RN/123

14. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (ORF‑Transparenz-Novelle) (839/A)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/124

17.24

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wissen Sie, was die Menschen in diesem Land wirklich nicht mehr aushalten? Wissen Sie, wovon sie die Nase wirklich voll haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ. ) Wahrscheinlich wissen Sie es nicht, denn Sie trauen sich ja nur noch ganz, ganz selten zur eigenen Bevölkerung raus. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Vor allem beim ÖVP-Kanzler dürfte die Angst vor der eigenen Bevölkerung jetzt schon so groß sein, dass er sich ja nur mehr noch zu Events traut, wo das Publikum vorher fein säuberlich ausgesucht wird. 

Keine Sorge, ich verrate es Ihnen: Ständig erklären Sie den Österreichern, jetzt muss gespart werden! Die SPÖ schwadroniert dauernd von breiten Schultern. Sie erklären uns, wir haben eine Krise: Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten!, und so weiter. Aber was passiert eigentlich zeitgleich? – Genau die Menschen, die Sie jetzt zum Sparen verdonnern, finanzieren einigen mehr als abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus. Für die eigene Bevölkerung gibt es von dieser Verliererampel ein Belastungspaket nach dem anderen, aber für den ORF fließen die Millionen. Für die normalen Pensionisten gibt es Kürzungen und Teuerung, aber im ORF-System gibt es Luxusverträge und goldene Zusatzpensionen in Millionenhöhe. 

Ist das eigentlich die Gerechtigkeit, von der die SPÖ so gerne spricht? Ich habe jetzt eines verstanden: Sie haben ja im Wahlkampf sichere Pensionen versprochen. Ich weiß jetzt endlich, wen Sie damit gemeint haben. Sie haben nämlich nicht die normalen Österreicher gemeint, Sie haben nicht die österreichischen Pensionisten gemeint, Sie haben die Pensionen der ORF-Bonzen gemeint. Das ist mir jetzt klar geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Traurige – und vor allem dieser Missstand – dabei ist: Wir wissen ja gar nicht, wer am Küniglberg noch was und wie viel zusätzlich kassiert, denn Prämien, Sonderzahlungen und vor allem Zusatz- und Betriebspensionen werden vom Transparenzbericht nicht erfasst. Die Bevölkerung bekommt quasi nur Ausschnitte präsentiert. Die tatsächlichen Kosten des Systems werden großteils verschleiert. 

Wie absurd diese Intransparenz mittlerweile ist, zeigt ja der Fall Pius Strobl ganz exemplarisch auf. Offiziell liest man im ORF-Transparenzbericht von rund 450 000 Euro Jahreseinkommen. Schon diese Summe ist fernab jeglicher Lebensrealität der normalen Menschen in diesem Land, aber dann stellt sich heraus, das war offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. Zusätzlich sollen ja Rückstellungen, rund 2,4 Millionen Euro, für Pensionsansprüche gebildet worden sein – 2,4 Millionen Euro! Ist Ihnen eigentlich bewusst, wer das zahlt? Ist Ihnen bewusst, wem Sie dafür Monat für Monat mit der ORF-Zwangssteuer das Geld aus der Tasche ziehen? – Den Menschen in diesem Land, den Pensionisten, den Familien, den Alleinerziehenden! Ich glaube, es ist das Mindeste, dass diese Menschen wissen, was mit ihrem wohlverdienten Geld dann am Küniglberg passiert. Deshalb fordern wir Freiheitliche echte Transparenz und volle Transparenz, denn dieses Geld, von dem wir hier sprechen, gehört nicht dem ORF, das gehört auch nicht der Regierung, das gehört den Österreichern. 

Eines sage ich Ihnen auch ganz klar: Wer von Zwangsbeiträgen lebt, der hat kein Recht auf Geheimhaltung, der hat kein Recht auf Luxusverträge und der hat vor allem auch schon gar kein Recht auf Pensionen in Millionenhöhe im Schatten der Öffentlichkeit. Aber was passiert mal wieder? Was tun ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne? – Sie stellen sich schützend vor dieses System ORF – ein System, bei dem die Bürger zahlen, einige Funktionäre ordentlich kassieren –, und die Einheitspartei sichert das alles noch politisch ab. Genau deshalb halten Sie ja auch so vehement an der ORF-Zwangssteuer fest.

Ich sage Ihnen jedoch Folgendes: Mit dem Ende dieser Verliererampel kommt auch das Ende der Zwangssteuer, denn auch in diesem Bereich braucht es ganz, ganz dringend einen Systemwechsel, und den werden wir mit einem freiheitlichen Volkskanzler sicherstellen – spätestens nach der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/125

17.28

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade einen FPÖ-TV-Beitrag direkt vom Rednerpult aus erleben dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt erscheint es vielleicht ein bisschen eigenartig, aber gleich vorweg: Ich muss da in einer Sache recht geben. Ich muss in einer Sache recht geben, und zwar: Der ORF muss transparenter werden und bei sich selbst ansetzen. – Ja, da bin ich dabei. 

Noch eine Sache: Auch der ORF muss einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Ich glaube, das steht auch außer Frage. Wenn wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Menschen erklären müssen, dass eingespart werden muss, dass wir auch Sozialleistungen kürzen müssen, dass wir generell die Last auf viele Schultern verteilen müssen, dann ist auch klar – und es ist auch nur fair –, dass auch der ORF einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. 

Konkret sprechen wir über die Zuschüsse aus dem Bundesbudget, die wir geleistet haben, als wir den ORF-Beitrag in dieser Form eingeführt haben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss mit den öffentlichen Mitteln sehr verantwortungsvoll umgegangen werden. Darum braucht es eben auch im ORF die Bereitschaft, Strukturen zu hinterfragen, Einsparungspotenziale zu erkennen und auch zu nutzen. Das erwarten sich die Menschen draußen und, ja, das erwarten auch wir uns als Gesetzgeber und somit als Budgetverantwortliche.

Der ORF bleibt ein bedeutender Medien- und Kulturbetrieb in unserem Land mit einem entsprechenden Bildungsauftrag – und das ist auch ganz wichtig –, aber gerade ein Unternehmen in dieser Größenordnung muss auch einen Beitrag leisten, wenn es um das Sanieren geht und wenn es um die Nachhaltigkeit geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich Ihnen aber auch ganz, ganz klar sagen: Der FPÖ geht es bei diesem Antrag nicht darum, die Transparenzsituation im ORF tatsächlich zu verbessern. Der FPÖ geht es eigentlich einzig und allein darum, öffentlich Hass und Häme gegenüber bestimmten einzelnen Personen im ORF zu verbreiten (Abg. Deimek [FPÖ]: Es ist immer schön, wenn wir von denen ... werden, die das selber machen!), und das können wir jetzt auch nicht einfach so hinnehmen. Ja, es stimmt, das Bild, das der ORF in den letzten Monaten abgegeben hat, ist unglücklich, ist kein gutes, das stimmt (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber! Aber!), aber – stimmt, Herr Kollege Stefan – ich glaube, es reicht eben nicht, dass man die Wut und diese Emotionen dann parteipolitisch nutzt und Kleingeld daraus schlagen will. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung – Ihrer vielleicht schon. 

Wir sind überzeugt: Es braucht echte Reformen – echte Reformen der gesetzlichen Grundlage des ORF (Abg. Deimek [FPÖ]: Im ORF gibt es kein Kleingeld!), und dieser Reform haben wir uns in dieser Regierungskonstellation auch verschrieben. Das steht am Programm, auf der To-do-Liste der Bundesregierung. Diese Reform wird erst im Herbst gestartet. Da darf es auch keine Denkverbote geben – das ist für uns klar. 

Der ORF braucht sozusagen ein Rendezvous mit der Realität. Die Unternehmenskultur, die Gehaltsschemata, die Standards bei Compliance und viele weitere Bereiche sind meilenweit von dem entfernt, was am Markt üblich ist – das sehen wir auch. Wie ich schon gesagt habe: Als Volkspartei nehmen wir den Ärger und die Emotionen der Menschen auch ernst. Aus unserer Verantwortung heraus wollen wir eben nicht diese Wut, diese Emotionen parteipolitisch nutzen und da Kapital oder Kleingeld wechseln. Wir wollen auch nichts schönreden. 

Was es jetzt braucht, sind konkrete Handlungen. Drei Punkte: Es braucht volle Aufklärung rund um die Vorfälle im ORF, es braucht ein neues ORF-Management (Abg. Deimek [FPÖ]: ... neue Management steht ...!), und es braucht eine umfassende Reform. Daran sollten alle Interesse haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich konstruktiv einbringen wollen. Ich fordere alle auf und ich lade alle ein, sich da wirklich konstruktiv einzubringen – vor allem jene, die hier auf meiner rechten Seite sitzen und große Sprüche klopfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/126

17.32

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Endgeräten! Ich kann vieles von dem, was gesagt wurde, unterstreichen, was die aktuelle Berichterstattung, den aktuellen Zustand des ORF betrifft. Es darf natürlich nicht sein, dass da Dinge schöngeredet werden. Es ist Zeit für Aufklärung, es ist Zeit für Reformen und es ist natürlich Zeit, unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.

Die Vorwürfe von Machtmissbrauch, von Belästigungen, von diesem patriarchalen Verhalten sind natürlich erschreckend – nach wie vor, im Jahre 2026 –, da braucht es Compliance-Regeln, da braucht es Meldesysteme, da braucht es externe Anlaufstellen und vor allem braucht es eine Unternehmenskultur, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die FPÖ heute vorlegt, nennt sie ORF-Transparenz-Novelle. Transparenz – es stimmt, das ist wichtig, der ORF macht das auch mit seinem Public-Value-Bericht. Da geht es um Information, Kultur, Bildung, Sport, regionale Berichterstattung, Barrierefreiheit, Kriseninformation, digitale Angebote, natürlich inklusive Transparenzbericht und die Offenlegung der viel diskutierten Spitzengehälter. Das ist auch der Unterschied: wie der Rundfunk für Transparenz sorgt und Österreich abbildet – nicht so, wie es die FPÖ gerne hätte, nämlich einfach Propaganda nachzuplappern.

Schauen wir uns aber an, was die FPÖ konkret will: Sie will einzelne Menschen herauspicken, an den Pranger stellen und die nächste Sau durchs Dorf jagen. Bei Herbert Kickl muss man immer genau aufpassen, wenn von Listen und Transparenz die Rede ist: Er hat ja schon öfters von Fahndungslisten bei den politischen Mitbewerbern gesprochen, bei Journalisten und Journalistinnen ist immer die Rede von Systemmedien, von Propaganda, von der Lügenpresse. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... wie bei der Pippi Langstrumpf!) Transparenz ist für die Freiheitliche Partei, an den Pranger zu stellen, und nicht, für echte Transparenz zu sorgen. Das ist Einschüchterungspolitik, meine Damen und Herren.

Übrigens muss man auch dazusagen, die FPÖ hat ein spezielles Verständnis von Transparenz: Herbert Kickl hat so transparent 10 000 Euro im Monat von der FPÖ Wien kassiert, dass er gar nicht gewusst hat, wie er zu dem gekommen ist; die 36 000 Polizisten und Polizistinnen, deren Datensätze ganz transparent von FPÖ-Jenewein in rechtsextremen Netzwerken oder auch bei den Russen gelandet sind (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); oder auch dieses ganz transparente Versickern von 1,8 Millionen Euro Steuergeld im Grazer Gemeinderatsklub. – Das ist Transparenz, wie sie die FPÖ versteht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Wir wissen auch spätestens seit Ibiza, was die FPÖ unter Medienpolitik versteht. Für viele ist das eine „bsoffene Gschicht“ von der FPÖ gewesen, in Wirklichkeit geht es darum, Leute auf Linie zu bringen und unliebsame Journalisten und Journalistinnen zum Schweigen zu bringen. Wir können gerade auch beim großen Vorbild von Herbert Kickl, Donald Trump – dem viel zitierten Friedensstifter –, beobachten, wie das funktioniert: Da werden Journalist:innen aus Pressekonferenzen ausgeladen, eingeschüchtert. Das ist Medienpolitik, wie sie die FPÖ betreiben will.

Das ist mit uns nicht zu machen, deshalb werden wir im Herbst diesen großen Konvent zur ORF-Reform abhalten. Wir werden dafür sorgen, dass ohne Denkverbote diskutiert wird, wie wir den ORF in das 21. Jahrhundert führen können (Abg. Deimek [FPÖ]: ... bitte um Aufklärung!) – ich denke, das wird eine gute Sache werden –, unter Einbindung der Bevölkerung, von Expert:innen et cetera, für einen bürgernahen ORF, für einen modernen ORF, für einen unabhängigen ORF, statt eines Staatsfunks à la FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/127

17.36

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Da kommt ein Antrag der FPÖ daher, und man denkt sich: Hey, abgesehen von ein paar Buzzwords ist dieser Antrag ja gar nicht so deppert. Der kommt gescheit daher, denn Transparenz ist ja etwas, das durchaus legitim und erwünscht ist. Dann vermutet man aber schon, in welche Richtung es geht, und Kollegin Schuch-Gubik bestätigt es dann auch mit ihrer Rede: Es geht eben nicht um Transparenz. Es geht darum, dass man Menschen an den Pranger stellt, dass man Einzelne herauspickt und dass man Menschen gefügig macht.

Transparenz, meine Damen und Herren, ist wichtig. Gerade dort, wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, braucht es Kontrolle, braucht es Nachvollziehbarkeit, braucht es auch Verantwortung. Es ist ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit, dass sie erfährt: Was passiert denn mit dem Geld, was passiert mit meiner Haushaltsabgabe?

Aber: Transparenz dient der Kontrolle. Man muss sich dann fragen: Wann wird es denn eigentlich zum Selbstzweck? – Und da kommt dann auch die FPÖ ins Spiel, die immer detailliertere und immer personenbezogenere Daten veröffentlichen möchte – über Prämien, über Sonderzahlungen, über Boni, über Rückstellungen, aufgeschlüsselt nach Alter und nach Geschlecht und ab einer gewissen Höhe dann auch namentlich. Da weiß man ja schon, in welche Richtung es gehen soll.

Wir müssen uns diese Grenzen zwischen einem legitimen Interesse der Öffentlichkeit und dem, was die FPÖ da will, wirklich sehr genau anschauen, denn mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Erkenntnis, mehr Veröffentlichung bedeutet auch nicht automatisch mehr Fairness und eine totale Offenlegung schafft nicht automatisch mehr Vertrauen. Das sollten aber alles unsere Ziele sein.

Wenn wir aber jetzt wirklich im Detail veröffentlichen, welche Person wie viel verdient und wie viel Pension bekommen wird, dann reden wir nicht über das, worüber wir eigentlich reden sollten, nämlich welche Governance-Regeln eigentlich wichtig sind, welche Kontrollmechanismen im ORF funktionieren und wie öffentliche Institutionen eigentlich effizient geführt werden. Wir reden dann nur mehr über einzelne Namen, über Summen und schaffen und produzieren Schlagzeilen. Das mag für manche, vor allem die FPÖ, auch politisch attraktiv sein, aber es verbessert den ORF und auch andere Institutionen um keinen Millimeter.

In Ihrem Antrag wird ja auch der Fall Pius Strobl genannt. Das ist ja wirklich ein Exzess. Dass da die Empörung groß ist – und er ist auch nicht das einzige Beispiel –, verstehe ich und kann ich nachvollziehen. Mit diesen Exzessen muss auch abgefahren werden. Wir müssen aufräumen. Es braucht eine faire Gehaltsstruktur, die dann auch für junge Mitarbeitende attraktiv ist, denn es ist nicht attraktiv, wenn ich als junger Mitarbeiter wenig verdiene und eine Person, die einfach nur länger da ist, deutlich mehr verdient und viel bessere Verträge hat. Das führt nicht unbedingt zu einer Verbesserung des Hauses. Nichtsdestotrotz haben aber auch Mitarbeitende öffentlicher Institutionen ein Recht auf eine gewisse Privatsphäre, deshalb müssen wir sehr genau diskutieren, wie wir da vorgehen. 

Wo braucht es denn tatsächlich sofort und umgehend absolute Transparenz? Wo führen Sie diese Debatte nicht? – Wenn es um die Stiftungsräte geht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

SPÖ-Stiftungsrat Lederer war 2022 für die Baufirma Rhomberg tätig und hat das dem Stiftungsrat nicht gemeldet. Rhomberg hat Teile des Funkhauses aufgekauft und entwickelt. Davon sprechen Sie nicht. Lederer hat auch für Signa gearbeitet und in deren Namen in der „ZIB“ angerufen und interveniert. Lederer berät den ÖSV – und ÖSV und ORF haben ja kürzlich erst Vertragsverhandlungen rund um Übertragungsrechte abgeschlossen. – Diese Liste von Interventionen oder auch Verfehlungen von Herrn Lederer ist extrem lang, und ich kann sie noch lang weiterführen. 

Natürlich interveniert aber auch sein Kollege Gregor Schütze sehr gerne: Er ist für Rewe tätig, und es ist intern beim ORF bekannt, dass er bei der „ZIB“ für Rewe interveniert hat. Schütze berät die Konkurrenz wie beispielsweise Sky oder auch die Österreichischen Lotterien, an denen übrigens wiederum der ORF beteiligt ist. – Auch da lässt sich eine lange Liste der Verfehlungen weiterführen.

Natürlich gilt das auch für den bis vor Kurzem noch für die FPÖ tätigen Stiftungsrat Prantner, für den extra ein Job erfunden worden ist, der dann unter anderem wegen verbaler sexueller Belästigung in die Bredouille gekommen ist, dann aber mit einem Golden Handshake und einem gut dotierten APA-Beratungsvertrag von dannen gezogen ist. 

Also es ist unglaublich, was sich in diesem Gremium tut, und das ist ja der eigentliche Ausgangspunkt: Wir müssen den ORF-Stiftungsrat endlich politikfern gestalten, denn solange wir den nicht politikfern gestalten, wird dort bestimmt: Wer ist der neue Generaldirektor? Man kann weiterhin seine Geschäftln machen und in das Haus hinein intervenieren. – Damit muss aufgehört werden, und das sind die wichtigsten ersten Schritte. Was nicht als erster Schritt gemacht werden muss: einzelne Personen mit ihrem Einkommen oder irgendwelchen Pensionsrückstellungen an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/128

17.42

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In öffentlichen Einrichtungen, die über Steuergeld oder wie im Fall des ORF durch eine Abgabe von allen Bewohner:innen in Österreich bezahlt werden, ist Transparenz das Um und Auf. Es ist das Um und Auf, weil wir damit kontrollieren können, wie mit den öffentlichen Geldern umgegangen wird, weil das auch eine ganz zentrale Frage des Vertrauens in das Funktionieren dieser Institutionen und Einrichtungen ist. 

Als Grüne und als Transparenzpartei haben wir ganz oft dafür gesorgt, dass genau diese Transparenz eingefordert wird und gesetzlich verankert wird. So sind auch die bestehenden Transparenzregeln, auf die sich die Freiheitlichen beziehen, in der letzten Regierungsperiode von ÖVP und Grünen eingeführt worden. Ich glaube, das war ein richtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Derzeit sind wir in einer Situation, in der aus dem ORF quasi täglich Unsägliches ans Licht kommt. Ich halte das für einen Skandal und für eine wirklich extrem problematische Situation, was sich dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz offensichtlich abgespielt hat. Da gibt es heimlich vereinbarte Zusatzpensionen, bei denen es nur zwei Exemplare der Verträge gibt – vereinbart zwischen dem sozialdemokratischen Generaldirektor Wrabetz und Pius Strobl, der eine Zusatzpension in der Höhe von kolportierten 2,4 Millionen Euro bekommen hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 

An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, was wirklich eine absolute Absurdität ist: In jedem Pimperlverein in Österreich sind Ausgaben in der Regel in einem Vieraugenprinzip zu gewähren – jedenfalls, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten –, und im ORF kann der Generaldirektor alleine solche Vereinbarungen und Verträge abschließen. Das ist ein Skandal. Das gehört endlich abgedreht und muss ganz oben auf die Liste der ORF-Reform. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich bin auch sehr froh, dass es jetzt Ermittlungen in dieser Causa Zusatzpension Pius Strobl gibt, weil ich glaube, dass das wirklich absolut unsäglich ist: eh schon so ein hohes Gehalt und dann noch eine Betriebspension, die es seit den Nullerjahren schon nicht mehr gegeben hat, diesen quasi nachgebildet. 

Es hört aber nicht mit Pius Strobl auf. Es ist auch die Frage: Welche Regelungen hat sich denn Herr Wrabetz selbst genehmigt? Bezüglich selbst genehmigt muss ich jetzt sagen: Na ja, ganz so ist es ja nicht, dass der sein Gehalt selbst bestimmen konnte und seine Verträge selbst abschließen konnte. Nein. Wer musste das tun? – Der freiheitliche Stiftungsratsvorsitzende Steger musste diese Vereinbarung unterzeichnen. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi!) Ich bin sehr gespannt, was in dieser Frage vom blauen Stiftungsratsvorsitzenden Steger noch ans Licht kommen wird. Ich vermute, dass auch bei Herrn Wrabetz noch einiges zu finden sein wird – und auch da muss absolut Licht ins Dunkel kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch da sind wir aber noch nicht am Ende der Rahmenbedingungen, wenn es um Transparenz geht. Endlich ist er zurückgetreten: der blaue Stiftungsrat Prantner, vorher Manager im ORF, der nach einer unsäglichen Causa von sexuellen Übergriffen, von Machtmissbrauch im ORF aufhören musste. Was hat er bekommen? – Eine freiwillige Abfertigung in der Höhe von einer halben Million Euro. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Das ist unglaublich. Ich erwähne das hier alles, weil die Freiheitlichen jetzt so tun, als würde es dabei um den ORF und den bösen Journalismus dort gehen (Zwischenruf bei der SPÖ), und das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF nicht verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Die Auswüchse, die wir hier diskutieren, bewegen sich alle in dem Feld, aus dem sich die Politik endlich zurückzuziehen hat. Wir brauchen eine Gremienreform, die sagt: Politik raus aus dem Stiftungsrat! (Beifall bei den Grünen.) 

Ein ganz kleiner Stiftungsrat, der tatsächlich nach Kompetenz berufen wird, ein aufgewerteter Publikumsrat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... haben schon Sie besetzt, oder ...?): So muss das in Zukunft ausschauen. 

Ich unterschreibe viele Transparenzforderungen, aber das, was die Freiheitlichen hier betreiben, ist natürlich absolut scheinheilig. Kollege Prantner hat selbst die FPÖ-Interventionen der Reihe nach dokumentiert – es seien Hunderte gewesen. Ich bin froh, dass er weg ist. 

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie sich aber nicht von dieser Freiheitlichen Partei täuschen: Es geht ihnen eigentlich nicht um Transparenz, es geht ihnen natürlich nicht um den ORF; es geht ihnen darum, einzig und allein ihre eigene Wahrheit in ihrer eigenen Medienlandschaft durchkommen zu lassen, in der sie sich keiner einzigen kritischen Fragestellung stellen müssen. 

Das wollen wir nicht. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der allen Parteien kritische Fragen stellt und in dem keine Partei und kein Unternehmen und kein Konzern es sich in irgendeiner Weise mit Interventionen richten kann. Ich bin überzeugt davon, dass die Redaktionen im ORF eine sehr, sehr gute und unabhängige Arbeit leisten. Es gibt ein sehr starkes Redaktionsstatut. Aber auch der alleinige Versuch der Intervention muss endlich ein Ende haben – und deshalb brauchen wir eine umfassende Reform. 

Ich bin schon sehr gespannt, was diese Regierung hier im Herbst vorlegen wird. Bis jetzt haben wir es nämlich mit großmundigen Ankündigungen von Kollegen Babler zu tun, während sein Stiftungsratsvorsitzender – Kollegin Brandstötter hat es hier aufgezählt – Lederer und der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Schütze in diesem Stiftungsrat ihre eigenen privatwirtschaftlichen Interessen verfolgen und in der ganzen Causa Weißmann ein unsägliches Krisenmanagement an den Tag gelegt haben. Auch die beiden gehören endlich weg und müssen zurücktreten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Und zuletzt: Prantner hat den Anfang gemacht. Das war richtig und wichtig, dass der endlich weg ist. Lederer und Schütze müssen folgen und selbstverständlich muss auch Westenthaler weg, der aufgrund seiner Verurteilungen nicht einmal sein eigenes Unternehmen führen darf; aber im Stiftungsrat im ORF darf er sitzen – das geht nicht. Das unternehmensschädigende Verhalten, das er ständig an den Tag legt, kann auch nicht sein. Das ist kein professionelles Verhalten, das gibt es in keinem normalen Aufsichtsrat. Also: Alle restlichen drei auch weg und gescheite Gremienreform her und natürlich Transparenz rein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.48

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/129

Zuweisung

Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 839/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.