RN/109
16.37
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer hätte das gedacht: ein Tagesordnungspunkt, der so anekdotisch klingt, und wir haben heute schon so viel über die Benennung von Tunneln, kirchliche Hintergründe und darüber, was Chat-GPT sagt, gelernt.
Ich würde gern zu dem zurückkommen, was eigentlich der Hintergrund ist. Der Hintergrund ist eine großartige neue Bahnstrecke, nämlich die Koralmstrecke, die wirklich, glaube ich, auch international eine ganz große Bedeutung hat und zeigt, was Österreich in diesem Bereich alles kann.
Zu Jörg Haider selber: Seine „Verdienste“, wie das in der Antragsbegründung heißt: Da haben wir auch unsere Meinung, und darauf wird meine Kollegin Olga Voglauer später noch zu sprechen kommen.
Zum Koralmtunnel selber: Er ist wirklich ein technisches Meisterwerk österreichischer Infrastrukturpolitik, 33 Kilometer lang und der sechstlängste Eisenbahntunnel der Welt. Die Strecke selbst – 130 Kilometer neue Strecke – ist wirklich beachtenswert, weil wir in den letzten 20 oder mehr Jahren in Österreich vor allem Straßen ausgebaut und Schienen rückgebaut haben. Also dass wir einen neuen und so hochwertigen Eisenbahntunnel bauen, ist wirklich, finde ich, sehr beachtenswert und bringt Österreich auch in der Verkehrspolitik wirklich weiter, auch in Bezug auf den Mehrwert für die Passagiere, der damit verbunden ist. Es gibt eine unglaubliche Beschleunigung auf der Fahrtstrecke von Graz nach Klagenfurt. Die, die dort öfters unterwegs sind, wissen, sie brauchen jetzt ein Viertel der bisherigen Fahrzeit: 41 Minuten statt bisher 3 Stunden. Also das ist ganz unglaublich und wirklich eine große Leistung. Einige von denen, die aus Kärnten sind, sehe ich hier nicken. Genau.
Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Die Südstrecke wird sozusagen noch weiter beschleunigt. Gerade gestern war die erste öffentliche Durchfahrung des Semmeringbasistunnels – der Semmeringbasistunnel ist auch eine große Errungenschaft –, der Ende 2029 eröffnet wird. Die Koralmstrecke wurde Ende 2025 eröffnet, also im vergangenen Herbst, der Semmeringbasistunnel soll Ende 2029 eröffnet werden und damit die ganze Strecke Wien-Klagenfurt in 2 Stunden 40 Minuten befahrbar sein. Bisher sind es rund 4 Stunden, etwas über 4 Stunden. – Also auch das ist wirklich eine ganz tolle Ankündigung, würde ich sagen.
Die Bedeutung des Projekts geht aber über diese Verkürzung der Reisezeiten hinaus: Es geht wirklich um moderne, zukunftsfähige Mobilität. Ich bin sicher, dass viele Menschen den Zug auch deshalb bevorzugen, weil er sehr bequem ist, weil er klimafreundlich ist und weil wir damit eine, ja, nachhaltige und wirtschaftlich attraktive Form der Mobilität haben.
Die Bahnindustrie schafft Arbeitsplätze, stärkt die Regionen und macht die Mobilität auch unabhängig von Staus, von Öl- und Gaspreisen und auch von Kurzstreckenflügen – wir haben vorhin darüber gesprochen –, daher finde ich es sehr richtig, dass die Bahnindustrie auch Teil der österreichischen Industriestrategie ist: Sie schafft wirklich viele Arbeitsplätze.
Ich habe noch einen Antrag einzubringen, weil wir große Sorge in Bezug auf die Privatbahnen haben – auch die zählen ja zur Bahnindustrie –, denn da befürchten wir einige Einsparungen; das wurde schon angekündigt. Privatbahnen sind ein wichtiger Teil dieser Schieneninfrastruktur, beispielsweise – um nur einige zu nennen; es gibt wirklich unglaublich viele in Österreich, die auch sehr gut funktionieren – die Badner Bahn, beispielsweise die Zillertalbahn, beispielsweise die sogenannte Lilo, die Linzer Lokalbahn, die alle gut frequentiert werden, die aber dringend modernisiert, digitalisiert, auch technisch aufgerüstet werden müssen. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden aufgefordert, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen und die geplante massive Kürzung der Mittel für die notwendigen lnfrastrukturinvestitionen der Privatbahnen zu überdenken, um keine Strecken in ihrem Bestand zu gefährden und keinen Investitionsrückstau entstehen zu lassen.“
Ich ersuche auch hier wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hanke. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.