RN/118

17.10

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Steiner, ich glaube, ich muss Sie ein bisschen aufklären: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist kein Untersuchungsausschuss, er ist auch kein kleiner Untersuchungsausschuss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der sogenannte!) – Nein, nicht sogenannte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch! Richtig!) Vielleicht sagen Sie das im Sprachgebrauch so, aber rechtlich hat das nichts mit einem Untersuchungsausschuss zu tun. 

Wir haben hier parlamentarische Ausschüsse – für diese haben wir die Geschäftsordnung des Nationalrates – und wir haben Untersuchungsausschüsse, die einfach anders strukturiert, gebaut sind, weiter gehende Rechte haben, weil es dann oftmals natürlich um Eingriffe in Persönlichkeitsrechte geht und so weiter. Und das, was Sie hier versuchen, ist Folgendes: Sie versuchen, aus einem parlamentarischen Ausschuss untersuchungsausschussähnliche Ausschüsse zu machen. Und das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, dann tun Sie das, aber versuchen Sie nicht, parlamentarische Ausschüsse jetzt umgestalten zu wollen, weil Sie sich jetzt einbilden, wir brauchen im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Wahrheitspflicht. 

Eigentlich geht es um etwas anderes – ich glaube, das hat Herr Kollege Gerstl auch schon richtig gesagt –: Sie versuchen in Wirklichkeit nichts anderes (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), als Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in Österreich zu delegitimieren. Sie versuchen, diese wichtige Säule unserer Demokratie anzugreifen. Und das entspringt ja nicht einer Idee, die Sie erfunden haben, sondern es ist eine Strategie, die wir europaweit, ja weltweit beobachten können: dass rechte (Abg. Steiner [FPÖ]: Also wenn wir Wahrheitspflicht wollen, dann sind wir - -!), rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien versuchen, Nichtregierungsorganisationen anzugreifen und infrage zu stellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann braucht es keine Wahrheitspflicht! ... Wahrheitspflicht Demokratie gefährdet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich die Demokratieforschung an, schauen Sie sich an, wie sehr sich global Systeme autokratisiert haben – Sie wissen vielleicht, dass heute nur 7 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien leben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben auch schon eine Sprachpolizei bei uns!) und wie essenziell und wichtig Zivilgesellschaften in einer demokratischen Gesellschaft sind. Und im Übrigen: Zwei Drittel dieser Zivilgesellschaft, die Sie immer ansprechen, arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege und viele Menschen sind auf diese Vereine angewiesen.

Ein Beispiel möchte ich Ihnen noch geben, nämlich Ungarn: Dort wurden die NGOs wirklich kriminalisiert. Viele wurden wirklich unter Strafe gestellt, wenn sie sich in NGOs engagiert haben. Und wenn wir heute in der Demokratieforschung nachschauen und uns überlegen, warum die autoritäre Wende in Ungarn möglich war und warum diese nicht verhindert wurde, dann müssen wir sagen: Das ist darauf zurückzuführen, dass dort die Zivilgesellschaft schwach und fragmentiert war. Das sagt die Demokratieforschung heute. 

Und insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, einfach einen parlamentarischen Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgestalten zu wollen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Wahrheitspflicht!) Es gibt einen Untersuchungsausschuss, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.