RN/112

16.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute nicht nur über einen Namen, wir sprechen auch darüber, welche Geschichte wir mit Namen ehren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr wieder einmal einen Landtag auch in Kärnten?) und welche Werte wir auf Jahrhundertbauwerke schreiben, die Menschen verbinden sollen. Hinter so einer Benamsung, könnte man Neudeutsch sagen, steht viel mehr als das Bauwerk. Ein Tunnel – der Koralmtunnel – verbindet Regionen, er verbindet Menschen, er verbindet Sprachen und Zukunftsträume. Ich selber darf fast dreimal die Woche erleben, wie schön es ist, in 40 Minuten nach Graz zu fahren – vorher habe ich 3 Stunden gebraucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum ist ja auch der Lobautunnel ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... A 23 auch nicht mehr so lange ...!)

Aber genau, weil solche Bauwerke so bedeutend sind, so verbindend sind, dürfen sie niemals zu einem Denkmal einer Politik werden, die auf Spaltung, Ausgrenzung, Hetze und bewusste Provokation ausgerichtet war. (Beifall bei den Grünen.)

Darum müssen wir erinnern: chronologisch, präzise und ehrlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er war Landeshauptmann! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

1989 – das war das Jahr, an dem er das erste Mal Landeshauptmann von Kärnten wurde. Schon damals beginnt eine Politik der Zuspitzung gegen Minderheiten, gegen Migrant:innen und gegen jegliche politische Gegner. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schon damals waren die Grünen nicht im Landtag vertreten, gell?) 1991 ist er noch immer Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil er gewählt worden ist!) und meint im Kärntner Landtag, im Nationalsozialismus habe es eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben. Das sagt er nicht versehentlich, das sagt er als amtierender Landeshauptmann ganz bewusst. Wenige Monate später muss er als Landeshauptmann zurücktreten, doch seine Strategie bleibt: Tabubrüche, Provokationen, Hetze, Spaltung, gezieltes Spielen mit Ressentiments. 

1992 und 1993 radikalisiert er seine FPÖ und tritt bundesweit mit dem sogenannten Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ auf. (Rufe bei der FPÖ: Österreich zuerst!) Die Antwort der Bevölkerung – und hier muss man wirklich sagen: notabene – kommt prompt am 23. Jänner 1993: Mehr als 250 000 Menschen gehen beim sogenannten Lichtermeer in Wien auf die Straße (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie ist dann die Nationalratswahl 94 ausgegangen?), eine der größten Demonstrationen der Zweiten Republik – stellen Sie sich vor – mit Kerzen, mit Schweigen, mit Anstand. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

Es passt heute wirklich genau zu dieser Debatte, wenn man sich erinnert, was wir am Vormittag diskutiert haben. Das Lichtermeer ist der demokratische Aufschrei gegen Rassismus, Hetze und gesellschaftliche Verrohung. Auf unsere Gesellschaft in Österreich ist Verlass. Wir setzen auf Zusammenhalt und nicht auf Spaltung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man könnte meinen, jetzt wird bei ihm Einsicht einkehren – nein, bei ihm kehrt keine Einsicht ein. In Kärnten wird die fehlende Einsicht ganz schnell im Umgang mit der slowenischen Volksgruppe merkbar. Er ist wieder Landeshauptmann. 2001 entscheidet der Verfassungsgerichtshof erstmals klar: Der slowenischen Volksgruppe in Kärnten sind mehr Rechte einzuräumen, was die zweisprachigen topografischen Aufschriften, die zweisprachigen Ortstafeln anbelangt. Kärnten ist auch Koroška. Trotzdem fängt er an, Ortstafeln zu verrücken, Ortstafeln die slowenische Benennung zu nehmen oder diese Benennung in kleineren Schriftzügen aufzumontieren. Es wird bis 2011 dauern, dass am Ende des Tages die Urteile der Höchstrichter auch realisiert werden.

In der Zwischenzeit verunglimpft er den Namen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die slowenische Volksgruppe in Kärnten. Minderheitenrechte sind kein Gnadenakt der Mehrheit – sie sind Verfassungsrecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleichzeitig kommt es in dieser Zeit zur ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung – interessant, ihr (in Richtung ÖVP) seid schon auch immer wieder dabei –, und die Reaktion Europas ist historisch: Die damaligen 14 EU-Mitgliedstaaten verhängen diplomatische Sanktionen gegen Österreich. Österreich wird international isoliert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Verteidiger der Demokratie!), politische Kontakte werden eingeschränkt. Das Ansehen unseres Landes erleidet massiven Schaden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartige Leistung der Union, ja!) Der Grund? – Er und seine FPÖ. Zum ersten Mal gilt Österreich in Europa nicht mehr als demokratischer Stabilitätsanker, sondern als Warnsignal.

Genau in diesem Klima kommt es, ebenfalls im Jahr 2000, auf der Saualm in Kärnten auf 1 200 Meter zur Einrichtung einer sogenannten Sonderanstalt. Das war die Antwort Kärntens darauf, wo man geflüchtete Menschen unterbringt. Während in anderen Bundesländern dafür Pensionen, unterschiedliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, setzt Kärnten auf Abschottung – auf eine Abschottung; unmenschlich, menschenunwürdig, kritisiert von unzähligen NGOs, Kirchenvertreter:innen und Teilen der Zivilgesellschaft. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das können Sie im Haus der Geschichte erzählen!) Sie alle gemeinsam protestieren gegen diese Unterbringung – und erst 2012 wird diese Einrichtung geschlossen, weil klar ist: Es geht nicht um Integration, es geht nicht um Schutz, sondern es ging ihm letztendlich nur um Abschreckung.

Damit aber noch nicht genug zur Leistung dieses Herrn in seiner Vita. Nein, es folgt auch noch der größte finanzpolitische Skandal der Zweiten Republik: Die Kärntner Hypo Alpe-Adria geht bankrott. Ab 2007, wenige Jahre vor seinem Tod, beginnt das System Hypo-Alpe-Adria-Bank zusammenzubrechen. 2009 muss die Republik diese Bank notverstaatlichen. Sichtbar wird ein Milliardenkrater historischen Ausmaßes. Das verantwortet auch er mit seiner Politik. 

Das waren am Ende des Tages Haftungen in der Höhe eines Mehrfachen des jährlichen Budgets des Landes Kärnten. Für die jetzige Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens – der Rucksack, den wir tragen – wurde damals der Grundstein gelegt. Das ist genau dieser Skandal. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da stellt aber schon die SPÖ 13 Jahre den Landeshauptmann!) Warum kann sich unser Land nichts leisten? – Weil da der Grundstein für die hohe Pro-Kopf-Verschuldung gelegt wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Wähler haben die Grünen gar nicht gewählt! Das ist aber blöd!) Kein Geld für Schulen, kein Geld für Pflege, kein Geld für Kinderbetreuung, für leistbares Wohnen und für Zukunftsinvestitionen: Dafür könnte man sich auch bei ihm bedanken.

Meine Damen und Herren, wenn man auf diese Vita zurückblickt, wird einem ganz klar: Nach jemandem, der NS-Rhetorik relativiert, der Minderheitenrechte missachtet, der Geflüchtete isoliert, der Österreich international isoliert, der gesellschaftliche Spannungen bewusst anheizt und dessen politisches System in einem Milliardendesaster endet, darf in Österreich kein Ort benannt werden, kein Platz, keine Straße, kein Park, kein Haus und sicher kein Tunnel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.