RN/94

15.48

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Studierende der Publizistik an der Uni Wien begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal! (Allgemeiner Beifall.) 

Oberösterreich gilt ja oft als der Motor der österreichischen Wirtschaft. Rund ein Viertel der österreichischen Exporte wird in meinem Bundesland erwirtschaftet. Unser Wohlstand beruht auf der Leistung Hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf innovativen Betrieben und auf einer Infrastruktur, die funktioniert.

Gerade als Oberösterreicher weiß ich, wie wichtig gute Verbindungen sind – für die Menschen, für die Unternehmen, für den Wirtschaftsstandort. Aber genauso wichtig ist die Frage: Welche Mobilität fördern wir mit öffentlichen Geldern? Wem nützt diese Investition am Ende des Tages, wenn wir Steuergeld in die Hand nehmen? 

Schauen wir uns einmal gemeinsam diese neue Flugverbindung Linz–Frankfurt an: Was kostet sie? 36 Millionen Euro! 36 Millionen Euro Steuergeld vom Land Oberösterreich, das für diese Flugverbindung verwendet wird – gezahlt von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich und unterstützt von der SPÖ. 36 Millionen Euro für diese Verbindung – und das an eine dänische Billigfluglinie. (Ruf bei den Grünen: Ah! Unfassbar!)

Jetzt müssen wir uns das noch ein bisschen konkreter anschauen. Das ist eine Verbindung, ein Prämienflug, bei dem mehr als zwei Drittel – das ist nämlich der Wahnsinn – der Plätze leer sind. Da sind einfach keine Leute drin, keine Leute! 

Jetzt brechen wir das Ganze noch einmal runter – und das muss man sich vorstellen –: Jeder einzelne Sitzplatz dieser Fluglinie ist 70 Euro wert – 70 Euro Steuergeld! Jeder Steuerzahler zahlt für einen Sitzplatz 70 Euro, obwohl zwei Drittel davon leer sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was kostet ein Sitz in den ÖBB? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man sich vorstellen. Das ist die Prioritätensetzung: Steuergeld für ein Manager-Shuttle. Etwas anderes ist es leider nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Genau dafür will die FPÖ noch mehr Geld, staatliche Garantien, öffentliche Zuschüsse, also wieder Steuergeld für Angebote, die sich am Markt einfach nicht rechnen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was kostet die ÖBB? – Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ist natürlich wurscht!) Genau das ist das Problem an der Thematik: Es rechnet sich einfach nicht. 

Die FPÖ gibt sich ja gerne als Partei des kleinen Mannes. Sie behauptet, für jene da zu sein, die jeden Tag hart arbeiten, für jene, die schauen müssen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht, aber genau hier fällt die Maske, denn die Kassiererin in Linz profitiert nicht davon, der Facharbeiter in Wels profitiert nicht davon, die Pensionistin in Steyr profitiert nicht davon. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... auch nicht auf Geschäftsreise! – Abg. Deimek [FPÖ]: Die Pensionistin fährt nicht auf Geschäftsreise nach ...!) Zahlen dürfen sie trotzdem mit ihrem Steuergeld. 

Genau deshalb müssen öffentliche Mittel dorthin fließen, wo sie den größten Nutzen für die Gesellschaft bringen, und dürfen nicht dafür ausgegeben werden, dass einige wenige schneller – nämlich ein bisschen schneller, Herr Minister, denn da geht es um ein paar Minuten, nicht um Stunden oder Tage – zum Drehkreuz nach Frankfurt können. In Wien ist man genauso schnell, Salzburg ist nicht weiter weg. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja genau der Bruch: Wir brauchen dieses Geld im öffentlichen Verkehr. Wir brauchen das Geld für mehr Regionalbusse. Wir brauchen bessere Bahnverbindungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir brauchen dichtere Takte im öffentlichen Verkehr. Reden Sie einmal mit den Oberösterreichern, wie die darunter leiden! Wir müssen in jene Mobilität investieren, auf die Millionen Menschen jeden Tag angewiesen sind. Wenn eine Mutter mit einem Kind keinen Bus mehr erreicht, dann ist das ein Problem. Wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit können, dann ist das ein Problem. Mein Problem ist aber nicht, dass ein Flugzeug, das zu drei Vierteln leer ist, schneller nach Frankfurt kommt – und das nur, weil einige nicht ein paar Minuten länger mit dem Zug fahren können. 

Das ist die Realität, über die wir reden: Ihr haut 36 Millionen Euro raus, und eigentlich bräuchte man dieses Geld viel dringender für die Pendlerinnen und Pendler, für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

15.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Baumann. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.