RN/106

16.27

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch ich darf eine Gruppe aus Tirol begrüßen – ich sehe sie jetzt gerade nicht –, das sind die Bürgermeister mit ihren Gattinnen aus dem Tiroler Oberland. – Herzlich willkommen, wir freuen uns sehr, dass ihr da seid, an alle Tiroler ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, meine Damen und Herren, bei den meisten Anträgen und Anliegen hier im Hohen Haus geht es um zentrale politische Fragen in unserem Land oder darum, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, und dann gibt es Anträge, die tatsächlich für Verwunderung sorgen und einen etwas ratlos zurücklassen. Der heutige Antrag der FPÖ zur Umbenennung des Koralmtunnels in Dr.-Jörg-Haider-Tunnel fällt wohl in diese Kategorie. 

Schon im Ausschuss wurde klar, wie ernst die FPÖ ihren eigenen Antrag eigentlich nimmt, denn nachdem der Herr Minister sehr sachlich erklärt hat, warum die Annahme dieses Antrages allein aus rechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich ist, konnte der FPÖ-Berichterstatter gar nicht sprechen – nicht, weil ihm die Worte fehlten, sondern weil er einen Lachanfall hatte. Ihm wurde also offensichtlich die Sinnhaftigkeit oder vielmehr der nicht vorhandene Sinn des Ganzen bewusst. 

Das wirft schon die Frage auf: Wie entsteht denn so ein Antrag? – Durch ernsthafte parlamentarische Arbeit vermutlich eher nicht; vielleicht haben sie einfach KI gefragt, ohne selber lange nachzudenken, so ähnlich wie bei den Tausenden parlamentarischen Anfragen der letzten Monate – halb automatisiert, zigfach kopiert, schnell produziert und Hauptsache Schlagzeile. Denn: Wenn man sich die Fakten ansieht, wird schnell klar, dass dieser Antrag nicht am politischen Willen, sondern er an den tatsächlichen Gegebenheiten scheitert. 

Die Namensgebung von Tunnelbauwerken ist im ÖBB-Regelwerk klar geregelt. Sie erfolgt bereits im Zuge der Projektentwicklung und orientiert sich grundsätzlich an geografischen Bezeichnungen: Karawankentunnel, Katschbergtunnel, Arlbergtunnel, Pfändertunnel oder eben Koralmtunnel. Was noch wichtiger ist: Tunnelbezeichnungen sind Teil von sicherheitsrelevanten Dokumentationen. Da geht es um Bescheide, um Sicherheitskonzepte oder um Unterlagen für Blaulichtorganisationen. Daher ist eine nachträgliche Umbenennung schon allein aus Sicherheitsgründen – und das ist kein Witz! – nicht möglich. 

Das ist daher auch keine ideologische Debatte. Gerade deshalb entsteht der Eindruck, dass die tatsächliche Umsetzbarkeit dieses Antrages nie der eigentliche Punkt war, sonst hätte man sich wahrscheinlich im Vorfeld mehr mit den Fakten auseinandergesetzt. Wenn wir schon bei der historischen Einordnung sind: Der Koralmtunnel ist ein Jahrhundertprojekt, das von vielen Menschen, Männern wie Frauen, getragen wurde. 

By the way: Die damalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hatte vermutlich mindestens so viel Anteil an der Umsetzung dieses Projekts wie Jörg Haider, aber das passt halt nicht so gut in die FPÖ-Erzählung. 

Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten großer Herausforderungen erwarten sich die Menschen konkrete Lösungen und keine Debatten darüber, ob man jahrzehntelang geplante Tunnel nachträglich umbenennt, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist. Dieser Antrag ist daher nicht nur inhaltlich mehr als fragwürdig, sondern vor allem auch ein Beispiel dafür, wie man politische Inszenierung vor und über ernsthafte Arbeit stellt. – Sie haben es selber gesagt, Kollege Thau, wir haben tatsächlich im Verkehr ganz andere Probleme als eine Umbenennung des Tunnels. 

Wie lautet einer der wirklich mehr als überstrapazierten Standardsätze der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? – Alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! – Danke für nichts. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ehrlich gesagt hätte ich an dieser Stelle sehr gerne die Zeit genutzt und einige Zitate aus der Predigt von Bischof Hermann Glettler beim Gauder-Fest im Zillertal gebracht, weil es nach dem heutigen Vormittag für einige wahrscheinlich sehr heilsam gewesen wäre, wenn wir das hier machen, und vor allem viel sinnvoller als diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moitzi [SPÖ] und Schallmeiner [Grüne].)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.