RN/91

15.37

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Herr Kollege Schnabel! Sie haben hier heraußen jetzt zum Besten geben, wie wichtig der Österreichischen Volkspartei der Flugverkehr in Österreich ist, und da habe ich schon ein bisschen schmunzeln müssen. Ich glaube, wenn Sie sich noch einmal daran erinnern, was im Verkehrsausschuss so für Anträge auf der Tagesordnung waren und wie Sie mit diesen umgegangen sind, dann zeigt die Realität doch eindeutig das Gegenteil. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Haben Sie nicht zugehört? Haben Sie nicht zugehört im Ausschuss?)

Wenn wir hier heute über Flughäfen sprechen, dann sprechen wir nicht nur über – wie wir heute am Vormittag bereits debattiert haben – die Möglichkeit zur Remigration – die ist im Übrigen nicht das, was in vielen Verschwörungstheorien hier im Haus kursiert, sondern lediglich die auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung dessen, was sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung quasi statt dem erwartet, was Sie hier herinnen in einer Tour produzieren, nämlich das Forcieren der illegalen Migration. 

Wir reden aber jetzt nicht über Remigration, wir reden insbesondere auch nicht – wie es die Grünen gesagt haben – über irgendwelche Luxus- oder Prestigeprojekte, sondern wir reden über Infrastruktur, über internationale Erreichbarkeit und über Wirtschaft, Tourismus und – ganz wichtig, in Zeiten wie diesen – über Arbeitsplätze. Genau deshalb haben wir Freiheitliche uns ja schon früh bereits konkrete Anträge überlegt, um in diesem Bereich tätig zu werden, jetzt in meinem Fall konkret zum Flughafen Innsbruck, denn dort wird die Situation von Jahr zu Jahr problematischer. 

Der Flughafen Innsbruck ist für Tirol ein wichtiger zentraler Standortfaktor für den Tourismus, aber auch für die exportorientierte Wirtschaft, aber genau dieser Standort wird seit Jahren politisch vernachlässigt. Besonders dramatisch ist die de facto nicht mehr vorhandene internationale Anbindung, aber auch die Anbindung an Wien verliert zunehmend an Attraktivität. So verliert Tirol massiv an Wettbewerbsfähigkeit, einzelne große Betriebe haben sich auf Basis dessen ja schon zu Entscheidungen gegen den Standort Tirol hinreißen lassen. Genau das ist eine gefährliche Entwicklung, denn ein Regionalflughafen wie Innsbruck lebt ja nicht allein vom Wintertourismus, der ja tatsächlich noch funktioniert. Es braucht ganzjährige Auslastung, es braucht internationale Verbindungen und es braucht stabile Rahmenbedingungen. Genau da schaut die Realität leider anders aus. Der Flughafen macht sein Geschäft im Wesentlichen über die wenigen Wintermonate, im restlichen Jahr herrscht größtenteils Flaute. 

Gleichzeitig befindet sich die Infrastruktur auch noch in einem Zustand, bei dem sich wahrscheinlich der eine oder andere Drittweltgast, der unseren Flughafen bereist, zu einem Lachen hinreißen lässt, denn dort finanzieren wir ja bestenfalls die Infrastruktur.

Marode Gebäude, fehlende Perspektiven und seit Jahren keine ernsthafte Strategie für den Standort: Statt endlich zu handeln, produziert man seit Jahren nur irgendwelche Strategiepapiere, Arbeitsgruppen und Ankündigungen oder bestenfalls – wie es die ÖVP macht – als Regierungspartei eine Petition, die dann von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung vertagt wird. 

Jetzt kommt aber der eigentliche Höhepunkt: Der Antrag, den die Regierungsparteien hier heute einbringen, fordert die Herrschaften auf der Regierungsbank dazu auf, ihre Arbeit zu tun. Das muss man sich einmal vorstellen! Die Regierungsparteien schreiben der Bundesregierung ins Stammbuch, sie möge Strategien entwickeln, Regionalflughäfen stärken und bessere Rahmenbedingungen schaffen. – Ja, aber bitte, genau dafür sitzen Sie doch auf der Regierungsbank, Herr Minister! Die Regierung fordert sich inzwischen selbst zum Arbeiten auf, weil offensichtlich selbst die eigenen Abgeordneten der Regierungsparteien gesehen haben, dass auf dieser Regierungsbank größtenteils Arbeitsverweigerung betrieben wird. (Abg. Scherak [NEOS]: Das Parlament fordert sie auf!) Das kann es doch nicht sein, denn Österreich kann sich diese politische Lähmung ja keine Sekunde länger leisten. 

Was Tirol und Österreich brauchen, sind keine weitere PR-Strategie und kein weiterer folgenloser Antrag hier im Plenum. Tirol braucht eine stabile Wien-Anbindung, verlässliche internationale Hauptverbindungen und politische Rahmenbedingungen, die Regionalflughäfen stärken statt schwächen. Flughäfen sind keine Nebensache, sie sind nicht nur für die Remigration höchst relevant, sondern auch Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Exportbetriebe, aber auch für internationale Wettbewerbsfähigkeit. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Genau deswegen braucht es endlich eine aktive Politik, die handelt, und die fordern wir hier mit unserem Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Schwarz [Grüne]: Was war jetzt der Kontext von dem rechtsextremen Begriff? War das jetzt wissenschaftlich verwendet?)

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.