RN/95

15.52

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist völlig klar, dass sich die Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus und die Bundesregierung zur volkswirtschaftlichen und strategischen Bedeutung der Bundesländerflughäfen bekennen. Wie es im eingebrachten Antrag beschrieben ist, sind die Bundesländerflughäfen – egal ob in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg oder Linz – nicht nur wichtige Verkehrsknotenpunkte, sondern zentrale Punkte in der Diskussion über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Bundesländer und ganz Österreichs. Für ihre Stärkung müssen wir verschiedene Maßnahmen diskutieren und anpacken: die bessere Anbindung an verschiedenste Verkehrsnetze, Dekarbonisierung und Elektrifizierung müssen vorangetrieben werden und natürlich müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestaltet und verbessert werden.

Gerade bei diesen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, nur mit einfachen Lösungen zu arbeiten. Einen Antrag der Freiheitlichen Partei zur kompletten Abschaffung der Flugabgabe haben wir ja schon hier im Hohen Haus diskutiert. Vielleicht kurz zur Erinnerung: Erstens schafft die Flugabgabe einen Ausgleich, um die Bahn gegenüber den Billigfluganbietern konkurrenzfähig zu positionieren und leistet somit einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt. Zweitens lassen wir uns sicher nicht von einer Billigfluglinie diktieren, wie wir in Österreich Steuern einheben und was wir damit machen. Das probiert Ryanair und wird in Österreich sicher nicht damit durchkommen. Drittens bringt die Flugabgabe 190 Millionen Euro ins Budget, und das vor allem bei Kurzstrecken, welche sicher auch mit der Bahn machbar wären; das ist ein wichtiger Beitrag.

In der Diskussion habe ich mir die Frage gestellt: Wie viel fliegen die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich? – Ich habe beim VCÖ folgende Zahlen gefunden: In Österreich gibt es doppelt so viele Nichtflieger wie Vielflieger. Vier von zehn Österreicherinnen und Österreichern ab 14 Jahren fliegen nie, 45 Prozent manchmal im Jahr – sie machen einmal im Jahr eine Flugreise – oder weniger, und nur knapp zwei von zehn Menschen sind Vielflieger. 2 Prozent fliegen mehrmals im Monat, 1 Prozent mehrmals die Woche. Das heißt, das Flugzeug wird nur von einer kleinen Minderheit viel genutzt und von der großen Mehrheit selten oder gar nicht. 

Außerdem ist in der Diskussion auch nicht zu vergessen, dass die Unterschiede zwischen den Flughäfen viel zu groß sind: Während es beim Flughafen Innsbruck, dem drittgrößten Flughafen Österreichs, große Unterschiede in der saisonalen Auslastung gibt, spielt beim Flughafen Linz der Transport von Frachten eine größere Rolle, und er wird außerdem auch militärisch genutzt.

Somit sind die nächsten Schritte gut zu überlegen. Die Regierungsfraktionen sind sich der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Bundesländerflughäfen bewusst und Herr Bundesminister Hanke hat bereits den Prozess zur Neuausrichtung der Luftfahrtstrategie 2040 plus gestartet. Der offizielle Projektstart ist im Juni und im Dezember soll ein Ergebnis vorgestellt werden. Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen wird ein breiter strategischer Ansatz zu den Bundesländerflughäfen in diese Strategie eingearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

15.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.