RN/116

17.00

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Der kleine Untersuchungsausschuss, der sich hier im Haus die letzten Monate mit dieser ganzen NGO-Thematik beschäftigt hat, hat nach den bekannten inhaltlichen Wahnsinnigkeiten vor allem eines aufgezeigt: Auch das Instrument des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses selbst gehört reformiert und auch optimiert. Mit dem Gesetzesantrag, den wir dazu eingebracht haben, ziehen wir eine Konsequenz – eine ganz einfache – aus den Erfahrungen in diesem kleinen Untersuchungsausschuss zur NGO-Finanzierung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Da muss man aus unserer Sicht jetzt leider einfach rechtlich nachbessern, weil die Regierung – die Regierungsfraktionen, die Regierung selber – einfach ignorant mit den Usancen dieses Hauses umgegangen ist und schlichtweg auf den Parlamentarismus gepfiffen hat, und das dürfen wir uns alle als Abgeordnete nicht bieten lassen, das sei auch einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die besten Kontrollrechte des Parlaments reichen nicht aus, wenn eine Regierungsmehrheit, und zwar deren Abgeordnete, diese Regierung dann auch noch gegen die Interessen des Parlaments schützt und sie nicht in den Ausschuss vorlädt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: wie man sich als Parlamentarier niedermachen lässt, nur weil die eigene Partei in Regierungsfunktion ist. Nur weil man die eigenen Minister schützen will, sagt man: Wir stimmen gegen jeden Antrag!, den wir da gestellt haben. Wir haben 15 Sitzungen gehabt, 15 Anträge auf Herbeischaffung der Minister haben wir gestellt. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was hat das jetzt mit dem ... zu tun?) Jedes Mal, mit Ausnahme der Grünen, habt ihr dagegengestimmt. Das heißt, ihr tretet ja als Abgeordnete eure eigenen Rechte mit Füßen – das muss man nur einmal erklären, dass das die Leute draußen mitkriegen –, nur um Regierungsvertreter zu schützen, die dann nicht im Ausschuss aussagen müssen, was sie mit den Millionen und Milliarden der österreichischen Steuerzahler aufführen.

Und dann werden Beamte in den Ausschuss geschickt, rein Beamte! Zum Schluss war das Außenministerium dran, das war ja überhaupt noch der Oberknüller. Die haben sowieso 13 Beamte in diesen Ausschuss geschickt. Das muss man sich einmal vorstellen. Es kamen 13 Beamte in diesen Ausschuss, und es gab null Antworten. Es gab in diesem Ausschuss von allen Fraktionen – und das muss mir heute jemand widerlegen, der da drinnen gesessen ist; das gibt es nämlich nicht, denn dann ist es die Unwahrheit – Fragen, die von den Beamten nicht beantwortet wurden. Und dann haben diese Beamten auch noch die Frechheit besessen, nicht einmal mitzuschreiben und dann zu sagen: Entschuldigung, ich weiß es nicht, wir werden es nachliefern! – Am Ende der Sitzung wurde noch der Obmann gefragt, ob er eh mitgeschrieben hat, denn dann könne er Ihnen ja die Fragen schicken und dann würden sie sie eventuell beantworten. 

So geht es Ihr mit dem Parlamentarismus um! Wir hatten – Ihr solltet euch noch erinnern, Kollege Gerstl, Kollege Pramhofer – mehrere Sitzungsunterbrechungen, weil auch ihr selber nicht gewusst habt, wie ihr jetzt mit der Situation umgehen sollt, dass da drinnen Auskunftspersonen sitzen, die keine Auskunft geben können, entweder weil sie es nicht wollen oder weil sie wirklich unvorbereitet waren. – Beides ist schlimm genug für den Parlamentarismus. 

Das Schlimme ist aber: Die Fragen, die wir gestellt hätten – alle Fraktionen –, die nicht beantwortet wurden, hätte eine Person beantworten können, eigentlich zwei Personen: einmal die Ministerin selber und einmal der Chef dieser ADA-Abteilung – um nicht genauer darauf einzugehen –, und beide waren sie zum gleichen Zeitpunkt, als wir Ausschusssitzung hatten, im Haus, aber beide haben es nicht der Mühe wert befunden, in den Ausschuss zu gehen. Das ist doch eine bodenlose Frechheit! So geht man mit demokratischen Rechten freier Abgeordneter in diesem Haus, die die Pflicht haben, die Regierung zu kontrollieren, mit Sicherheit nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu muss ich mich auch bedanken – das ist so –, beim grünen Kollegen, bei Kollegen Hammer, der das wirklich gleich gesehen hat wie wir. Wir sehen selten etwas ähnlich (Heiterkeit des Redners – Abg. Gewessler [Grüne]: Allerdings!), das hat aber wahrscheinlich mit eurer Ideologie zu tun. (Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Was aber die Geschäftsordnung betroffen hat, Kollege Hammer, waren wir einer Meinung, denn: Das geht nicht! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Hö, hö, hö!)

Jetzt stellt euch nur einmal vor – (auf das leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Renderpult weisend:)1 Sekunde noch –, freiheitliche Minister hätten gemacht, was diese Regierung gemacht hat! Ja, was glaubt ihr, was medial in Österreich los gewesen wäre? – Die Demokratie wäre medial abgeschafft gewesen! Aber wenn das die Richtigen machen, dann ist es für den Mainstream in Ordnung, dann ist alles gut. 

Deshalb gehört die Geschäftsordnung dringend geändert, dahin gehend, dass sie auch anwesend sein müssen, wenn man sie vorlädt, und vor allen Dingen, dass es auch im kleinen Untersuchungsausschuss Wahrheitspflicht gibt, denn das ist das Um und Auf. Das Parlament darf man nicht belügen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Redezeit 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.