RN/126

17.32

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Endgeräten! Ich kann vieles von dem, was gesagt wurde, unterstreichen, was die aktuelle Berichterstattung, den aktuellen Zustand des ORF betrifft. Es darf natürlich nicht sein, dass da Dinge schöngeredet werden. Es ist Zeit für Aufklärung, es ist Zeit für Reformen und es ist natürlich Zeit, unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.

Die Vorwürfe von Machtmissbrauch, von Belästigungen, von diesem patriarchalen Verhalten sind natürlich erschreckend – nach wie vor, im Jahre 2026 –, da braucht es Compliance-Regeln, da braucht es Meldesysteme, da braucht es externe Anlaufstellen und vor allem braucht es eine Unternehmenskultur, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die FPÖ heute vorlegt, nennt sie ORF-Transparenz-Novelle. Transparenz – es stimmt, das ist wichtig, der ORF macht das auch mit seinem Public-Value-Bericht. Da geht es um Information, Kultur, Bildung, Sport, regionale Berichterstattung, Barrierefreiheit, Kriseninformation, digitale Angebote, natürlich inklusive Transparenzbericht und die Offenlegung der viel diskutierten Spitzengehälter. Das ist auch der Unterschied: wie der Rundfunk für Transparenz sorgt und Österreich abbildet – nicht so, wie es die FPÖ gerne hätte, nämlich einfach Propaganda nachzuplappern.

Schauen wir uns aber an, was die FPÖ konkret will: Sie will einzelne Menschen herauspicken, an den Pranger stellen und die nächste Sau durchs Dorf jagen. Bei Herbert Kickl muss man immer genau aufpassen, wenn von Listen und Transparenz die Rede ist: Er hat ja schon öfters von Fahndungslisten bei den politischen Mitbewerbern gesprochen, bei Journalisten und Journalistinnen ist immer die Rede von Systemmedien, von Propaganda, von der Lügenpresse. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... wie bei der Pippi Langstrumpf!) Transparenz ist für die Freiheitliche Partei, an den Pranger zu stellen, und nicht, für echte Transparenz zu sorgen. Das ist Einschüchterungspolitik, meine Damen und Herren.

Übrigens muss man auch dazusagen, die FPÖ hat ein spezielles Verständnis von Transparenz: Herbert Kickl hat so transparent 10 000 Euro im Monat von der FPÖ Wien kassiert, dass er gar nicht gewusst hat, wie er zu dem gekommen ist; die 36 000 Polizisten und Polizistinnen, deren Datensätze ganz transparent von FPÖ-Jenewein in rechtsextremen Netzwerken oder auch bei den Russen gelandet sind (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); oder auch dieses ganz transparente Versickern von 1,8 Millionen Euro Steuergeld im Grazer Gemeinderatsklub. – Das ist Transparenz, wie sie die FPÖ versteht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Wir wissen auch spätestens seit Ibiza, was die FPÖ unter Medienpolitik versteht. Für viele ist das eine „bsoffene Gschicht“ von der FPÖ gewesen, in Wirklichkeit geht es darum, Leute auf Linie zu bringen und unliebsame Journalisten und Journalistinnen zum Schweigen zu bringen. Wir können gerade auch beim großen Vorbild von Herbert Kickl, Donald Trump – dem viel zitierten Friedensstifter –, beobachten, wie das funktioniert: Da werden Journalist:innen aus Pressekonferenzen ausgeladen, eingeschüchtert. Das ist Medienpolitik, wie sie die FPÖ betreiben will.

Das ist mit uns nicht zu machen, deshalb werden wir im Herbst diesen großen Konvent zur ORF-Reform abhalten. Wir werden dafür sorgen, dass ohne Denkverbote diskutiert wird, wie wir den ORF in das 21. Jahrhundert führen können (Abg. Deimek [FPÖ]: ... bitte um Aufklärung!) – ich denke, das wird eine gute Sache werden –, unter Einbindung der Bevölkerung, von Expert:innen et cetera, für einen bürgernahen ORF, für einen modernen ORF, für einen unabhängigen ORF, statt eines Staatsfunks à la FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.