RN/115
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert werden (Novelle zur Aufwertung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (769/A)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Christoph Steiner. Ich erteile es ihm hiemit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/116
17.00
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Der kleine Untersuchungsausschuss, der sich hier im Haus die letzten Monate mit dieser ganzen NGO-Thematik beschäftigt hat, hat nach den bekannten inhaltlichen Wahnsinnigkeiten vor allem eines aufgezeigt: Auch das Instrument des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses selbst gehört reformiert und auch optimiert. Mit dem Gesetzesantrag, den wir dazu eingebracht haben, ziehen wir eine Konsequenz – eine ganz einfache – aus den Erfahrungen in diesem kleinen Untersuchungsausschuss zur NGO-Finanzierung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Da muss man aus unserer Sicht jetzt leider einfach rechtlich nachbessern, weil die Regierung – die Regierungsfraktionen, die Regierung selber – einfach ignorant mit den Usancen dieses Hauses umgegangen ist und schlichtweg auf den Parlamentarismus gepfiffen hat, und das dürfen wir uns alle als Abgeordnete nicht bieten lassen, das sei auch einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die besten Kontrollrechte des Parlaments reichen nicht aus, wenn eine Regierungsmehrheit, und zwar deren Abgeordnete, diese Regierung dann auch noch gegen die Interessen des Parlaments schützt und sie nicht in den Ausschuss vorlädt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: wie man sich als Parlamentarier niedermachen lässt, nur weil die eigene Partei in Regierungsfunktion ist. Nur weil man die eigenen Minister schützen will, sagt man: Wir stimmen gegen jeden Antrag!, den wir da gestellt haben. Wir haben 15 Sitzungen gehabt, 15 Anträge auf Herbeischaffung der Minister haben wir gestellt. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was hat das jetzt mit dem ... zu tun?) Jedes Mal, mit Ausnahme der Grünen, habt ihr dagegengestimmt. Das heißt, ihr tretet ja als Abgeordnete eure eigenen Rechte mit Füßen – das muss man nur einmal erklären, dass das die Leute draußen mitkriegen –, nur um Regierungsvertreter zu schützen, die dann nicht im Ausschuss aussagen müssen, was sie mit den Millionen und Milliarden der österreichischen Steuerzahler aufführen.
Und dann werden Beamte in den Ausschuss geschickt, rein Beamte! Zum Schluss war das Außenministerium dran, das war ja überhaupt noch der Oberknüller. Die haben sowieso 13 Beamte in diesen Ausschuss geschickt. Das muss man sich einmal vorstellen. Es kamen 13 Beamte in diesen Ausschuss, und es gab null Antworten. Es gab in diesem Ausschuss von allen Fraktionen – und das muss mir heute jemand widerlegen, der da drinnen gesessen ist; das gibt es nämlich nicht, denn dann ist es die Unwahrheit – Fragen, die von den Beamten nicht beantwortet wurden. Und dann haben diese Beamten auch noch die Frechheit besessen, nicht einmal mitzuschreiben und dann zu sagen: Entschuldigung, ich weiß es nicht, wir werden es nachliefern! – Am Ende der Sitzung wurde noch der Obmann gefragt, ob er eh mitgeschrieben hat, denn dann könne er Ihnen ja die Fragen schicken und dann würden sie sie eventuell beantworten.
So geht es Ihr mit dem Parlamentarismus um! Wir hatten – Ihr solltet euch noch erinnern, Kollege Gerstl, Kollege Pramhofer – mehrere Sitzungsunterbrechungen, weil auch ihr selber nicht gewusst habt, wie ihr jetzt mit der Situation umgehen sollt, dass da drinnen Auskunftspersonen sitzen, die keine Auskunft geben können, entweder weil sie es nicht wollen oder weil sie wirklich unvorbereitet waren. – Beides ist schlimm genug für den Parlamentarismus.
Das Schlimme ist aber: Die Fragen, die wir gestellt hätten – alle Fraktionen –, die nicht beantwortet wurden, hätte eine Person beantworten können, eigentlich zwei Personen: einmal die Ministerin selber und einmal der Chef dieser ADA-Abteilung – um nicht genauer darauf einzugehen –, und beide waren sie zum gleichen Zeitpunkt, als wir Ausschusssitzung hatten, im Haus, aber beide haben es nicht der Mühe wert befunden, in den Ausschuss zu gehen. Das ist doch eine bodenlose Frechheit! So geht man mit demokratischen Rechten freier Abgeordneter in diesem Haus, die die Pflicht haben, die Regierung zu kontrollieren, mit Sicherheit nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu muss ich mich auch bedanken – das ist so –, beim grünen Kollegen, bei Kollegen Hammer, der das wirklich gleich gesehen hat wie wir. Wir sehen selten etwas ähnlich (Heiterkeit des Redners – Abg. Gewessler [Grüne]: Allerdings!), das hat aber wahrscheinlich mit eurer Ideologie zu tun. (Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Was aber die Geschäftsordnung betroffen hat, Kollege Hammer, waren wir einer Meinung, denn: Das geht nicht! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Hö, hö, hö!)
Jetzt stellt euch nur einmal vor – (auf das leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Renderpult weisend:)1 Sekunde noch –, freiheitliche Minister hätten gemacht, was diese Regierung gemacht hat! Ja, was glaubt ihr, was medial in Österreich los gewesen wäre? – Die Demokratie wäre medial abgeschafft gewesen! Aber wenn das die Richtigen machen, dann ist es für den Mainstream in Ordnung, dann ist alles gut.
Deshalb gehört die Geschäftsordnung dringend geändert, dahin gehend, dass sie auch anwesend sein müssen, wenn man sie vorlädt, und vor allen Dingen, dass es auch im kleinen Untersuchungsausschuss Wahrheitspflicht gibt, denn das ist das Um und Auf. Das Parlament darf man nicht belügen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Redezeit 5 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/117
17.06
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner wünscht sich neue Regeln für einen Rechnungshofausschuss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht neue Regeln!) – Doch, genau das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, Sie wollen neue Regeln. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein ...!) – Und zwar will er genau die Regeln, die es im Untersuchungsausschuss gibt.
Meine Frage: Warum macht er nicht einen Untersuchungsausschuss, wenn er gerne nach diesen Regeln vorgehen möchte? Aber darum geht es offenbar nicht. Es geht nicht darum, dass man einem Ausschuss neue Regeln gibt, weil man damit vielleicht mehr Wahrheit bekommt, sondern es geht darum, dass man eine vorgegebene Geschichte in neue Regeln packt, damit die Geschichte passt – und das ist der Punkt –, wie die Freiheitliche Partei es immer gerne macht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Geschichte wird so kompliziert, da kann dir keiner mehr folgen!) Sie hat den Zugang, zu sagen: Wir haben eine Idee, wir haben eine Geschichte im Kopf! Wir versuchen, darzustellen, dass die NGOs alle das falsche Geld kriegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt es ein falsches und ein richtiges Geld?), dass die Regierung es an die Falschen ausbezahlt hat, dass es keine entsprechende Kontrolle gegeben hat! (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit wann gibt es falsche ...!) Dann gibt es einen Ausschuss, der über vier Monate tagt; in vier Monaten wird kein Missbrauch von Fördergeldern festgestellt. Wir haben über 80 Auskunftspersonen dazu befragt, und bei keiner einzigen Auskunftsperson kam heraus, dass da eine politische Involvierung gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), die einen Missbrauch hervorgerufen hätte, kein einziger Fall! Und dann ist Ihre Geschichte kaputt, denn Sie haben ja begonnen mit: Die NGOs kriegen ungerechtfertigt viel Geld!
Nachdem die Geschichte kaputt ist, sagen Sie, wir wollen jetzt die Regeln ändern – die Regeln daher ändern, damit Sie Ihre Geschichte weitererzählen können. Meine Damen und Herren, ich halte das für brandgefährlich – für brandgefährlich! –, wenn wir Regeln nach Geschichten machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Brandgefährlich sind Sie und Ihre Politik! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ja, die Wahrheit ist brandgefährlich ...!) Wir müssen die Sachverhalte nach Regeln aufklären, und nicht umgekehrt Geschichten machen und für die Geschichten neue Regeln erfinden, damit es der FPÖ passt. – Das ist das, was Sie mit diesem Antrag machen wollen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Wenn Sie doch etwas anderes wollten, dann bin ich sehr gespannt, was Sie uns im Ausschuss dazu noch erzählen werden (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Ausschuss ...!), Herr Kollege Steiner! Bis jetzt habe ich aber nur das wahrgenommen: Sie haben eine politische Botschaft gehabt. Es ist für Sie nicht in Erfüllung gegangen: Obwohl Sie vier Monate lang untersucht haben, haben Sie nichts gefunden; über 80 Bedienstete aus allen Ministerien haben Sie befragt, alle haben Ihnen Antworten gegeben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein! Nein! Das wissen Sie genau! Wir haben keine Antworten bekommen!) Sie haben nichts zu dem bekommen, was Sie gewollt haben; Sie haben schriftlich nachverlangt und Sie haben es schriftlich nachbekommen, das, was nicht beantwortet worden ist, wurde schriftlich nachgeliefert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das wissen Sie genau!) – Seien Sie ehrlich, Herr Kollege Steiner, Sie haben es schriftlich nachgeliefert bekommen, und im Übrigen können wir das im Detail dann gerne morgen diskutieren, denn da steht es auf der Tagesordnung. Heute geht es nämlich nur darum, dass wir einen Ausschuss mit Minderheitenrechten versehen wollen, der kein Untersuchungsausschuss ist, sondern bei dem es um die Gebarungskontrolle in den einzelnen Ministerien geht. Das hat bisher immer perfekt funktioniert, wenn die Gebarungskontrolle über den Rechnungshof durchgeführt wurde, der Ausschuss das über einen Bericht des Rechnungshofes nochmals detailliert behandelt hat. Das hat perfekt gepasst. Nur: Ihre Geschichte war leider anders, und es ist nicht so ausgegangen, wie Sie es wollten, daher wollen Sie jetzt die Regeln ändern.
Nein, das ist zu wenig, um Regeln zu ändern. Wichtig ist, dass wir Transparenz, Offenheit und Kontrolle nach Regeln haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das funktioniert ja super, die Transparenzdatenbank!) Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist gelogen, dass wir alle Antworten bekommen haben! Haben wir nicht!)
17.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/118
17.10
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Steiner, ich glaube, ich muss Sie ein bisschen aufklären: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist kein Untersuchungsausschuss, er ist auch kein kleiner Untersuchungsausschuss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der sogenannte!) – Nein, nicht sogenannte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch! Richtig!) Vielleicht sagen Sie das im Sprachgebrauch so, aber rechtlich hat das nichts mit einem Untersuchungsausschuss zu tun.
Wir haben hier parlamentarische Ausschüsse – für diese haben wir die Geschäftsordnung des Nationalrates – und wir haben Untersuchungsausschüsse, die einfach anders strukturiert, gebaut sind, weiter gehende Rechte haben, weil es dann oftmals natürlich um Eingriffe in Persönlichkeitsrechte geht und so weiter. Und das, was Sie hier versuchen, ist Folgendes: Sie versuchen, aus einem parlamentarischen Ausschuss untersuchungsausschussähnliche Ausschüsse zu machen. Und das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, dann tun Sie das, aber versuchen Sie nicht, parlamentarische Ausschüsse jetzt umgestalten zu wollen, weil Sie sich jetzt einbilden, wir brauchen im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Wahrheitspflicht.
Eigentlich geht es um etwas anderes – ich glaube, das hat Herr Kollege Gerstl auch schon richtig gesagt –: Sie versuchen in Wirklichkeit nichts anderes (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), als Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in Österreich zu delegitimieren. Sie versuchen, diese wichtige Säule unserer Demokratie anzugreifen. Und das entspringt ja nicht einer Idee, die Sie erfunden haben, sondern es ist eine Strategie, die wir europaweit, ja weltweit beobachten können: dass rechte (Abg. Steiner [FPÖ]: Also wenn wir Wahrheitspflicht wollen, dann sind wir - -!), rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien versuchen, Nichtregierungsorganisationen anzugreifen und infrage zu stellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann braucht es keine Wahrheitspflicht! ... Wahrheitspflicht Demokratie gefährdet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schauen Sie sich die Demokratieforschung an, schauen Sie sich an, wie sehr sich global Systeme autokratisiert haben – Sie wissen vielleicht, dass heute nur 7 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien leben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben auch schon eine Sprachpolizei bei uns!) und wie essenziell und wichtig Zivilgesellschaften in einer demokratischen Gesellschaft sind. Und im Übrigen: Zwei Drittel dieser Zivilgesellschaft, die Sie immer ansprechen, arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege und viele Menschen sind auf diese Vereine angewiesen.
Ein Beispiel möchte ich Ihnen noch geben, nämlich Ungarn: Dort wurden die NGOs wirklich kriminalisiert. Viele wurden wirklich unter Strafe gestellt, wenn sie sich in NGOs engagiert haben. Und wenn wir heute in der Demokratieforschung nachschauen und uns überlegen, warum die autoritäre Wende in Ungarn möglich war und warum diese nicht verhindert wurde, dann müssen wir sagen: Das ist darauf zurückzuführen, dass dort die Zivilgesellschaft schwach und fragmentiert war. Das sagt die Demokratieforschung heute.
Und insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, einfach einen parlamentarischen Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgestalten zu wollen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Wahrheitspflicht!) Es gibt einen Untersuchungsausschuss, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
17.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/119
17.13
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben ja morgen noch einmal Gelegenheit, den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss (Abg. Steiner [FPÖ]: Das darfst nicht sagen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja keiner!) – in Wirklichkeit ist es eben, wie die Kollegin gesagt hat, keiner; genau, darum versuche ich ja, es jetzt zu präzisieren –, in Wirklichkeit den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, zu diskutieren. Wir haben morgen mit dem Abschlussbericht einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Wir diskutieren heute hier unter diesem Tagesordnungspunkt etwas ganz anderes, nämlich einen Antrag Ihrer Fraktion mit zwei Wünschen zu diesem Ausschuss, nämlich einerseits ein Minderheitsrecht zur Ladung von Auskunftspersonen für 25 Prozent der Mitglieder dieses Ausschusses und eine Strafandrohung bei Falschaussage.
Zum ersten Punkt, zu diesem Minderheitsrecht: Also Diskussionen über Minderheitsrechte, über Parlamentarismus waren uns immer ein Anliegen und dieser Diskussion werden wir uns auch nicht verwehren. Da stehen wir für Diskussionen immer zur Verfügung.
Ich möchte aber auf den zweiten Punkt eingehen, nämlich die Wahrheitspflicht – auch das hat die Kollegin schon angesprochen –: Es gibt einen Ausschuss mit Wahrheitspflicht und das ist der Untersuchungsausschuss – den gibt es, man muss ihn halt richtig nutzen. Sie haben ja selber überlegt: Machen wir jetzt einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss, einen Covid-Untersuchungsausschuss oder einen NGO-Untersuchungsausschuss? – Überlegt es euch halt! Es gibt das Instrument, aber man kann es halt nur einmal anwenden und das sollte man vernünftig machen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Vielleicht ein bisschen zum Hintergrund, warum dieser Antrag gekommen ist – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon angesprochen –: Der Unterausschuss war halt für Sie zu wenig ergiebig. Ja warum? – Weil Sie keine Smoking Gun gefunden haben. Sie haben keinen Missbrauch von Fördergeldern gefunden, Sie haben auch keine politische Vergabe von Fördergeldern gefunden. Es hat schlicht nichts gegeben, und da ändert auch die Wahrheitspflicht oder eine Strafandrohung oder desgleichen nichts.
Man muss sich einmal überlegen, was Sie da jetzt mit diesem Antrag eigentlich machen, denn: Da waren 80 Auskunftspersonen geladen, die alle nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft gegeben haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das Außenministerium ...!) Sie haben in der Regel fundierte, detaillierte Auskunft gegeben, und Sie unterstellen denen jetzt, dass sie Falschaussagen gemacht haben? Und noch einmal weitergedacht: Was wäre denn passiert, wenn wir jetzt die Wahrheitspflicht gehabt hätten? – Na, dann hätte vielleicht der eine oder andere gesagt: Das ist mir nicht mehr zu 100 Prozent erinnerlich und darum sage ich lieber nichts! Ich entschlage mich, weil ich es einfach nicht mehr zu 100 Prozent richtig weiß! – Das ist nämlich dann die Konsequenz. Da haben Sie dann überhaupt nichts gewonnen, außer dass Sie noch weniger Auskunft bekommen.
Es gibt das Instrument, nutzen Sie es richtig!
Und vielleicht noch eines, weil Sie von der Aufwertung dieses kleinen Untersuchungsausschusses sprechen (Abg. Steiner [FPÖ]: Das darfst nicht sagen!): Da gehören immer zwei dazu, nämlich auch die Parlamentarier. Das beginnt mit der Auswahl des Themas, mit der Vorbereitung und mit der Art und Weise, wie man dann in diesem Ausschuss agiert. (Ruf bei der FPÖ: Das Thema war gut!) Wenn man dort nämlich sachlich agiert, versucht, etwas herauszufinden, wenn man gut vorbereitet ist, dann kann man dieses Instrument auch aufwerten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/120
17.17
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt sehr aufmerksam der Diskussion zugehört und vielleicht fange ich mit Kollegen Steiner an: Leider sind Sie ja kein wirklich glaubwürdiger Kämpfer für Demokratie, für demokratische, für parlamentarische Instrumente, denn etwas sei Ihnen gesagt: Wenn wir jetzt über diesen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss reden, dann tun wir das ja nicht anlasslos, sondern wegen Ihres NGO-Ausschusses. Und dieser NGO-Ausschuss hatte meiner Meinung nach eben genau nichts mit ernsthafter Kontrollarbeit zu tun. Das ist reinste billige Polemik gegen die Zivilgesellschaft (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst ja nicht drinnen!), gegen Organisationen, die nicht Ihre Meinung teilen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nie im Ausschuss!) Wir waren daher nie auf derselben Seite, denn wir Grüne waren durchgehend, immer auf der Seite der Aufklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nie im Ausschuss!)
Frau Kollegin Duzdar, es mag vielleicht sein, dass der Begriff der kleine Untersuchungsausschuss juristisch gesehen nicht ganz korrekt ist. Der stammt natürlich aus der Zeit, als wir Grüne uns noch nicht damit durchgesetzt hatten, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht ist. Und damals war dieser sogenannte kleine Untersuchungsausschuss natürlich in dem Sinn ein wichtiges Instrument. Aber Sie können mit Worthülsen im Grunde genommen – und das gilt auch für Sie, Herr Kollege Gerstl – nicht davon ablenken, worum es im Kern der Kritik geht: Selbst wenn Sie davon ausgehen – und so ist es in der Geschäftsordnung geregelt –, dass ein kleiner Untersuchungsausschuss, der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, ein normaler Ausschuss ist, sei Ihnen auch gesagt: In jeden einzelnen Fachausschuss dieses Hauses kommen die Ministerinnen und Minister, nur in diesen Ausschuss ist kein einziger gekommen, und das ist ein Skandal, ganz klar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zu dem Gesetzesvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Man kann beides unterstützen, also die Ladung und auch die Wahrheitspflicht. Wobei wir auch sagen müssen, da braucht es natürlich auch Begleitmaßnahmen, und diese sehen wir jetzt hier noch nicht abgebildet. Aber, so viel ist auch klar, die beste Regelung in der Geschäftsordnung oder sonst irgendwo wird nichts nützen, wenn Sie den Sinn, den die Verfassung für uns als Parlament, als Nationalrat vorsieht, nämlich dass wir nicht nur Gesetze beschließen, sondern auch die Kontrollfunktion ausüben, und das bitte unabhängig davon, ob Sie gerade auf der Oppositions- oder Regierungsbank sitzen (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – unabhängig davon! –, nicht ernst nehmen. Dann nützt uns der beste Gesetzesvorschlag nichts. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)
Und dass Sie das nicht tun, beweisen Sie nicht nur in diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, sondern auch im ganz gewöhnlichen Rechnungshofausschuss. Das möchte ich auch in aller Klarheit sagen. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung damit einverstanden ist, dass im gesamten Jahr 2026 noch kein einziger Minister, keine einzige Ministerin dorthin kam, um seinen Mann oder ihre Frau zu stehen und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten – kein einziger Minister im Jahr 2026! Die einzige Zusage, die es für 30.6. vom Vizekanzler gegeben hat, wurde gerade eben zurückgezogen. (Ruf bei der FPÖ: Der hat sowieso nie Zeit!)
Wo sind wir hier, wo sind wir hier? Und ich sage Ihnen auch, insbesondere in Richtung NEOS als sogenannter Kontrollpartei, wie Sie sich selber schimpfen: In meinen Augen stellt sich hier heraus, dass es ein historischer Fehler ist, dass der Rechnungshofausschuss erstmals nicht mehr in Oppositionshand, sondern in Regierungshand ist und dass man die schützende Hand drauflegt, dass ja kein Minister und keine Ministerin von Ihren Regierungsbänken, die noch nie so voll waren, wie sie jetzt sind, in die unbequeme Situation kommt, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brückl [FPÖ].)
17.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/121
17.21
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Abschließend nur einige Anmerkungen, vor allem zum Redebeitrag des Kollegen Gerstl oder auch zu jenem Beitrag, der von der SPÖ gekommen ist. Sie haben gesagt, es sei nichts herausgekommen, deswegen wollen wir die Regeln ändern.
Das stimmt überhaupt nicht. Dieser Ausschuss ist zu Ende. Wir werden morgen debattieren, was stattgefunden hat. Es ist aber auch klar, dass diese Rechtsnorm, die den Rechnungshofunterausschuss regelt, einen schweren Systemfehler hat, nämlich den Systemfehler, dass dessen Einsetzung ein Minderheitsrecht ist, dass es im Ausschuss selber aber keine Minderheitsrechte gibt. Deswegen wird dieser Teil der Geschäftsordnung, der ein Ausdruck des Interpellationsrechtes ist, in dieser Form nie so richtig funktionieren. Das Interpellationsrecht ist von zentraler Bedeutung, weil wir neben der Gesetzgebung vor allem auch die Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung haben. Wenn diese Rechtsinstitute nicht in sich schlüssig sind, wird das nie gut funktionieren und werden wir unsere Aufgabe so nie wirklich in der Form erfüllen können, wie wir als Verfassungsgesetzgeber uns das selber vorgenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Als ich diesen Antrag geschrieben habe, habe ich mir überlegt: Wie geht man das an? Nimmt man die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse und bastelt eine Teilmenge daraus? Oder zieht man eine klare Grenze zwischen der NR-GO und der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse? – Ich habe mich für die klare Grenze entschieden, denn, wenn Sie den Antrag lesen, dann werden Sie feststellen, dass es keinen einzigen Verweis auf die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse gibt. Das habe ich deswegen getan, um klarzustellen, dass der Rechnungshofunterausschuss eben kein kleiner Untersuchungsausschuss ist, sondern ein Rechtsinstitut, das älter ist und das für sich genommen eine Tradition in unserer Geschäftsordnung hat.
Wenn die Einsetzung ein Minderheitsrecht ist, dann ist es völlig billig, dass zum Beispiel ein Viertel der Ausschussmitglieder die Ladung einer Auskunftsperson verlangen kann, sei es eines Regierungsmitglieds, sei es eines Experten oder wessen auch immer. Der Rechtsschutz findet dort durch einen Verweis auf die Entschlagungsrechte statt, da braucht sich auch niemand Sorgen zu machen. Man kann natürlich im Geschäftsordnungskomitee darüber diskutieren, ob man den Rechtsschutz durch die eine oder andere Form noch erweitern kann, aber auch diesbezüglich ist Bedacht genommen. Deswegen muss sich vor diesem Rechtsinstitut, so wie wir es vorschlagen, niemand fürchten, außer diejenigen, die sich davor fürchten, dass Macht Kontrolle braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/122
Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 769/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.