RN/124

17.24

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wissen Sie, was die Menschen in diesem Land wirklich nicht mehr aushalten? Wissen Sie, wovon sie die Nase wirklich voll haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ. ) Wahrscheinlich wissen Sie es nicht, denn Sie trauen sich ja nur noch ganz, ganz selten zur eigenen Bevölkerung raus. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Vor allem beim ÖVP-Kanzler dürfte die Angst vor der eigenen Bevölkerung jetzt schon so groß sein, dass er sich ja nur mehr noch zu Events traut, wo das Publikum vorher fein säuberlich ausgesucht wird. 

Keine Sorge, ich verrate es Ihnen: Ständig erklären Sie den Österreichern, jetzt muss gespart werden! Die SPÖ schwadroniert dauernd von breiten Schultern. Sie erklären uns, wir haben eine Krise: Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten!, und so weiter. Aber was passiert eigentlich zeitgleich? – Genau die Menschen, die Sie jetzt zum Sparen verdonnern, finanzieren einigen mehr als abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus. Für die eigene Bevölkerung gibt es von dieser Verliererampel ein Belastungspaket nach dem anderen, aber für den ORF fließen die Millionen. Für die normalen Pensionisten gibt es Kürzungen und Teuerung, aber im ORF-System gibt es Luxusverträge und goldene Zusatzpensionen in Millionenhöhe. 

Ist das eigentlich die Gerechtigkeit, von der die SPÖ so gerne spricht? Ich habe jetzt eines verstanden: Sie haben ja im Wahlkampf sichere Pensionen versprochen. Ich weiß jetzt endlich, wen Sie damit gemeint haben. Sie haben nämlich nicht die normalen Österreicher gemeint, Sie haben nicht die österreichischen Pensionisten gemeint, Sie haben die Pensionen der ORF-Bonzen gemeint. Das ist mir jetzt klar geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Traurige – und vor allem dieser Missstand – dabei ist: Wir wissen ja gar nicht, wer am Küniglberg noch was und wie viel zusätzlich kassiert, denn Prämien, Sonderzahlungen und vor allem Zusatz- und Betriebspensionen werden vom Transparenzbericht nicht erfasst. Die Bevölkerung bekommt quasi nur Ausschnitte präsentiert. Die tatsächlichen Kosten des Systems werden großteils verschleiert. 

Wie absurd diese Intransparenz mittlerweile ist, zeigt ja der Fall Pius Strobl ganz exemplarisch auf. Offiziell liest man im ORF-Transparenzbericht von rund 450 000 Euro Jahreseinkommen. Schon diese Summe ist fernab jeglicher Lebensrealität der normalen Menschen in diesem Land, aber dann stellt sich heraus, das war offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. Zusätzlich sollen ja Rückstellungen, rund 2,4 Millionen Euro, für Pensionsansprüche gebildet worden sein – 2,4 Millionen Euro! Ist Ihnen eigentlich bewusst, wer das zahlt? Ist Ihnen bewusst, wem Sie dafür Monat für Monat mit der ORF-Zwangssteuer das Geld aus der Tasche ziehen? – Den Menschen in diesem Land, den Pensionisten, den Familien, den Alleinerziehenden! Ich glaube, es ist das Mindeste, dass diese Menschen wissen, was mit ihrem wohlverdienten Geld dann am Küniglberg passiert. Deshalb fordern wir Freiheitliche echte Transparenz und volle Transparenz, denn dieses Geld, von dem wir hier sprechen, gehört nicht dem ORF, das gehört auch nicht der Regierung, das gehört den Österreichern. 

Eines sage ich Ihnen auch ganz klar: Wer von Zwangsbeiträgen lebt, der hat kein Recht auf Geheimhaltung, der hat kein Recht auf Luxusverträge und der hat vor allem auch schon gar kein Recht auf Pensionen in Millionenhöhe im Schatten der Öffentlichkeit. Aber was passiert mal wieder? Was tun ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne? – Sie stellen sich schützend vor dieses System ORF – ein System, bei dem die Bürger zahlen, einige Funktionäre ordentlich kassieren –, und die Einheitspartei sichert das alles noch politisch ab. Genau deshalb halten Sie ja auch so vehement an der ORF-Zwangssteuer fest.

Ich sage Ihnen jedoch Folgendes: Mit dem Ende dieser Verliererampel kommt auch das Ende der Zwangssteuer, denn auch in diesem Bereich braucht es ganz, ganz dringend einen Systemwechsel, und den werden wir mit einem freiheitlichen Volkskanzler sicherstellen – spätestens nach der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.