RN/111
16.45
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meinem Redebeitrag eines vorausschicken, nämlich den Respekt vor Landeshauptmann Haider, ebenso wie vor allen anderen Führungspersönlichkeiten in diesem Lande, die in ihrer Zeit viel weitergebracht haben. Diesen Respekt möchte ich einfach so unbescholten und unbeschadet hinstellen.
Nach dem Vormittag ist das allerdings eine sehr interessante thematische Wende – das muss ich auch dazusagen –, weil eines unbestritten ist: Wir haben eine schwierige Zeit. Wir haben Krieg im Nahen Osten, wir haben Krieg in der Ukraine, wir haben Tausende Tote, wir haben Soldaten und Zivilisten und viele Kinder, die gestorben sind. Wir haben globale und wirtschaftliche Probleme und eine Welt im Umbruch. Wir haben große nationale Herausforderungen, gegen die die Regierung mit allen Mitteln gegenzusteuern versucht. Wir haben ein Doppelbudget, das kommt, das darauf Bezug nimmt. Wir haben neue Asylregeln, die wir brauchen. Wir haben Maßnahmen gegen die Teuerung und, und, und.
Und in diesem global wie national bedeutenden Spannungsbogen bricht nun der Antrag der FPÖ hier herein, den Tunnel nach Jörg Haider umzubenennen. Also ungeachtet aller großen Probleme, an deren Lösung Sie, werte Abgeordnete der FPÖ, sich nicht beteiligen wollen, ist es für Sie ein drängendes Anliegen dieser Zeit, einen Tunnel nach Ihrem Ex-Vorsitzenden umzubenennen. Da fragt man sich schon: Geht’s noch? (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP] – erheitert –: Ja, eben!) Geht es noch? Ist das Ihr Ernst? (Beifall bei der ÖVP.)
Jörg Haider hatte zweifellos seine Meriten, die ich nicht schmälern will – wie eingangs schon erwähnt –, aber wenn Sie vom Vater des Tunnels sprechen, dann müsste man auch von der Mutter des Tunnels auf der steirischen Seite sprechen. Waltraud Klasnic hat, glaube ich, auch viel beigetragen. Tunnel sind – wie wir ja schon gehört haben – in Österreich immer auf Basis ihrer geografischen Verortung benannt wie der Gleinalm-, Semmering-, Plabutschtunnel und so weiter.
Meine Damen und Herren, wenn wir überhaupt über eine Umbenennung nachdenken, dann hätte ich ein paar Alternativvorschläge, nämlich: Eine große Tafel am Tunneleingang mit der Aufschrift: Mit Respekt und Anerkennung für alle Planerinnen und Planer und die Arbeiter, die an diesem Projekt beteiligt waren. – Oder: Christopher Pieber, Danja Kocher, Harald Hubmann und Roswitha Baumkircher – alles Menschen in meiner Umgebung –, oder: die Gregor Mörath KG, die Karl Reisner GmbH und die Binder und Co AG. – Warum die? Was befähigt diese Personen, dass man nach ihnen einen Tunnel benennt? – Sie alle sind beispielsweise österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit deren Hilfe dieses Projekt überhaupt erst ermöglicht wurde.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben zweifellos größere aktuelle Herausforderungen, als diesen Tunnel nach einer Person umzubenennen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
16.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.