbindung der dortigen Wirtschaft. Deswegen – geschätzter Herr Minister, Sie haben es ja auch angekündigt – müssen wir diese Ticketabgabe im Zuge der Budgetdiskussion auch neu bewerten. Wir müssen uns da mittelfristig auch an Deutschland orientieren – Deutschland senkt die Flugticketabgabe auf ein Niveau, das es vor mehreren Jahren gehabt hat –, um dementsprechend, wenn wir uns an diesem Vorbild orientieren, die Rahmenbedingungen für die österreichischen Flughäfen und vor allem auch für die Bundesländerflughäfen zu verbessern. 

Geschätzte Damen und Herren! Im zweiten Teil geht es natürlich auch um die Modernisierung, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die österreichische Luftverkehrsstrategie umfassend überarbeiten, um sie anzupassen und auch den technologischen Fortschritt in den Blick zu nehmen – SAPs und alternative Kraftstoffe wurden genannt. Es geht um drei Punkte, die da wirklich maßgeblich einfließen müssen: die internationale Konnektivität, auch zu unserem Haupthub Wien, die Wettbewerbsfähigkeit, die ich schon genannt habe, aber auch die Modernisierung des Luftfahrtgesetzes muss damit einhergehen. Wir brauchen Planbarkeit und auch gute Rahmenbedingungen, um gut aufgestellt zu sein. 

Geschätzte Frau Kollegin Götze, ein klares Wort in Richtung der Grünen: Ein moderner Wirtschaftsstandort endet nicht am Bahnhof, so groß er auch ist. Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht starke Flughäfen, dafür setzen wir uns als Volkspartei klar ein. Wir brauchen eben diese Flughäfen, Degrowth kann kein Wirtschaftsmodell sein. Was wir brauchen, ist Wirtschaftswachstum, und diese Regionalflughäfen und der Flughafen Wien sind ein entscheidender Faktor dazu. 

Geschätzte Damen und Herren, ich danke für die Diskussion über unsere Regionalflughäfen und auch für das breite Bekenntnis dazu, das wir in der Regierung, in der Koalition, aber auch mit den Stimmen der Freiheitlichen haben, dass wir mit einer neuen Luftverkehrsstrategie, mit einem neuen Luftverkehrsgesetz eben Konnektivität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne Rahmenbedingungen für starke Luftanbindungen für den Standort Österreich schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ranzmaier. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.