RN/125

17.28

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade einen FPÖ-TV-Beitrag direkt vom Rednerpult aus erleben dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt erscheint es vielleicht ein bisschen eigenartig, aber gleich vorweg: Ich muss da in einer Sache recht geben. Ich muss in einer Sache recht geben, und zwar: Der ORF muss transparenter werden und bei sich selbst ansetzen. – Ja, da bin ich dabei. 

Noch eine Sache: Auch der ORF muss einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Ich glaube, das steht auch außer Frage. Wenn wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Menschen erklären müssen, dass eingespart werden muss, dass wir auch Sozialleistungen kürzen müssen, dass wir generell die Last auf viele Schultern verteilen müssen, dann ist auch klar – und es ist auch nur fair –, dass auch der ORF einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. 

Konkret sprechen wir über die Zuschüsse aus dem Bundesbudget, die wir geleistet haben, als wir den ORF-Beitrag in dieser Form eingeführt haben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss mit den öffentlichen Mitteln sehr verantwortungsvoll umgegangen werden. Darum braucht es eben auch im ORF die Bereitschaft, Strukturen zu hinterfragen, Einsparungspotenziale zu erkennen und auch zu nutzen. Das erwarten sich die Menschen draußen und, ja, das erwarten auch wir uns als Gesetzgeber und somit als Budgetverantwortliche.

Der ORF bleibt ein bedeutender Medien- und Kulturbetrieb in unserem Land mit einem entsprechenden Bildungsauftrag – und das ist auch ganz wichtig –, aber gerade ein Unternehmen in dieser Größenordnung muss auch einen Beitrag leisten, wenn es um das Sanieren geht und wenn es um die Nachhaltigkeit geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich Ihnen aber auch ganz, ganz klar sagen: Der FPÖ geht es bei diesem Antrag nicht darum, die Transparenzsituation im ORF tatsächlich zu verbessern. Der FPÖ geht es eigentlich einzig und allein darum, öffentlich Hass und Häme gegenüber bestimmten einzelnen Personen im ORF zu verbreiten (Abg. Deimek [FPÖ]: Es ist immer schön, wenn wir von denen ... werden, die das selber machen!), und das können wir jetzt auch nicht einfach so hinnehmen. Ja, es stimmt, das Bild, das der ORF in den letzten Monaten abgegeben hat, ist unglücklich, ist kein gutes, das stimmt (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber! Aber!), aber – stimmt, Herr Kollege Stefan – ich glaube, es reicht eben nicht, dass man die Wut und diese Emotionen dann parteipolitisch nutzt und Kleingeld daraus schlagen will. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung – Ihrer vielleicht schon. 

Wir sind überzeugt: Es braucht echte Reformen – echte Reformen der gesetzlichen Grundlage des ORF (Abg. Deimek [FPÖ]: Im ORF gibt es kein Kleingeld!), und dieser Reform haben wir uns in dieser Regierungskonstellation auch verschrieben. Das steht am Programm, auf der To-do-Liste der Bundesregierung. Diese Reform wird erst im Herbst gestartet. Da darf es auch keine Denkverbote geben – das ist für uns klar. 

Der ORF braucht sozusagen ein Rendezvous mit der Realität. Die Unternehmenskultur, die Gehaltsschemata, die Standards bei Compliance und viele weitere Bereiche sind meilenweit von dem entfernt, was am Markt üblich ist – das sehen wir auch. Wie ich schon gesagt habe: Als Volkspartei nehmen wir den Ärger und die Emotionen der Menschen auch ernst. Aus unserer Verantwortung heraus wollen wir eben nicht diese Wut, diese Emotionen parteipolitisch nutzen und da Kapital oder Kleingeld wechseln. Wir wollen auch nichts schönreden. 

Was es jetzt braucht, sind konkrete Handlungen. Drei Punkte: Es braucht volle Aufklärung rund um die Vorfälle im ORF, es braucht ein neues ORF-Management (Abg. Deimek [FPÖ]: ... neue Management steht ...!), und es braucht eine umfassende Reform. Daran sollten alle Interesse haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich konstruktiv einbringen wollen. Ich fordere alle auf und ich lade alle ein, sich da wirklich konstruktiv einzubringen – vor allem jene, die hier auf meiner rechten Seite sitzen und große Sprüche klopfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.