RN/120

17.17

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt sehr aufmerksam der Diskussion zugehört und vielleicht fange ich mit Kollegen Steiner an: Leider sind Sie ja kein wirklich glaubwürdiger Kämpfer für Demokratie, für demokratische, für parlamentarische Instrumente, denn etwas sei Ihnen gesagt: Wenn wir jetzt über diesen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss reden, dann tun wir das ja nicht anlasslos, sondern wegen Ihres NGO-Ausschusses. Und dieser NGO-Ausschuss hatte meiner Meinung nach eben genau nichts mit ernsthafter Kontrollarbeit zu tun. Das ist reinste billige Polemik gegen die Zivilgesellschaft (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst ja nicht drinnen!), gegen Organisationen, die nicht Ihre Meinung teilen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nie im Ausschuss!) Wir waren daher nie auf derselben Seite, denn wir Grüne waren durchgehend, immer auf der Seite der Aufklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nie im Ausschuss!)

Frau Kollegin Duzdar, es mag vielleicht sein, dass der Begriff der kleine Untersuchungsausschuss juristisch gesehen nicht ganz korrekt ist. Der stammt natürlich aus der Zeit, als wir Grüne uns noch nicht damit durchgesetzt hatten, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht ist. Und damals war dieser sogenannte kleine Untersuchungsausschuss natürlich in dem Sinn ein wichtiges Instrument. Aber Sie können mit Worthülsen im Grunde genommen – und das gilt auch für Sie, Herr Kollege Gerstl – nicht davon ablenken, worum es im Kern der Kritik geht: Selbst wenn Sie davon ausgehen – und so ist es in der Geschäftsordnung geregelt –, dass ein kleiner Untersuchungsausschuss, der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, ein normaler Ausschuss ist, sei Ihnen auch gesagt: In jeden einzelnen Fachausschuss dieses Hauses kommen die Ministerinnen und Minister, nur in diesen Ausschuss ist kein einziger gekommen, und das ist ein Skandal, ganz klar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu dem Gesetzesvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Man kann beides unterstützen, also die Ladung und auch die Wahrheitspflicht. Wobei wir auch sagen müssen, da braucht es natürlich auch Begleitmaßnahmen, und diese sehen wir jetzt hier noch nicht abgebildet. Aber, so viel ist auch klar, die beste Regelung in der Geschäftsordnung oder sonst irgendwo wird nichts nützen, wenn Sie den Sinn, den die Verfassung für uns als Parlament, als Nationalrat vorsieht, nämlich dass wir nicht nur Gesetze beschließen, sondern auch die Kontrollfunktion ausüben, und das bitte unabhängig davon, ob Sie gerade auf der Oppositions- oder Regierungsbank sitzen (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – unabhängig davon! –, nicht ernst nehmen. Dann nützt uns der beste Gesetzesvorschlag nichts. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)

Und dass Sie das nicht tun, beweisen Sie nicht nur in diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, sondern auch im ganz gewöhnlichen Rechnungshofausschuss. Das möchte ich auch in aller Klarheit sagen. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung damit einverstanden ist, dass im gesamten Jahr 2026 noch kein einziger Minister, keine einzige Ministerin dorthin kam, um seinen Mann oder ihre Frau zu stehen und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten – kein einziger Minister im Jahr 2026! Die einzige Zusage, die es für 30.6. vom Vizekanzler gegeben hat, wurde gerade eben zurückgezogen. (Ruf bei der FPÖ: Der hat sowieso nie Zeit!)

Wo sind wir hier, wo sind wir hier? Und ich sage Ihnen auch, insbesondere in Richtung NEOS als sogenannter Kontrollpartei, wie Sie sich selber schimpfen: In meinen Augen stellt sich hier heraus, dass es ein historischer Fehler ist, dass der Rechnungshofausschuss erstmals nicht mehr in Oppositionshand, sondern in Regierungshand ist und dass man die schützende Hand drauflegt, dass ja kein Minister und keine Ministerin von Ihren Regierungsbänken, die noch nie so voll waren, wie sie jetzt sind, in die unbequeme Situation kommt, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brückl [FPÖ].)

17.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.