RN/117

17.06

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner wünscht sich neue Regeln für einen Rechnungshofausschuss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht neue Regeln!) – Doch, genau das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, Sie wollen neue Regeln. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein ...!) – Und zwar will er genau die Regeln, die es im Untersuchungsausschuss gibt. 

Meine Frage: Warum macht er nicht einen Untersuchungsausschuss, wenn er gerne nach diesen Regeln vorgehen möchte? Aber darum geht es offenbar nicht. Es geht nicht darum, dass man einem Ausschuss neue Regeln gibt, weil man damit vielleicht mehr Wahrheit bekommt, sondern es geht darum, dass man eine vorgegebene Geschichte in neue Regeln packt, damit die Geschichte passt – und das ist der Punkt –, wie die Freiheitliche Partei es immer gerne macht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Geschichte wird so kompliziert, da kann dir keiner mehr folgen!) Sie hat den Zugang, zu sagen: Wir haben eine Idee, wir haben eine Geschichte im Kopf! Wir versuchen, darzustellen, dass die NGOs alle das falsche Geld kriegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt es ein falsches und ein richtiges Geld?), dass die Regierung es an die Falschen ausbezahlt hat, dass es keine entsprechende Kontrolle gegeben hat! (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit wann gibt es falsche ...!) Dann gibt es einen Ausschuss, der über vier Monate tagt; in vier Monaten wird kein Missbrauch von Fördergeldern festgestellt. Wir haben über 80 Auskunftspersonen dazu befragt, und bei keiner einzigen Auskunftsperson kam heraus, dass da eine politische Involvierung gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), die einen Missbrauch hervorgerufen hätte, kein einziger Fall! Und dann ist Ihre Geschichte kaputt, denn Sie haben ja begonnen mit: Die NGOs kriegen ungerechtfertigt viel Geld! 

Nachdem die Geschichte kaputt ist, sagen Sie, wir wollen jetzt die Regeln ändern – die Regeln daher ändern, damit Sie Ihre Geschichte weitererzählen können. Meine Damen und Herren, ich halte das für brandgefährlich – für brandgefährlich! –, wenn wir Regeln nach Geschichten machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Brandgefährlich sind Sie und Ihre Politik! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ja, die Wahrheit ist brandgefährlich ...!) Wir müssen die Sachverhalte nach Regeln aufklären, und nicht umgekehrt Geschichten machen und für die Geschichten neue Regeln erfinden, damit es der FPÖ passt. – Das ist das, was Sie mit diesem Antrag machen wollen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wenn Sie doch etwas anderes wollten, dann bin ich sehr gespannt, was Sie uns im Ausschuss dazu noch erzählen werden (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Ausschuss ...!), Herr Kollege Steiner! Bis jetzt habe ich aber nur das wahrgenommen: Sie haben eine politische Botschaft gehabt. Es ist für Sie nicht in Erfüllung gegangen: Obwohl Sie vier Monate lang untersucht haben, haben Sie nichts gefunden; über 80 Bedienstete aus allen Ministerien haben Sie befragt, alle haben Ihnen Antworten gegeben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein! Nein! Das wissen Sie genau! Wir haben keine Antworten bekommen!) Sie haben nichts zu dem bekommen, was Sie gewollt haben; Sie haben schriftlich nachverlangt und Sie haben es schriftlich nachbekommen, das, was nicht beantwortet worden ist, wurde schriftlich nachgeliefert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das wissen Sie genau!) – Seien Sie ehrlich, Herr Kollege Steiner, Sie haben es schriftlich nachgeliefert bekommen, und im Übrigen können wir das im Detail dann gerne morgen diskutieren, denn da steht es auf der Tagesordnung. Heute geht es nämlich nur darum, dass wir einen Ausschuss mit Minderheitenrechten versehen wollen, der kein Untersuchungsausschuss ist, sondern bei dem es um die Gebarungskontrolle in den einzelnen Ministerien geht. Das hat bisher immer perfekt funktioniert, wenn die Gebarungskontrolle über den Rechnungshof durchgeführt wurde, der Ausschuss das über einen Bericht des Rechnungshofes nochmals detailliert behandelt hat. Das hat perfekt gepasst. Nur: Ihre Geschichte war leider anders, und es ist nicht so ausgegangen, wie Sie es wollten, daher wollen Sie jetzt die Regeln ändern. 

Nein, das ist zu wenig, um Regeln zu ändern. Wichtig ist, dass wir Transparenz, Offenheit und Kontrolle nach Regeln haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das funktioniert ja super, die Transparenzdatenbank!) Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist gelogen, dass wir alle Antworten bekommen haben! Haben wir nicht!)

17.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.