RN/103
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ (501 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thau. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit wunschgemäß mit 4 Minuten ein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/104
16.20
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über den Koralmtunnel, über eines der größten Infrastrukturprojekte der österreichischen Geschichte, ein Projekt, das Kärnten und die Steiermark näher zusammenführt, das Lebensräume verbindet, Wirtschaftsstandorte stärkt und den Menschen in Südösterreich völlig neue Perspektiven eröffnet.
Genau deshalb soll ein solches Jahrhundertprojekt auch einen Namen tragen, der seiner Geschichte gerecht wird. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Tunnel kann ja nix dafür!) Denn eines ist klar: Der Koralmtunnel ist nicht vom Himmel gefallen. Er war über Jahrzehnte politisch umkämpft, er wurde belächelt, kleingeredet, bekämpft und von vielen als unrealistisch, überdimensioniert oder wirtschaftlich nicht vertretbar abgetan. Doch einer hat früh erkannt, welche Bedeutung dieses Projekt für Kärnten, für die Steiermark und für ganz Österreich haben würde, und hat dafür jahrelang gekämpft: der verstorbene Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. (Beifall bei der FPÖ.)
Er hat dieses Projekt nicht nur begleitet, er hat es politisch getragen, er hat es gegen Widerstände verteidigt und er hat daran festgehalten, als andere es schon längst aufgegeben hätten. Deshalb kann man ihn auch zweifelsfrei als Vater des Koralmtunnels bezeichnen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Sehr einseitig!)
Unser Antrag verlangt nichts Unmögliches und nichts Ungewöhnliches. Wir beantragen, dass in Abstimmung mit der ÖBB-Infrastruktur AG die Umbenennung des Koralmtunnels in Dr.-Jörg-Haider-Tunnel veranlasst wird und alle notwendigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden. (Abg. Zorba [Grüne]: Ist das eigentlich Satire oder ernst?) Es geht ja nicht um parteipolitische Nostalgie, es geht um historische Fairness.
Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt im letzten Ausschuss tatsächlich das Argument von Herrn Minister Hanke (Abg. Gewessler [Grüne]: Achtung, jetzt nicht zu lachen anfangen!), dass eine Umbenennung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich wäre. (Abg. Zorba [Grüne]: Versteh ich!) Also ganz ehrlich, das ist tatsächlich wirklich sensationell (erheitert), weil der Zug momentan offenbar sicher durch einen 33 Kilometer langen Tunnel fährt (Ruf bei der ÖVP: Der Antrag ist sensationell!), aber sobald auf einem Schild Dr.-Jörg-Haider-Tunnel steht, gerät die gesamte österreichische Eisenbahnsicherheit ins Wanken. Das ist wirklich eine bemerkenswerte technische Erkenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Verkehrssicherheit in Österreich wirklich davon abhängt, ob ein Tunnel Koralmtunnel oder Dr.-Jörg-Haider-Tunnel heißt, dann haben wir aber wirklich ganz, ganz andere Probleme. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ah?! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Quod erat demonstrandum!) Eines frage ich mich dann schon: Wie schaffen es eigentlich andere Bauwerke, nach Politikern benannt zu sein, ohne dass der Verkehr zusammenbricht? (Ruf bei der ÖVP: Schade um die Zeit!) Da gibt es zum Beispiel, liebe Kollegen von der ÖVP, den Johanna-Tunnel in Klosterneuburg, der trägt den Namen der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Der Steudeltunnel in Wien wurde nach einem Bezirksvorsteher benannt. Und jetzt kommt es – aufpassen! –: In Graz gibt es die Alfred-Stingl-Brücke, in Sankt Pölten die Julius-Raab-Brücke und in Wien die Kennedybrücke. Da schau her! Die Brücken und Tunnel stürzen nicht ein und der Verkehr ist auch nicht vor lauter Namensverwirrung kollabiert oder zum Erliegen gekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Dr.-Jörg-Haider-Tunnel verbindet Regionen, er verbindet Menschen und er verbindet Zukunftsräume. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Er steht für eine politische Vision, die Jörg Haider früher als viele andere erkannt und beharrlich verfolgt hat. Benennen wir gemeinsam den Koralmtunnel in Dr.-Jörg-Haider-Tunnel um! Zeigen wir alle hier Größe und erkennen ihm diese Leistung zu! Geben wir diesem Jahrhundertprojekt den Namen, der seiner Geschichte gerecht wird! (Beifall bei der FPÖ.)
16.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Haitzer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
16.24
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Verkehrsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher:innen! Ich bin etwas verwundert, dass wir hier mit den Freiheitlichen über die Namensgebung nach einem BZÖ-Landeshauptmann diskutieren. 2005, wenn mich nicht alles täuscht, gab es den Bruch der Freiheitlichen mit Jörg Haider, erbitterte Feindschaft bis zum Schluss, so steht es auch in Wikipedia, so steht es im Internet (Rufe bei der FPÖ: Ja, dann muss es ja stimmen!), daher wundert mich das ein wenig.
Ich möchte aber trotzdem ein paar Zahlen und ein paar Daten – so im Sinne: Verkehrsgeografie in Zahlen in Österreich – zum Besten geben: Die Asfinag, die gesamte Schieneninfrastruktur, inklusive der Privatbahnen, betreiben insgesamt über 610 Tunnel. Nebenbei, die Gesamtlänge dieser Tunnel beträgt über 1 000 Kilometer. Das heißt, von Eisenstadt nach Bregenz hin und retour wäre in zwei Tunnel möglich. Die Asfinag hat 170 Tunnel, die gesamte Schieneninfrastruktur 440 Tunnel und die ÖBB-Infrastruktur betreibt in etwa 270 Tunnelanlagen.
Geschätzte Damen und Herren, ich habe mir auch die Namen genau angesehen. Vorweg – ich habe sie nicht auswendig gelernt –: Ich habe bei diesen knapp 600 Tunnel keinen einzigen persönlichen Namen gefunden. Sie tragen alle geografische Namen und es ist dabei völlig unerheblich, ob es sich um den Namen eines kleinen Schrägaufzugs in Limberg handelt – das ist in Kaprun im Land Salzburg, der Limbergschrägaufzug –, ob es die Straßentunnel der Asfinag im Lungau betrifft – es geht um den Tauerntunnel, um den Katschbergtunnel –, oder ob es ein ÖBB-Tunnel durch den Arlberg ist. Wie wird der heißen? (Abg. Herr [SPÖ]: Arlbergtunnel!) – Es ist der Arlbergtunnel, richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, ich habe auch nach einem Barbaratunnel gesucht, benannt nach der heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergbauleute. Wissen Sie, wie viele Tunnel es in Österreich gibt, die Barbaratunnel heißen? (Ruf bei der ÖVP: Null!) –Null, es gibt keinen einzigen.
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, damit ist auch alles gesagt. Die geografische Namensgebung eines Tunnels sagt klar, wo der Tunnel liegt und/oder welche Bereiche eine Tunnelröhre verbindet. Der Koralmtunnel soll damit der Koralmtunnel bleiben, und wenn die heilige Barbara auf einen Tunnelnamen verzichten kann, dann, glaube ich, kann auch der Jörg auf seinen Tunnel verzichten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/106
16.27
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch ich darf eine Gruppe aus Tirol begrüßen – ich sehe sie jetzt gerade nicht –, das sind die Bürgermeister mit ihren Gattinnen aus dem Tiroler Oberland. – Herzlich willkommen, wir freuen uns sehr, dass ihr da seid, an alle Tiroler ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, meine Damen und Herren, bei den meisten Anträgen und Anliegen hier im Hohen Haus geht es um zentrale politische Fragen in unserem Land oder darum, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, und dann gibt es Anträge, die tatsächlich für Verwunderung sorgen und einen etwas ratlos zurücklassen. Der heutige Antrag der FPÖ zur Umbenennung des Koralmtunnels in Dr.-Jörg-Haider-Tunnel fällt wohl in diese Kategorie.
Schon im Ausschuss wurde klar, wie ernst die FPÖ ihren eigenen Antrag eigentlich nimmt, denn nachdem der Herr Minister sehr sachlich erklärt hat, warum die Annahme dieses Antrages allein aus rechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich ist, konnte der FPÖ-Berichterstatter gar nicht sprechen – nicht, weil ihm die Worte fehlten, sondern weil er einen Lachanfall hatte. Ihm wurde also offensichtlich die Sinnhaftigkeit oder vielmehr der nicht vorhandene Sinn des Ganzen bewusst.
Das wirft schon die Frage auf: Wie entsteht denn so ein Antrag? – Durch ernsthafte parlamentarische Arbeit vermutlich eher nicht; vielleicht haben sie einfach KI gefragt, ohne selber lange nachzudenken, so ähnlich wie bei den Tausenden parlamentarischen Anfragen der letzten Monate – halb automatisiert, zigfach kopiert, schnell produziert und Hauptsache Schlagzeile. Denn: Wenn man sich die Fakten ansieht, wird schnell klar, dass dieser Antrag nicht am politischen Willen, sondern er an den tatsächlichen Gegebenheiten scheitert.
Die Namensgebung von Tunnelbauwerken ist im ÖBB-Regelwerk klar geregelt. Sie erfolgt bereits im Zuge der Projektentwicklung und orientiert sich grundsätzlich an geografischen Bezeichnungen: Karawankentunnel, Katschbergtunnel, Arlbergtunnel, Pfändertunnel oder eben Koralmtunnel. Was noch wichtiger ist: Tunnelbezeichnungen sind Teil von sicherheitsrelevanten Dokumentationen. Da geht es um Bescheide, um Sicherheitskonzepte oder um Unterlagen für Blaulichtorganisationen. Daher ist eine nachträgliche Umbenennung schon allein aus Sicherheitsgründen – und das ist kein Witz! – nicht möglich.
Das ist daher auch keine ideologische Debatte. Gerade deshalb entsteht der Eindruck, dass die tatsächliche Umsetzbarkeit dieses Antrages nie der eigentliche Punkt war, sonst hätte man sich wahrscheinlich im Vorfeld mehr mit den Fakten auseinandergesetzt. Wenn wir schon bei der historischen Einordnung sind: Der Koralmtunnel ist ein Jahrhundertprojekt, das von vielen Menschen, Männern wie Frauen, getragen wurde.
By the way: Die damalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hatte vermutlich mindestens so viel Anteil an der Umsetzung dieses Projekts wie Jörg Haider, aber das passt halt nicht so gut in die FPÖ-Erzählung.
Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten großer Herausforderungen erwarten sich die Menschen konkrete Lösungen und keine Debatten darüber, ob man jahrzehntelang geplante Tunnel nachträglich umbenennt, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist. Dieser Antrag ist daher nicht nur inhaltlich mehr als fragwürdig, sondern vor allem auch ein Beispiel dafür, wie man politische Inszenierung vor und über ernsthafte Arbeit stellt. – Sie haben es selber gesagt, Kollege Thau, wir haben tatsächlich im Verkehr ganz andere Probleme als eine Umbenennung des Tunnels.
Wie lautet einer der wirklich mehr als überstrapazierten Standardsätze der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? – Alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! – Danke für nichts. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ehrlich gesagt hätte ich an dieser Stelle sehr gerne die Zeit genutzt und einige Zitate aus der Predigt von Bischof Hermann Glettler beim Gauder-Fest im Zillertal gebracht, weil es nach dem heutigen Vormittag für einige wahrscheinlich sehr heilsam gewesen wäre, wenn wir das hier machen, und vor allem viel sinnvoller als diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moitzi [SPÖ] und Schallmeiner [Grüne].)
16.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/107
16.31
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt muss ich einmal zur FPÖ feststellen, die ja immer – gerade Herr Kollege Steiner – als Verteidiger des Abendlandes, des Christentums und der katholischen Kirche hier auftritt: Ihr habt ja keinen blassen Schimmer. Ihr habt keinen blassen Schimmer von Religion, von Tradition und schon gar nicht von Brauchtum. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Das kann ich auch ganz einfach erklären. Sehr geehrter Kollege von der FPÖ, sagen Sie mir einen einzigen Tunnel in einem katholischen Land, der nach einem Mann benannt wurde! Sie werden keinen finden, keinen einzigen!
Wenn es Sie schon einmal in der Vergangenheit verwundert hat, wenn Sie draufgekommen sind, dass alle Tunnel beziehungsweise Stollen Patinnen und nicht Paten haben: Dahinter ist eine gewisse Systematik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Linder [FPÖ] und Mölzer [FPÖ].) Es sind nämlich immer Frauen, die deren Patinnen sind. Es ist ganz klar, dass es im Untertagebau nie Frauen gegeben hat. Deshalb war die Schutzpatronin der Bergbauarbeiter immer die heilige Barbara (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), deshalb hat man immer eine Stollenpatin ausgewählt, und deshalb gibt es keinen Tunnel in einem katholischen Land, der nach einem Mann benannt ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sankt-Gotthardtunnel! Herr Obergescheit, Sankt Gotthard! Herr Obergescheit, Sankt-Gotthardtunnel!) – eine kostenlose Nachhilfe von einem liberalen NEOS-Abgeordneten. Lieber Herr Kollege Steiner, vielleicht spielen Sie sich ab und zu nicht nur obergescheit da als Oberkatholik auf, sondern lassen das auch einmal gelten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es ist deshalb so besonders peinlich, weil ja die FPÖ selber schon mehrere Verkehrsminister gestellt hat. Also da sieht man einmal eure Expertise in der Verkehrspolitik: Ihr bringt nicht einmal einen Antrag zu einer Namensgebung von einem Tunnel zusammen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/108
16.33
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Zuseher! Also vielleicht zum Thema Expertise – Kollege Oberhofer, wenn du dich umdrehst und zuhörst –: Ich war damals Zeitzeuge, weil ich als Sektionschef am Tisch gesessen bin, als der Vertrag zu diesem Tunnel gemacht worden ist. Herr Oberhofer, hörst du zu? – Stups ihn an!
Ich war damals Sektionschef und habe diesen Vertrag entworfen, der dann unterschrieben worden ist. (Abg. Strasser [ÖVP]: Arnold-Schiefer-Tunnel! Sektionschef-Arnold-Schiefer-Tunnel!) Weil ich für dich, lieber Kollege Oberhofer, wahrscheinlich nicht objektiv oder kompetent genug bin, habe ich Chat-GPT bemüht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ich habe nämlich Chat-GPT gefragt: Wie groß ist der Verdienst von Jörg Haider am Koralmtunnel? Was sagt Chat-GPT dazu? – Jörg Haider hatte politisch tatsächlich einen erheblichen Anteil daran, dass der Koralmtunnel beziehungsweise die Koralmbahn überhaupt umgesetzt worden ist und vor allem beschleunigt wurde, aber er war natürlich nicht der Erfinder des Projekts. Hört zu! Das ist jetzt nämlich Chat-GPT, das ist in diesem Fall die Wahrheit, nicht? (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Weiters sagt Chat-GPT dazu: Die nüchterne Einordnung sieht ungefähr so aus: Die Idee der Bahnverbindung - - (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) – Ich weiß echt nicht, was es da zu melden gibt. Also ich verstehe die Zwischenrufe nicht, liebe Herren und Damen.
Jörg Haider war jedoch der aggressivste politische Antreiber des Projekts, besonders wichtig war – und das ist auch wichtig für die Infrastruktur, Herr Minister – die erstmalige Mitfinanzierung durch das Land Kärnten und das Land Steiermark mit 140 Millionen Euro. Das war der Durchbruch für das Projekt, das damals nicht im Rahmenplan vorgesehen war.
Dann hat es natürlich, als die Regierung sich geändert hat, den Versuch gegeben, diesen Koralmtunnel wieder einzugraben. Was ist dann passiert? – Damals hat Jörg Haider, dann als BZÖ-Landeshauptmann, so laut randaliert, dass da ganz klar drinnen steht: Er kämpfte öffentlich gegen die Verzögerung durch ÖBB und Bund und erklärte das ÖBB-Projekt Koralmtunnel zum Sonderprojekt, um diesen Regierungsintrigen – die dann Rot und Schwarz gemacht haben – entgegenzuwirken. Darum, sagt Chat-GPT, kann man ihn natürlich als Vater des Koralmtunnels bezeichnen.
Objektiv gesagt: Ohne Jörg Haider wäre die Koralmbahn wahrscheinlich trotzdem irgendwann gekommen. Ohne Jörg Haider wäre sie aber vermutlich wesentlich später oder langsamer umgesetzt worden. Ich behaupte jetzt: Aufgrund dieser Sparpaketmaßnahmen, von denen wir jetzt ja schon zeitweise hören, wäre wahrscheinlich gerade der Koralmtunnel wieder ein Opfer von Verschiebungen im Rahmenplan geworden.
So gesehen: Auch wenn der Koralmtunnel weiterhin Koralmtunnel heißen wird – das ist in Ordnung –, sollte man trotzdem die historischen Verdienste, die die beiden Landeshauptleute damals für dieses Projekt und für die Kofinanzierung hatten, würdigen und nicht nur ins Lächerliche ziehen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das macht ja ihr mit diesem Antrag! Das macht ja ihr mit diesem Antrag!), weil er vielleicht ein Vorzeigemodell für weitere Projekte ist.
Ich sage noch einmal: Ohne Jörg Haider, sagt Chat-GPT, würde jetzt nicht durchgefahren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Na, ihr müsst schon die KI bemühen, damit ihr irgendeinen Sinn in dem Antrag findet!)
16.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/109
16.37
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer hätte das gedacht: ein Tagesordnungspunkt, der so anekdotisch klingt, und wir haben heute schon so viel über die Benennung von Tunneln, kirchliche Hintergründe und darüber, was Chat-GPT sagt, gelernt.
Ich würde gern zu dem zurückkommen, was eigentlich der Hintergrund ist. Der Hintergrund ist eine großartige neue Bahnstrecke, nämlich die Koralmstrecke, die wirklich, glaube ich, auch international eine ganz große Bedeutung hat und zeigt, was Österreich in diesem Bereich alles kann.
Zu Jörg Haider selber: Seine „Verdienste“, wie das in der Antragsbegründung heißt: Da haben wir auch unsere Meinung, und darauf wird meine Kollegin Olga Voglauer später noch zu sprechen kommen.
Zum Koralmtunnel selber: Er ist wirklich ein technisches Meisterwerk österreichischer Infrastrukturpolitik, 33 Kilometer lang und der sechstlängste Eisenbahntunnel der Welt. Die Strecke selbst – 130 Kilometer neue Strecke – ist wirklich beachtenswert, weil wir in den letzten 20 oder mehr Jahren in Österreich vor allem Straßen ausgebaut und Schienen rückgebaut haben. Also dass wir einen neuen und so hochwertigen Eisenbahntunnel bauen, ist wirklich, finde ich, sehr beachtenswert und bringt Österreich auch in der Verkehrspolitik wirklich weiter, auch in Bezug auf den Mehrwert für die Passagiere, der damit verbunden ist. Es gibt eine unglaubliche Beschleunigung auf der Fahrtstrecke von Graz nach Klagenfurt. Die, die dort öfters unterwegs sind, wissen, sie brauchen jetzt ein Viertel der bisherigen Fahrzeit: 41 Minuten statt bisher 3 Stunden. Also das ist ganz unglaublich und wirklich eine große Leistung. Einige von denen, die aus Kärnten sind, sehe ich hier nicken. Genau.
Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Die Südstrecke wird sozusagen noch weiter beschleunigt. Gerade gestern war die erste öffentliche Durchfahrung des Semmeringbasistunnels – der Semmeringbasistunnel ist auch eine große Errungenschaft –, der Ende 2029 eröffnet wird. Die Koralmstrecke wurde Ende 2025 eröffnet, also im vergangenen Herbst, der Semmeringbasistunnel soll Ende 2029 eröffnet werden und damit die ganze Strecke Wien-Klagenfurt in 2 Stunden 40 Minuten befahrbar sein. Bisher sind es rund 4 Stunden, etwas über 4 Stunden. – Also auch das ist wirklich eine ganz tolle Ankündigung, würde ich sagen.
Die Bedeutung des Projekts geht aber über diese Verkürzung der Reisezeiten hinaus: Es geht wirklich um moderne, zukunftsfähige Mobilität. Ich bin sicher, dass viele Menschen den Zug auch deshalb bevorzugen, weil er sehr bequem ist, weil er klimafreundlich ist und weil wir damit eine, ja, nachhaltige und wirtschaftlich attraktive Form der Mobilität haben.
Die Bahnindustrie schafft Arbeitsplätze, stärkt die Regionen und macht die Mobilität auch unabhängig von Staus, von Öl- und Gaspreisen und auch von Kurzstreckenflügen – wir haben vorhin darüber gesprochen –, daher finde ich es sehr richtig, dass die Bahnindustrie auch Teil der österreichischen Industriestrategie ist: Sie schafft wirklich viele Arbeitsplätze.
Ich habe noch einen Antrag einzubringen, weil wir große Sorge in Bezug auf die Privatbahnen haben – auch die zählen ja zur Bahnindustrie –, denn da befürchten wir einige Einsparungen; das wurde schon angekündigt. Privatbahnen sind ein wichtiger Teil dieser Schieneninfrastruktur, beispielsweise – um nur einige zu nennen; es gibt wirklich unglaublich viele in Österreich, die auch sehr gut funktionieren – die Badner Bahn, beispielsweise die Zillertalbahn, beispielsweise die sogenannte Lilo, die Linzer Lokalbahn, die alle gut frequentiert werden, die aber dringend modernisiert, digitalisiert, auch technisch aufgerüstet werden müssen. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden aufgefordert, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen und die geplante massive Kürzung der Mittel für die notwendigen lnfrastrukturinvestitionen der Privatbahnen zu überdenken, um keine Strecken in ihrem Bestand zu gefährden und keinen Investitionsrückstau entstehen zu lassen.“
Ich ersuche auch hier wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hanke. Ich darf ihm das Wort erteilen.
RN/110
16.42
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich darf für all jene, die uns zuhören, vielleicht kurz zusammenfassen: Es ist ein Jahrhundertprojekt geworden. Und warum ist es das geworden? – Weil Bund, Land und ÖBB gemeinsame Sache gemacht haben, und das nicht über wenige Jahre, sondern über mehr als drei Jahrzehnte.
Es ist festzuhalten, dass es viele, viele Infrastrukturministerinnen und -minister gab, die in dieser Zeit tätig waren – rund zehn, quer über diesen Parteienapparat verteilt. Es gab auch über zehn Landeshauptleute, die in dieser Zeit aktiv waren – und auch das spricht eine klare Sprache. Es gab aber vor allem Zehntausende Menschen, die unter Tag gearbeitet haben und die das erst ermöglicht haben. Sie alle mussten auch koordiniert werden. Ich darf vielleicht einen Namen in die Diskussion einbringen: Es ist der Name von Klaus Schneider, des Gesamtkoordinators der ÖBB, der dieses Projekt über 33 Jahre begleitet hat; es ist im beruflichen Bereich sein Lebensprojekt geworden. Sie allesamt sind Menschen, die unseren Dank verdienen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Ich glaube, es wurde genug gesagt, um klarzumachen: Dieser Tunnel hat Österreich verändert und wird es laufend verändern. Wir wissen, dass es kulturell, gesellschaftspolitisch, arbeitstechnisch neue Möglichkeiten erschließt, wenn zwischen zwei Landeshauptstädten nur 41 Minuten liegen und wenn diese großartige Strecke von über 120 Kilometer mit knapp über 200 km/h befahren werden kann.
In diesem Sinne, glaube ich, ist etwas gelungen, und wir werden da fortsetzen. Es ist jetzt in den nächsten Jahren wirklich noch einiges beim Semmeringbasistunnel zu tun, aber diese neue Qualität zwischen Wien und Klagenfurt ist nicht nur eine österreichische Qualität – das müssen wir immer sagen –, es ist eine EU-Qualität, weil die Nord-Süd-Verbindung damit in einem ganz neuen Glanz erstrahlt – also da wurde und wird viel richtig gemacht.
Deshalb freue ich mich schon auf diesen Dezembertag im Jahr 2029, wenn dann auch der nächste Tunnel fertiggestellt wird – auch ein Jahrhundertprojekt. Ich bitte Sie alle weiterhin um Unterstützung für solche Infrastrukturprojekte. Wir brauchen da eine gemeinsame Vorgangsweise. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Aber, Herr Minister, was ist jetzt mit dem Namen? – Heiterkeit der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
16.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stark. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/111
16.45
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meinem Redebeitrag eines vorausschicken, nämlich den Respekt vor Landeshauptmann Haider, ebenso wie vor allen anderen Führungspersönlichkeiten in diesem Lande, die in ihrer Zeit viel weitergebracht haben. Diesen Respekt möchte ich einfach so unbescholten und unbeschadet hinstellen.
Nach dem Vormittag ist das allerdings eine sehr interessante thematische Wende – das muss ich auch dazusagen –, weil eines unbestritten ist: Wir haben eine schwierige Zeit. Wir haben Krieg im Nahen Osten, wir haben Krieg in der Ukraine, wir haben Tausende Tote, wir haben Soldaten und Zivilisten und viele Kinder, die gestorben sind. Wir haben globale und wirtschaftliche Probleme und eine Welt im Umbruch. Wir haben große nationale Herausforderungen, gegen die die Regierung mit allen Mitteln gegenzusteuern versucht. Wir haben ein Doppelbudget, das kommt, das darauf Bezug nimmt. Wir haben neue Asylregeln, die wir brauchen. Wir haben Maßnahmen gegen die Teuerung und, und, und.
Und in diesem global wie national bedeutenden Spannungsbogen bricht nun der Antrag der FPÖ hier herein, den Tunnel nach Jörg Haider umzubenennen. Also ungeachtet aller großen Probleme, an deren Lösung Sie, werte Abgeordnete der FPÖ, sich nicht beteiligen wollen, ist es für Sie ein drängendes Anliegen dieser Zeit, einen Tunnel nach Ihrem Ex-Vorsitzenden umzubenennen. Da fragt man sich schon: Geht’s noch? (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP] – erheitert –: Ja, eben!) Geht es noch? Ist das Ihr Ernst? (Beifall bei der ÖVP.)
Jörg Haider hatte zweifellos seine Meriten, die ich nicht schmälern will – wie eingangs schon erwähnt –, aber wenn Sie vom Vater des Tunnels sprechen, dann müsste man auch von der Mutter des Tunnels auf der steirischen Seite sprechen. Waltraud Klasnic hat, glaube ich, auch viel beigetragen. Tunnel sind – wie wir ja schon gehört haben – in Österreich immer auf Basis ihrer geografischen Verortung benannt wie der Gleinalm-, Semmering-, Plabutschtunnel und so weiter.
Meine Damen und Herren, wenn wir überhaupt über eine Umbenennung nachdenken, dann hätte ich ein paar Alternativvorschläge, nämlich: Eine große Tafel am Tunneleingang mit der Aufschrift: Mit Respekt und Anerkennung für alle Planerinnen und Planer und die Arbeiter, die an diesem Projekt beteiligt waren. – Oder: Christopher Pieber, Danja Kocher, Harald Hubmann und Roswitha Baumkircher – alles Menschen in meiner Umgebung –, oder: die Gregor Mörath KG, die Karl Reisner GmbH und die Binder und Co AG. – Warum die? Was befähigt diese Personen, dass man nach ihnen einen Tunnel benennt? – Sie alle sind beispielsweise österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit deren Hilfe dieses Projekt überhaupt erst ermöglicht wurde.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben zweifellos größere aktuelle Herausforderungen, als diesen Tunnel nach einer Person umzubenennen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
16.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/112
16.48
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute nicht nur über einen Namen, wir sprechen auch darüber, welche Geschichte wir mit Namen ehren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr wieder einmal einen Landtag auch in Kärnten?) und welche Werte wir auf Jahrhundertbauwerke schreiben, die Menschen verbinden sollen. Hinter so einer Benamsung, könnte man Neudeutsch sagen, steht viel mehr als das Bauwerk. Ein Tunnel – der Koralmtunnel – verbindet Regionen, er verbindet Menschen, er verbindet Sprachen und Zukunftsträume. Ich selber darf fast dreimal die Woche erleben, wie schön es ist, in 40 Minuten nach Graz zu fahren – vorher habe ich 3 Stunden gebraucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum ist ja auch der Lobautunnel ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... A 23 auch nicht mehr so lange ...!)
Aber genau, weil solche Bauwerke so bedeutend sind, so verbindend sind, dürfen sie niemals zu einem Denkmal einer Politik werden, die auf Spaltung, Ausgrenzung, Hetze und bewusste Provokation ausgerichtet war. (Beifall bei den Grünen.)
Darum müssen wir erinnern: chronologisch, präzise und ehrlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er war Landeshauptmann! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
1989 – das war das Jahr, an dem er das erste Mal Landeshauptmann von Kärnten wurde. Schon damals beginnt eine Politik der Zuspitzung gegen Minderheiten, gegen Migrant:innen und gegen jegliche politische Gegner. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schon damals waren die Grünen nicht im Landtag vertreten, gell?) 1991 ist er noch immer Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil er gewählt worden ist!) und meint im Kärntner Landtag, im Nationalsozialismus habe es eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben. Das sagt er nicht versehentlich, das sagt er als amtierender Landeshauptmann ganz bewusst. Wenige Monate später muss er als Landeshauptmann zurücktreten, doch seine Strategie bleibt: Tabubrüche, Provokationen, Hetze, Spaltung, gezieltes Spielen mit Ressentiments.
1992 und 1993 radikalisiert er seine FPÖ und tritt bundesweit mit dem sogenannten Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ auf. (Rufe bei der FPÖ: Österreich zuerst!) Die Antwort der Bevölkerung – und hier muss man wirklich sagen: notabene – kommt prompt am 23. Jänner 1993: Mehr als 250 000 Menschen gehen beim sogenannten Lichtermeer in Wien auf die Straße (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie ist dann die Nationalratswahl 94 ausgegangen?), eine der größten Demonstrationen der Zweiten Republik – stellen Sie sich vor – mit Kerzen, mit Schweigen, mit Anstand. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)
Es passt heute wirklich genau zu dieser Debatte, wenn man sich erinnert, was wir am Vormittag diskutiert haben. Das Lichtermeer ist der demokratische Aufschrei gegen Rassismus, Hetze und gesellschaftliche Verrohung. Auf unsere Gesellschaft in Österreich ist Verlass. Wir setzen auf Zusammenhalt und nicht auf Spaltung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man könnte meinen, jetzt wird bei ihm Einsicht einkehren – nein, bei ihm kehrt keine Einsicht ein. In Kärnten wird die fehlende Einsicht ganz schnell im Umgang mit der slowenischen Volksgruppe merkbar. Er ist wieder Landeshauptmann. 2001 entscheidet der Verfassungsgerichtshof erstmals klar: Der slowenischen Volksgruppe in Kärnten sind mehr Rechte einzuräumen, was die zweisprachigen topografischen Aufschriften, die zweisprachigen Ortstafeln anbelangt. Kärnten ist auch Koroška. Trotzdem fängt er an, Ortstafeln zu verrücken, Ortstafeln die slowenische Benennung zu nehmen oder diese Benennung in kleineren Schriftzügen aufzumontieren. Es wird bis 2011 dauern, dass am Ende des Tages die Urteile der Höchstrichter auch realisiert werden.
In der Zwischenzeit verunglimpft er den Namen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die slowenische Volksgruppe in Kärnten. Minderheitenrechte sind kein Gnadenakt der Mehrheit – sie sind Verfassungsrecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gleichzeitig kommt es in dieser Zeit zur ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung – interessant, ihr (in Richtung ÖVP) seid schon auch immer wieder dabei –, und die Reaktion Europas ist historisch: Die damaligen 14 EU-Mitgliedstaaten verhängen diplomatische Sanktionen gegen Österreich. Österreich wird international isoliert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Verteidiger der Demokratie!), politische Kontakte werden eingeschränkt. Das Ansehen unseres Landes erleidet massiven Schaden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartige Leistung der Union, ja!) Der Grund? – Er und seine FPÖ. Zum ersten Mal gilt Österreich in Europa nicht mehr als demokratischer Stabilitätsanker, sondern als Warnsignal.
Genau in diesem Klima kommt es, ebenfalls im Jahr 2000, auf der Saualm in Kärnten auf 1 200 Meter zur Einrichtung einer sogenannten Sonderanstalt. Das war die Antwort Kärntens darauf, wo man geflüchtete Menschen unterbringt. Während in anderen Bundesländern dafür Pensionen, unterschiedliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, setzt Kärnten auf Abschottung – auf eine Abschottung; unmenschlich, menschenunwürdig, kritisiert von unzähligen NGOs, Kirchenvertreter:innen und Teilen der Zivilgesellschaft. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das können Sie im Haus der Geschichte erzählen!) Sie alle gemeinsam protestieren gegen diese Unterbringung – und erst 2012 wird diese Einrichtung geschlossen, weil klar ist: Es geht nicht um Integration, es geht nicht um Schutz, sondern es ging ihm letztendlich nur um Abschreckung.
Damit aber noch nicht genug zur Leistung dieses Herrn in seiner Vita. Nein, es folgt auch noch der größte finanzpolitische Skandal der Zweiten Republik: Die Kärntner Hypo Alpe-Adria geht bankrott. Ab 2007, wenige Jahre vor seinem Tod, beginnt das System Hypo-Alpe-Adria-Bank zusammenzubrechen. 2009 muss die Republik diese Bank notverstaatlichen. Sichtbar wird ein Milliardenkrater historischen Ausmaßes. Das verantwortet auch er mit seiner Politik.
Das waren am Ende des Tages Haftungen in der Höhe eines Mehrfachen des jährlichen Budgets des Landes Kärnten. Für die jetzige Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens – der Rucksack, den wir tragen – wurde damals der Grundstein gelegt. Das ist genau dieser Skandal. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da stellt aber schon die SPÖ 13 Jahre den Landeshauptmann!) Warum kann sich unser Land nichts leisten? – Weil da der Grundstein für die hohe Pro-Kopf-Verschuldung gelegt wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Wähler haben die Grünen gar nicht gewählt! Das ist aber blöd!) Kein Geld für Schulen, kein Geld für Pflege, kein Geld für Kinderbetreuung, für leistbares Wohnen und für Zukunftsinvestitionen: Dafür könnte man sich auch bei ihm bedanken.
Meine Damen und Herren, wenn man auf diese Vita zurückblickt, wird einem ganz klar: Nach jemandem, der NS-Rhetorik relativiert, der Minderheitenrechte missachtet, der Geflüchtete isoliert, der Österreich international isoliert, der gesellschaftliche Spannungen bewusst anheizt und dessen politisches System in einem Milliardendesaster endet, darf in Österreich kein Ort benannt werden, kein Platz, keine Straße, kein Park, kein Haus und sicher kein Tunnel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/113
16.56
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu der Rede von Kollegin Voglauer erübrigt sich eigentlich fast jeder Kommentar. Es war die Beweisführung dafür, dass die Kärntnerinnen und Kärntner doch schlau sind, weil sie seit nunmehr fast zehn Jahren die Grünen nicht in den Kärntner Landtag gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die ÖVP hat gemeint, das ist eine Nebensächlichkeit. Das mag sein, dass es nicht das große brennende Thema der Republik ist, aber wenn ich mir so anschaue, was im letzten Jahr diese Verliererampel hier produziert hat, dann muss ich sagen, Sie beschäftigen sich ja fast ausschließlich nur mit Nebensächlichkeiten, weil Sie in den großen Fragen nicht in der Lage sind, sich zu einigen. Da können auch wir von unserer Seite einmal eine Nebensächlichkeit – mit einer großen Symbolwirkung – diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Oberhofer, wenn man schon Besserwisser ist, dann sollte man ein bisschen genauer recherchieren und nachlesen. Es ist nicht richtig, dass Tunnel ausschließlich nach Frauen benannt werden – ein Kollege von der SPÖ hat es ja schon dargelegt: vor allem geografisch. Es ist vielmehr richtig – das wäre eigentlich eine tatsächliche Berichtigung gewesen, da hätte ich mir Redezeit gespart –, dass die Tunnelbohrmaschinen weibliche Paten und weibliche Namen bekommen. Also das ist nicht ganz richtig, was Sie da vorhin erzählt haben. Besser wissen: wenn, dann bitte richtig.
Ein Wort zu dieser Sache selber. Es wurden ja von meinen Kollegen Thau und Schiefer die Verdienste des Dr. Jörg Haider für diese wesentliche Verkehrserschließung schon ausgeführt. Es mag schon sein, dass es ein bisschen ungewöhnlich erscheint, dass man just diesen Tunnel umbenennen will. Ich verstehe auch die Anmerkung der ÖVP, dass die Frau Landeshauptfrau Klasnic auch einen entsprechenden Anteil hat. Man könnte natürlich auch eine andere Variante finden, zum Beispiel, dass man das Nordportal Klasnic-Portal und das Südportal Haider-Portal nennt. Das wäre auch eine Variante, um Wertschätzung auszudrücken. Ich verstehe Ihre Aufregung und Ihr Gelächter nicht, denn wir fordern ja nicht, dass der Semmeringbasistunnel etwa in Kunasek-Landbauer-Tunnel umbenannt wird, sondern wir verlangen Anerkennung für einen Verstorbenen, Anerkennung für das, was er in diesem Zusammenhang getan hat.
Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie von der SPÖ lustiger oder schöner wäre, wenn der Tunnel Peter-und-Peter-Tunnel, Peter-Hanke-und-Peter-Kaiser-Tunnel heißen würde. Ich muss Sie aber enttäuschen: Sie haben leider nur das Bandl durchgeschnitten und Peter Kaiser hat das halt nur verwaltet. Seine Partei in Kärnten war – daran darf ich an dieser Stelle auch erinnern – in den Nullerjahren mit Gaby Schaunig und anderen gegen den Tunnel beziehungsweise gegen die rasche Umsetzung desselben. Das wurde heute auch schon ausgeführt: Da hätten wir den Tunnel noch immer nicht.
Gleiches gilt im Übrigen für den Semmeringbasistunnel. Ich erinnere daran, dass Sepp – nein, Erwin Pröll war es, da kommt man durcheinander – Erwin Pröll den auch verhindern wollte oder die Umsetzung hinausgeschoben hat. Ich verstehe schon, dass eine Umbenennung des Tunnels natürlich auf Ihr politisches Versagen hindeuten würde, und zwar insofern, als dass Sie es geschafft haben, diesen Tunnel später fertigzustellen. Der hätte ja schon viel früher fertig sein müssen.
Apropos politisches Versagen: Wenn ich an die Debatte heute Vormittag denke, kommt mir noch Folgendes in den Sinn: Ceterum censeo immigrantes contra legem esse remigrandos. (Beifall bei der FPÖ.)
16.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/114
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 501 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs Privatbahnen sichern – ausreichende Dotierung auch des nächsten Mittelfristigen Investitionsprogramms (10. MIP)“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.