RN/96

15.56

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier im Hohen Haus! Geschätzte Kollegen! Wirtschaftspolitik kann man so und so betrachten, und so, wie sie die ÖVP als Wirtschaftspartei offenbar derzeit betrachten will, ist das höchst seltsam. Ich gebe Ihnen nur den Rat: Gehen Sie doch zu Ihrer Kollegin Elisabeth Köstinger, die nach wie vor bei Ryanair im Aufsichtsrat sitzt, dann können Sie vielleicht direkt über Start- und Landegebühren verhandeln, dann wäre es vielleicht einfacher, dann müssten Sie hier keine Show abziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber wichtig ist, ist die Anbindung der Bundesländer; und zwar nicht die Abkoppelung, wie es die Grünen ja schon immer wollen, denn für die Grünen sind Bundesländerflughäfen Nebenprojekte einer überforderten und ideologisch getriebenen Kommunalpolitik, wie wir es in Innsbruck ja erlebt haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau, schauen Sie mal nach Klagenfurt! Da haben Sie die Bestätigung dafür! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ich glaube, da geht es um Linz!) 

Das ist natürlich schon etwas ganz anderes: Sie sind zentrale Knotenpunkte für Export, Tourismus und Wertschöpfung. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na ja, Sie waren schon einmal in Linz am Flughafen, oder?!) Schauen wir uns die Wertschöpfungsdaten der Flughäfen an – ein Teil ist ja schon genannt worden –, was Innsbruck betrifft (Abg. Stögmüller [Grüne]: Widerspricht ja niemand! Auch Salzburg nicht!) – ich sage nur ganz kurz etwas dazu –: 860 000 Passagiere (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und in Linz?), direkte Wertschöpfung 500 Millionen Euro pro Jahr, davon 360 Millionen tourismusinduziert, 136 Millionen nur dem Flughafen geschuldet. Wir sprechen hier nicht von Ambulanzflügen, von Organtransplantationsflügen – das sind nämlich die bösen Privatjets, die Sie so angesprochen haben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Innsbruck spricht überhaupt niemand an!) –; wir sprechen von Kongresstourismus, von exportorientierten Unternehmen wie Innio Jenbacher, MED-EL, Swarovski und viele andere, die in Tirol einen Standort haben. Abgesehen davon zahlen all diese Privatjets ordentliche Gebühren, wesentlich mehr Flughafengebühren. 

Wenn Sie schon so gegen die Wirtschaft sind, dann könnten Sie auch ganz radikal sagen: Wir könnten natürlich auch privatisieren, denn jene Flughäfen in Europa, die privat geführt werden (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sind besser geführt! Ja!), funktionieren wesentlich besser und machen auch ordentliche Gewinne. 

Ich darf Ihnen nur noch ein paar Zahlen zur Wertschöpfung von Regionalflughäfen liefern. Die Salzburger haben es vorgemacht: Die haben Austrian Airlines, Lufthansa, Eurowings, Turkish Airlines (Abg. Stögmüller [Grüne]: Salzburg ist auch gut!), Flydubai, Scandinavian Airlines, Air Serbia, Eurowings, Transavia und Israir. Es gibt nur in der Stadt alleine eine indirekte und induzierte Wertschöpfung von 120 bis 180 Millionen Euro jährlich – nur in der Stadt Salzburg allein, im Tourismus, im Handel und bei Dienstleistungen. Insgesamt haben sie natürlich 1,79 Millionen Passagiere. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Warum sparen Sie Linz aus? Um den geht’s ja!) – Linz kann ich auch nennen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bitte!), denn wir sprechen über Innsbruck und Linz. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, ja! ... aber Salzburg!)

Wenn Sie mich schon um die Zahlen von Linz bitten, dann nenne ich Ihnen die gerne: 20 bis 30 Millionen jährliche direkte städtische Wertschöpfung – nur am Standort Linz. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 36 Millionen Euro Steuergeld ...! Gut gerechnet! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 36 Millionen fördern Sie!) 60 bis 90 Millionen Euro jährlich: Das bedeutet auch Arbeitsplätze, es sind 300 bis 400 direkte Arbeitsplätze. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das heißt: ein Defizit! Hoch defizitär! Genau das ist das Problem!) Dazu kommt noch der Konsum. All diese Dinge sind wesentliche Faktoren für einen funktionierenden Arbeits- und Wirtschaftsstandort.

Der Bedeutungsverlust eines Flughafens ist kein Naturereignis (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht doch! Marktwirtschaft, Frau Kolm, Marktwirtschaft!), es ist ein politischer Skandal. Es ist ein Wahnsinn, denn damit wird unser Standort komplett kaputt gemacht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sie sind mittlerweile zehn Jahre in der Landesregierung! – Abg. Hörl [ÖVP]: Aha! Die Grünen sitzen auch drinnen! Ihr hockts auch drinnen!) – Entschuldigen Sie bitte vielmals, das hat damit überhaupt nichts zu tun, das sind zwei Paar Schuhe, wenn Sie den Standort schlechtreden und sagen: Man muss alles auf die Bahn verlegen! – Wir brauchen einen Flughafen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Es ist aber nicht mehr wirtschaftlich!) – egal ob der in Linz, in Salzburg, in Innsbruck, in Klagenfurt, in Graz oder in Vorarlberg, im Dreiländereck, ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Über Salzburg und Innsbruck spricht niemand! Die Frage ist, ob Linz rentabel ist!) 

Diese Dinge funktionieren und die brauchen wir für einen funktionierenden Arbeits- und Wirtschaftsstandort, denn die Güter bewegen sich nicht von selbst und die Menschen auch nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.